XII. GEMEINDEN 

XII. GEMEINDEN 

Art. 57 Befugnisse der Gemeinden

(1) Die Gemeinden regeln örtliche Angelegenheiten in ihrem Gebiet in eigener Verantwortung. 

(2) Jede Gemeinde darf Steuern nur mit der Zustimmung ihrer Einwohner erheben. 

(3) Gemeinden dürfen sich zusammenschließen und wieder trennen. Voraussetzung 

Art. 58 Wahl der örtlichen Vertreter/innen 

Art. 58 Wahl der örtlichen Vertreter/innen 

(1) Alle örtlichen Vertreter/innen werden von den Einwohnern der jeweiligen Gemeinde in persönlicher, freier, gleicher, und geheimer Wahl mit Kumulieren und Panaschieren gewählt. 

(2) Wahlberechtigt sind alle Personen, die Einwohner der jeweiligen Gemeinde sind, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Wählbar sind alle Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. 

Art. 59 Bürgerentscheide 

Art. 59 Bürgerentscheide 

(1) Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde wirken mit Bürgerentscheiden an örtlichen Entscheidungen mit. Das Nähere regelt ein Landesgesetz. 

(2) Stimmberechtigt bei Bürgerentscheiden sind alle Personen, die Einwohner der jeweiligen Gemeinde sind, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.