Art. 61 Verwaltung im Bund 

Art. 61 Verwaltung im Bund 

(1) Der Bund ist berechtigt, bundeseigene Behörden nach Bedarf einzurichten. Die Behörden sind verpflichtet, transparent, bürgernah und die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten. 

(2) Die Bundesregierung ist berechtigt, allgemeine Verwaltungsvorschriften mit der Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. 

(3) Der Bund ist verpflichtet, mit seiner Gesetzgebung und Verwaltung das Subsidiaritätsprinzip zu fördern. Wichtige Teile der Infrastruktur gehören in das Eigentum und unter die Verwaltung des Bundes oder der Länder. Sie ist als ein Hilfsmittel zum menschenwürdigen Leben einzuordnen. Infrastruktureinrichtungen sind insbesondere: Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen, Häfen, Flughäfen, Schienennetz, Feuerwehr, Energieversorgung, Wasserversorgung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, medizinische Infrastruktur für Grundversorgung und Notfallmedizin, Bürgerkassen (Alters-, Notlagen-, Heilkasse), Bundesbank, Telefonnetz, Funk-, Strahlen-, digitale Netze und Server. Die Veräußerung dieser Einrichtungen ist nicht gestattet. Bei Bedarf können infrastrukturelle Einrichtungen modifiziert, verworfen und hinzugenommen werden, um den Menschen ein freies, vielfältiges, gesundes und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 

(4) Bund und Länder fördern gemeinsam die Entstehung von Wohnraum-Commans, Gemeinschaften wie z. B. Hausvereine oder gemeinnützige Häuser GmbHs, um Wohnräume zu sichern und der Spekulation zu entziehen. 

(5) Die Deutsche Bundesbank (die Monetative) hat das Recht, gesetzliches Zahlungsmittel im Geltungsbereich dieses Gesellschaftsvertrags auszugeben. 

Art. 62 Verwaltung in den Ländern 

Art. 62 Verwaltung in den Ländern 

(1) Die Länder richten selbstständig ihre eigenen Behörden zur Ausführung der Bundes- und Landesgesetze ein. Die Behörden sind verpflichtet, transparent und bürgernah, die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend, zu arbeiten. 

(2) Die Länder fördern mit ihrer Gesetzgebung und Verwaltung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung und die Selbstständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden. Sie stärken die Kommunen, damit sie möglichst selbstständig in eigener Verantwortung die Daseinsvorsorge wie u. a. Wasser, Abwasser, Energie-versorgung und Müllabfuhr für ihre Einwohner gewährleisten und verwalten können. Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, darf die öffentliche Hand (Bund, Länder, Landkreise, Kommunen) nicht privatisieren oder von Privaten betreiben lassen. Die Daseinsvorsorge ist vor dem Markt und Ertragserwägungen zu schützen und in Haushaltsplänen vorrangig zu berücksichtigen. Um eine Vernachlässigung auszuschließen, die das Vorsorgeprinzip verletzt, werden regelmäßige Revisionen von unabhängigen regionalen Schiedsstellen durchgeführt. Die Energieversorgung und Wasserversorgung sind Gemeingut und durch Dezentralisierung an die Kommunen oder direkt an die Bürger der Kommune zu übertragen. Will eine übergeordnete Verwaltungsebene Maßnahmen genehmigen oder Gesetzen Gültigkeit belassen oder solche Gesetze geben, die dieReinheit und Sicherheit der Daseinsvorsorge bedrohen könnten, hat die betroffene Kommune ein einklagbares Vetorecht. 

(3) Einrichtungen mit regionalem Charakter, durch die eine Grundversorgung zugunsten des Gemeinwohls sichergestellt werden soll, gehören unter die Verwaltung der Länder. Darunter fällt insbesondere die Verantwortung für regionalen Verkehr (Landstraßen und Wege, ÖPNV) und Umwelt (Wälder, Ruderalflächen, Seen und Flüsse), aber auch für Infrastrukturen bezüglich Bildung und Kultur (Kitas, Krippen, Schulen der allgemeinen Bildung und weiterführende Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Universitäten/ Fach-/ Hochschulen, Museen, staatliche Theater), Gesundheit (flächendeckend Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen). Es gibt weiterhin auch private Kindergärten, Schulen, Kinos, Theaterhäuser und Museen. Ein Anteil des gesamten Wohnraumes von 25 % gehört in das Eigentum und in die Verwaltung der Länder. Die Veräußerung dieser Einrichtungen durch den Bund oder die Länder ist nicht gestattet. Der Bund hilft den Ländern und Kommunen, diese Einrichtungen aufrechtzuhalten. Die von den Ländern verwalteten Naturgüter sind nachhaltig, naturverträglich und ökologisch zu bewirtschaften. 

(4) Die Länder fördern mit der Unterstützung des Bundes die Entstehung von Wohnraum-Commans, Gemeinschaften wie z. B. Hausvereine oder gemeinnützigen Häuser GmbHs, um Wohnräume zu sichern und der Spekulation zu entziehen.