XIV. STEUERN UND FINANZEN 

XIV. STEUERN UND FINANZEN 

In diesem Kapitel werden alle bisherigen Vorschläge vorgestellt. 

(1) Kommentar zu Punkt 1 

Einführung zum Kapitel „Steuern und Finanzen“: Henry Ford, der Gründer der Ford Motor Company, hatte bereits vor gut einhundert Jahren gesagt: „Es ist gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir vermutlich noch vor morgen früh eine Revolution.“  Der Finanzsektor wurde bis den siebziger Jahren wegen dem New Yorker Börsencrash von 1929 staatlich kontrolliert. Die an der Finanzspekulation interessierten Kräfte suchten inzwischen immer stärker nach Profitquellen und forderten von den Regierungen Entbürokratisierung, Privatisierung und die Abschaffung der sie einengenden Gesetze. Sie behaupteten, dass die Wirtschaft durch die Freigabe der Spekulationen in Schwung gebracht werden könne. Dadurch landeten wir in einem Spielkasino. Durch das Erstarken der Finanzindustrie leben wir heute unter der Diktatur der Finanzindustrie und nicht in einer Demokratie, was die Herrschaft des Volkes bedeutet. Wir haben ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem. Die Banken und die Finanzwirtschaft haben ein Geldsystem etabliert, das die wenigsten in seiner Vollständigkeit verstehen. Es ist ein Betrugssystem, dem ein geschickt versteckter Mechanismus innewohnt: Die Verteilung der erarbeiteten Werte an die immer reicher werdende Oberschicht. Unser Geldsystem ist ein Kriegssystem, das keinen Wohlstand schafft, sondern auf ein gegenseitiges Wegnehmen von Werten basiert. Der US-Großinvestor Warren Buffett nannte deshalb Derivate (Wetten, Spekulationen) „finanzielle Massenvernichtungswaffen“. Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht. Die Banken sind zur eigentlichen Macht in diesem System avanciert, in dem die Politik nur noch willfährig dafür sorgt, dass dieses System niemals zum Erliegen kommt. Koste es, was es wolle. 

https://www.youtube.com/watch?v=WE3nmB51E8c 

Wie entsteht Geld heute? Die Giralgeldschöpfung aus dem Nichts ist der unglaubliche Trick der Banken! Wir haben zurzeit ein ungedecktes Papiergeldsytem/Schuldgeldsystem Wir haben ein „Fiat Geldsystem“. ‚Fiat‘ (lat.) = ‚es werde‘. Das heißt, wenn man einen Kredit bei seiner Bank aufnimmt, wird der Großteil des Geldes per Knopfdruck erzeugt. Gerade einmal 1 % des verliehenen Geldes muss die Bank als Reserve hinterlegen. Der komplette Rest wird aus dem Nichts erschaffen. Diese Systeme kollabieren mit der Zeit ganz sicher. Unser heutiges Geldsystem basiert nur auf Vertrauen!  https://finanzmarktwelt.de/aus-dem-nichts-erschaffen-so-funktioniert-unser-geldsystem-110880/ Mit diesem Geldsystem sind riesige Finanzblasen entstanden, die irgendwann sicher platzen werden. Ebenso sicher ist, dass den großen Schaden dann die breite Gesellschaft tragen wird. Dr. Markus Krall ist ein anerkannter Krisenmanager. Er ist mit seiner Meinung nicht allein, dass die Banken umkippen und Unternehmen pleitegehen werden. Das ist die kurze Analyse von Dr. Markus Krall im Interview mit Marc Friedrich. https://www.youtube.com/watch?v=BQ40w51-w_Q 

Wir müssen einen neuen Anfang wagen: https://www.heise.de/tp/features/Unser-Geldsystem-als-ein-kolossales-Betrugs-und-Irrtumssystem-3375971.html?seite=all 

Art. 63 1. Version: Finanzierung der staatlichen Aufgaben 

Art. 63 / 1. Version: Finanzierung der staatlichen Aufgaben 

(1) Der Staat (Bundesstaat) bringt das von der Bundesbank ausgegebene Geld zinslos durch öffentliche Ausgaben in Umlauf. Der Gewinn aus der Geldschöpfung fließt vollständig in den öffentlichen Haushalt. Der Staat richtet sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gemeinwohl. 

(2) Der Staat finanziert sich, außer mit dem Gewinn der Bundesbank, noch durch die Umlaufgebühr auf das fließende Geld und auch mit Steuern. Steuern werden ausschließlich nach sozialen und ökologischen Kriterien erhoben.

(3) Ein erhöhter staatlicher Finanzbedarf wird durch zinslose Kreditaufnahme bei der eigenen Bundesbank gedeckt. 

(4) Die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand sind in Haushaltspläne einzustellen. Der mit jeder Einzelverwendung erstrebte Zweck ist in überprüfbarer Form zu benennen. 

(5) Weil die Wirtschaft die Menschheit und den Planeten nicht schädigen darf, werden Unternehmen nach einer Gemeinwohlbilanz (s. Vorgaben Gemeinwohlökonomie) besteuert. 

(3) Kommentar zu Punkt 3 

Kommentar zur Staatsverschuldung: Manchmal entstehen ungeplante Ausgaben und dann braucht es eine kurzfristige Möglichkeit, diese zu finanzieren. Solange der Staat sich aber bei der eigenen Bundesbank verschulden kann, was gegenwärtig verboten ist, ist Staatsverschuldung unproblematisch. 

Heute erfolgt die Kreditaufnahme des Staates nach den Prinzipien einer Versteigerung. Das Finanzministerium entscheidet über die Ausgabe von Staatsanleihen (also den Schuld-Wertpapieren) und diese werden zuerst an ein privilegiertes Bietergremium bestehend aus einigen Banken und Versicherungen versteigert (je mehr diese bieten, desto geringer wird der effektive Zins, den der Staat dann für die Verschuldung zu zahlen hat). Dies ist der sogenannte Primärmarkt. Danach können diese Banken und Versicherungen die Staatsanleihen weiterverkaufen an private Kunden und Investoren und auf öffentlichen Börsen („Sekundärmarkt“). Der Zentralbank ist es interessanterweise explizit verboten, im Primärmarkt mitzumachen, sie darf erst im Sekundärmarkt einsteigen (bzw. tut es, ob sie das darf, war und ist umstritten). 

Art. 63 2. Version: Finanzierung der staatlichen Aufgaben 

Art. 63 / 2. Version: Finanzierung der staatlichen Aufgaben 

(1) Der Staat (Bundesstaat) bringt das von der Monetative (Bundesbank) ausgegebene Geld zinslos durch öffentliche Ausgaben in Umlauf. Der Gewinn aus der Geldschöpfung fließt vollständig in den öffentlichen Haushalt. Der Staat richtet sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gemeinwohl. Alle staatlichen Projekte und Ausgaben sind erst nach sorgfältiger sachlicher Ermittlung der Folgen und Folgekosten zu beschließen. 

(2) Der Staat finanziert sich, außer mit dem Gewinn der Monetative auch mit Steuern. Steuern werden ausschließlich nach sozialen und ökologischen Kriterien erhoben. 

(3) Weil die Wirtschaft die Menschheit und den Planeten nicht schädigen darf, werden Unternehmen nach einer Gemeinwohlbilanz (s. Vorgaben Gemeinwohlökonomie) besteuert. 

(4) Ein erhöhter staatlicher Finanzbedarf wird durch zinslose Kreditaufnahme bei der Monetative gedeckt. Die Grenzen der Verschuldung legen die drei bürgerlichen Gremien, der Jugendrat, ein dafür per Losverfahren eingesetzter Bürgerrat und der Rat der Weisen zusammen fest. 

(5) Die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand sind in Haushaltspläne einzustellen. Der mit jeder Einzelverwendung erstrebte Zweck ist in überprüfbarer Form zu benennen. 

Art. 63 3. Version: Finanzierung der staatlichen Aufgaben ohne ein Schuldgeldsystem (nach Gradido-Konzept) 

Art. 63 / 3. Version: Finanzierung der staatlichen Aufgaben ohne ein Schuldgeldsystem (nach Gradido-Konzept) 

(1) Die Menge des Geldes wird durch die Monetative (Bundesbank) stets auf Basis der Bevölkerungsentwicklung geschöpft. Die Geldschöpfung erfolgt grundsätzlich auf Guthaben-Basis, ohne dass dafür Schulden entstehen. Innerhalb eines jeden Jahres verfallen 50 Prozent des geschöpften Geldes, um die Geldmenge und das System im Gleichgewicht zu halten und die Spekulationen mit dem Geld zu verhindern. 

(2) Aus der geschöpften Geldmenge durch die Monetative geht ein Drittel an jeden Bürger als Aktives Grundeinkommen, das zweite Drittel erhält der Staat für seine Dienste an der Allgemeinheit und der dritte Teil kommt einem Ausgleichs- und Umweltfonds zugute, um die Sanierung der ökonomischen und ökologischen Altlasten zu ermöglichen. 

(3) Der Staat richtet sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gemeinwohl. Alle staatlichen Projekte und Ausgaben sind erst nach sorgfältiger sachlicher Ermittlung der Folgen und Folgekosten zu beschließen. 

(4) Die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand sind in Haushaltspläne einzustellen. Der mit jeder Einzelverwendung erstrebte Zweck ist in überprüfbarer Form zu benennen.26 

(5) Weil die Wirtschaft die Menschheit und den Planeten nicht schädigen darf, werden Unternehmen nach der Gemeinwohlbilanz (s. Vorgaben Gemeinwohlökonomie) regelmäßig geprüft und danach entsprechend mit Geldmittel versorgt. 

Art. 64 2. Version: Gemeinwohlsteuer 

Art. 64 / 2. Version: Gemeinwohlsteuer 

Von allen Steuerpflichtigen wird eine Gemeinwohlsteuer erhoben. Diese ersetzt die bisherige Kirchensteuer. Jeder Steuerzahler kann zur Hälfte selbst bestimmen, welche gemeinnützige Organisation (z. B. Religionsgemeinschaft, Gewerkschaft, NGO, Stiftung) die von ihm entrichtete Steuer erhalten soll. Die zweite Hälfte wird nach einem Verteilungsschlüssel, den der Bundestag mit den bürgerlichen Gremien festlegt, an alle dem Gemeinwohl verpflichteten Organisationen ausgegeben. Diese ersetzt die bisherige Kirchensteuer. 

Art. 65 1. Version: Rechnungshöfe 

Art. 65 / 1. Version: Rechnungshöfe

Der Präsident und die Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs und der Präsident und die Vizepräsidenten der Landesrechnungshöfe werden nach den gleichen Regeln wie der Bundeskanzler durch den gesamten Bundestag bzw. durch die Landtage ausgewählt. Sie werden nach den gleichen Regeln wie der Bundeskanzler bestellt und entlassen. Die Rechnungshöfe prüfen Rechnungslegung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Haushalte und legen das Ergebnis offen. 

Art. 65 2. Version: Rechnungshöfe 

Art. 65 / 2. Version: Rechnungshöfe 

(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs werden vom gesamten Bundestag gewählt und nach den gleichen Regeln wie der Bundeskanzler ernannt und entlassen. Die Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesrechnungshöfe werden nach demselben Verfahren von den Landtagen gewählt, ernannt und entlassen wie die Ministerpräsidenten bzw. Regierenden Bürgermeister. 

(2) Die Rechnungshöfe prüfen Rechnungslegung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Haushalte und legen die Ergebnisse offen. Ein Bürgerrat prüft die Ergebnisse. Der Bundestag und die Landtage müssen sich in ihren Entscheidungen nach diesen Ergebnissen richten. 

Art. 66 1. Version: Bundesbank und ihre Aufgaben 

Art. 66 / 1. Version: Bundesbank und ihre Aufgaben 

(1) Die Bundesbank ist neben der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen die Vierte Staatsgewalt. Die Bundesbank ist von Weisungen der Regierung oder des Parlaments unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. 

(2) Die Bundesbank sichert die Geldwertstabilität, versorgt die Gesellschaft mit Geld und gewährleistet einen stabilen und sicheren Zahlungsverkehr. Sie hat die Geldmenge stets unter Kontrolle. Sie lenkt den Finanzmarkt, indem sie die Höhe der Nutzungsgebühr des Geldes nach der wirtschaftlichen Entwicklung festlegt. Die Einführung von ergänzenden Regionalwährungen oder komplementären Währungen regelt ein Bundesgesetz. 

Art. 66 2. Version: Monetative und ihre Aufgaben ohne Schuldgeldsystem 

Art. 66 / 2. Version: Monetative und ihre Aufgaben ohne Schuldgeldsystem 

(1) Die Monetative ist neben der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen die Vierte Staatsgewalt. Sie ist von Weisungen der Regierung oder des Parlaments unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. 

(2) Die Monetative bestimmt und verteilt die Geldmenge. Sie ist die einzige Institution, der Devisenhandel erlaubt ist.27 

(3) Die Monetative sichert die Geldwertstabilität, versorgt die Gesellschaft mit Geld und gewährleistet einen stabilen und sicheren Zahlungsverkehr. Sie sorgt dafür, dass die Geldschöpfung grundsätzlich auf Guthaben-Basis erfolgt (vgl. Art. 63/3. Version) und die Geldmenge gerecht verteilt wird. Sie lenkt den Finanzmarkt so, dass nicht gemeinwohlorientiertes Verhalten von Personen, Organisationen und Unternehmen und die Produktion von Waren, die keinen Nutzen für das tägliche Leben haben, verhindert werden. 

(4) Die Monetative legt fest, wann 50 Prozent des geschöpften Geldes innerhalb eines jeden Jahres verfallen.