XV. RECHTSPRECHUNG 

XV. RECHTSPRECHUNG 

Art. 68 Die rechtssprechende Gewalt

(1) Eine unabhängige Justiz und stabile Rechtssicherheit sind die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat. 

(2) Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig von Regierung und Bundestag und verwaltet sich selbst. Generalbundesanwalt und Staatsanwälte sind Teil der rechtsprechenden Gewalt. 

(3) Die rechtsprechende Gewalt üben die Richter und Richterinnen in Gemeinde-, Landes- und Bundesgerichten aus. 

(4) Besoldungsregelung der rechtsprechenden Gewalt wird mit einem Bürgerrat zusammen alle 5 Jahre festgelegt, um eine indirekte Beeinflussung durch Besoldungsaspekte auszuschließen und die Unabhängigkeit zu garantieren. 

(2) Kommentar zu Punkt 2 

Kommentar zur Gewaltentrennung: In Deutschland gibt es zurzeit keine Gewaltentrennung. In Deutschland ist die Judikative ein rückständiger Sonderling, denn der Justizminister steht an der Spitze der Rechtsprechung und er ist Mitglied der Exekutive. Die Staatsanwälte sind sogar weisungsabhängig. Sie müssen die Weisungen von Behördenleiter, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und zum Schluss auch noch von Justizminister entgegennehmen. Der Generalbundesanwalt zählt zur Exekutive und ist kein Teil der rechtsprechenden Gewalt. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft muss in einem Rechtsstaat von Legislative und Exekutive völlig unabhängig sein. 

Art. 69 Rechtsstaatliche Mittel 

Art. 69 Rechtsstaatliche Mittel 

(1) Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen werden in den Bundesländern so harmonisiert, dass gleichartige Leistungsangebote der Justiz für die Bürger/innen im ganzen Bundesgebiet entstehen. Die Verfahren und Prozesse sind bürgerfreundlich, einfach und kurz zu halten und so lang wie notwendig, um zu einer umfassenden Darstellung der Geschehnisse zu gelangen. Näheres regelt ein Bundesgesetz. 

(2) Jede/r darf sich vor dem Gericht selbst vertreten oder sich von einem beliebig selbst ausgewählten Menschen vertreten lassen. Jede/r darf gegen jedes Ersturteil Rechtsmittel einlegen. 

(3) Die Gesetzgebung sorgt für schnelle und verständige Rechtswege und je nach Einzelfall aus der Opfersicht angemessene materielle Entschädigungsansprüche für Opfer, die gesundheitlich, körperlich und seelisch beeinträchtigt wurden. Opfer werden bei ihrer Rechtsverfolgung von Prozesskosten befreit. 

(4) Audio- oder Videoaufzeichnung wird in allen Gerichtssälen zur Überprüfung der Verfahren gewährleistet. Die Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz. 

(5) In Strafverfahren bestimmen die Geschworenen Schuld und Strafe. Die Geschworenen werden durch Losverfahren ermittelt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(6) Gemeinnützige Organisationen haben das Verbandsklagerecht. Gleichbetroffene haben das Sammelklagerecht. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(7) Liegt eine Anklage gegen Richter/innen oder Staatsanwälte vor, obliegt die Rechtsprechung über sie dem Rat der Weisen und einem Bürgerrat. 

(8) Richter und Staatsanwälte können durch den Rat der Weisen mit einem Bürgerrat zusammen oder durch eine Volksinitiative entlassen werden. 

(9) Der Zugang zur Mediation ist an den Gerichten gewährleistet. 

Art. 70 Wahl der Richter zu den Verfassungsgerichten 

Art. 70 Wahl der Richter zu den Verfassungsgerichten 

(1) Die Kandidaten/Kandidatinnen werden aus der Richterschaft durch den Bundestag bzw. Landtage zusammen mit dem Rat der Weisen nominiert. Es müssen drei Kandidaten/ Kandidatinnen nominiert werden. 

(2) Die Richter/innen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Zweidrittel-Mehrheit, die Richter/innen der Landesverfassungsgerichte mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl erfolgt durch den Rat der Weisen (50 % Stimmanteil), einen Bürgerrat (30 % Stimmanteil) und den Bundes- bzw. Landesjugendrat (20 % der Stimmanteil).