XVI. VERTEIDIGUNG, KATASTROPHENSCHUTZ, HILFELEISTUNG UND FRIEDENSFÖRDERUNG 

XVI. VERTEIDIGUNG, KATASTROPHENSCHUTZ, HILFELEISTUNG UND FRIEDENSFÖRDERUNG 

In diesem Kapitel werden alle bisherigen Vorschläge vorgestellt. 

Art. 71 /1. Version: Sinn und Zweck der Streitkräfte

(1) Der Bund unterhält Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung Deutschlands. Diese können auch im Katastrophenschutz mitwirken. Militärische Rüstung ist nur in dem Umfang erlaubt, wie eine potenzielle Bedrohung von außen das erforderlich macht. Ein Ausmaß an Rüstung, das das Potential möglicher Aggressoren übersteigt, ist nicht zulässig. 

(2) Der Bund unterhält Streitkräfte auch zur Abwehr neuartiger Kriegstechniken wie z. B. Cyberwar, asymmetrischer Krieg, Einflussnahme von außen durch Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken, Weltraumüberwachung und ähnliche Bedrohungen.29 

(3) Die Obergrenze für Luftwaffe und Heer beträgt 350.000, und für die Marine 20.000 Soldaten. 

(4) Deutschland kann nur Partner in einem Bündnis sein, das keine höhere Rüstungsbereitschaft fordert als oben beschrieben, das einen defensiven Charakter hat, keine wirtschaftlich motivierten Kampfhandlungen ausführt und eine friedenstiftende Handels-, Umwelt-, Klima-, Sozial- und Außenpolitik verfolgt. 

(5) Die Bildung paramilitärischer Gruppierungen, egal in welcher Form, ist verboten. 

Art. 71 2. Version: Sinn und Zweck der Streitkräfte 

Art. 71 / 2. Version: Sinn und Zweck der Streitkräfte

(1) Moderne Industriegesellschaften sind militärisch nicht zu verteidigen, weil dies zur sicheren Selbstzerstörung führen würde. Aus diesem Grund unterhält der Bund Streitkräfte nur für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfeleistung. In der Bewältigung dieser Aufgaben werden sie durch zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt. 

(2) Deutschland setzt sich mit allen Kräften ein für die Stärkung der UNO als Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte und zur Unterbindung von kriegerischen Auseinandersetzungen, notfalls mit militärischen Mitteln (Entwaffnung, Zerstörung von Kriegsgerät). Deutschland bekennt sich zum Leitmotiv: Kriegerische Handlungen sind völkerrechtswidrig. 

Art. 71 3. Version: Katastrophenschutz und Hilfeleistung 

Art. 71 / 3. Version: Katastrophenschutz und Hilfeleistung

Moderne Industriegesellschaften sind militärisch nicht zu verteidigen, weil dies zur sicheren Selbstzerstörung führen würde. Deutschland unterhält aus diesem Grund keine Streitkräfte mehr. Schutz der inneren Sicherheit erfolgt durch die Polizei. Katastrophenschutz und humanitäre Hilfeleistung erfolgen ausschließlich durch zivile Organisationen. 

Kommentar zu Katastrophenschutz und Hilfeleistung: Das Festhalten am Abschreckungsglauben verhindert jegliche Abrüstung. Die BRD besaß nach dem 2. Weltkrieg. 10 Jahre lang keine Soldaten und keine eigene Armee! Heute besitzen 24 Staaten kein Militär, u. a. Costa Rica. 1948 beschloss die Regierung eine neue Verfassung, schaffte per Verfassungsbeschluss die Streitkräfte ab und behielt nur Polizeikräfte. Selbst das Auswärtige Amt der BRD stellt dem Land ein sehr positives Zeugnis aus:„Costa Rica ist – was politische Stabilität und sozialen Frieden angeht – im zentralamerikanischen Kontext ein Musterland“. Trotz der anscheinenden Schwäche wurde Costa Rica nie angegriffen. 

 

Die Abschaffung der Streitkräfte brachte dem Land nicht nur keine Nachteile, sondern im Gegenteil ökonomische, politische und soziale Vorteile. Die Finanzen, die bisher ins Militär geflossen waren, gingen nun in Schule und Ausbildung. Die Abschaffung des Militärs schuf die Voraussetzung für eine erfolgreiche Regionalpolitik. Costa Rica unterhält Polizeikräfte zur Erhaltung der inneren Sicherheit. 

Art. 71 /4. Version: Neutralität 

Art. 71 / 4. Version: Neutralität

(1) Deutschland erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Deutschland wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Deutschland ist verpflichtet, eine neutrale Außenpolitik zu verfolgen. 

(2) Deutschland wird zur Sicherung seiner Neutralität keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. 

(3) Deutschland bekennt sich zu umfassender Landesverteidigung, um die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung seiner Neutralität. Hierzu sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. 

(4) Deutschland wirkt mit bei Maßnahmen zum Katastrophenschutz und zur humanitären Hilfeleistung der EU. Vor dieser Hilfeleistung ist genau zu prüfen, ob sich hinter den Maßnahmen zu humanitären Hilfen keine geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen verbergen. Werden solche Interessen bekannt, muss der Militäreinsatz sofort abgebrochen werden. Die Bevölkerung kann auch per Volksbegehren mit 30.000 Stimmen binnen sieben Werktagen ein Referendum zur Beendigung solcher Einsätze erwirken.

Art. 72 Massenvernichtungswaffen 

Art. 72 Massenvernichtungswaffen

(1) Auf deutschem Gebiet und durch Deutsche ist die Herstellung, Lagerung, Beförderung, der Handel und die Anwendung von atomaren, bakteriologischen, chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen verboten. Aus Deutschland darf keinen Staaten Hilfestellung geleistet werden, die solche Waffen einsetzen. Die Militarisierung des Weltraums ist ebenso verboten. 

(2) Aus Deutschland dürfen keine Chemikalien an Staaten geliefert werden, die zur Herstellung solcher Massenvernichtungswaffen verwendet werden können. 

Art. 73 Friedensförderung 

Art. 73 Friedensförderung 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland fördert mit einer umfangreichen Friedens- und Konfliktforschung den Frieden in der Welt. Dazu gehört die Schulung in Konfliktfähigkeit und gewaltfreiem Widerstand, Mediation, gewaltfreier Personenschutz, Versöhnungsarbeit, Umwelt- und Klimaschutz, Hilfe zur Selbsthilfe für unterentwickelte Staaten. 

(2) Von Deutschland dürfen andere Staaten nur dann mit Handelsembargos belegt werden, wenn sie die Freiheit und Sicherheit ihrer Bevölkerung bedrohen und zuvor alle Möglichkeiten der Mediation versagt haben. 

(3) Waffenlieferungen ins Ausland sind unzulässig. Waffen in Deutschland dürfen maximal in dem Maß hergestellt werden, wie sie zur Verteidigung des Landes und zur Ausstattung der Polizei notwendig sind.