XVIII. ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS

XVIII. ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS

Art. 75 Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrags 

Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrags werden durch eine Volksabstimmung mit 60 % der abgegebenen Stimmen wirksam werden. Änderungen oder Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages können jederzeit von Initiativen oder Einzelpersonen mit einer Petition mit mindestens 50.000 Stimmen vorgelegt werden. Diese Änderungsvorschläge müssen der gesamten Bevölkerung binnen 4 Wochen in einem Referendum vorgelegt werden. 

„Die Verfassung soll die Politik nicht ersetzen, sondern regulieren“ 

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm