Petition

25.6.2022

Heilen wir unsere Demokratie durch eine
direktdemokratische Verfassungsgebung!

Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben. 

Wir werden bald alle Fraktionen nicht bitten, sondern auffordern, dass sie noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verfahren der Verfassungsgebung in den Bundestag einbringen sollen. Das Gesetz soll regeln, dass mindestens ein Jahr lang öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. Wir wollen unsere Forderung mit ganz vielen Unterstützungsunterschriften bald an alle Bundestagsfraktionen schicken. Deshalb haben wir die Forderung online gestellt. 

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung und verbreiten Sie den Link https://innn.it/Demokratieheilen

Die Petition “Demokratie heilen” soll Unterstützer mobilisieren für eine später einzureichende Petition an den Bundestag für die Forderung ein Ausführungsgesetz zum Art. 146 GG zur Verfassungsgebung auf den Weg zu bringen. Für diese wichtige Petition gibt es eine Hürde von 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Wochen, damit die Petition überhaupt öffentlich wird.

Sofern Sie noch nicht auf der Petitionsseite registriert sind (Voraussetzung zum Unterzeichnen einer BT-Petition), können Sie sich vorab registrieren unter: https://epetitionen.bundestag.de/epet/anmelden.html

Warum tun wir das? Unser GesellschaftsFAIRtrag ist schon eine exzellente Diskussionsvorlage. Wir wollen bald in unserer Gesellschaft breite Diskussionen zu allen Themen des täglichen Lebens für mindestens ein Jahr in Gang setzen, damit wir eine reife Entscheidung darüber treffen können, wie wir miteinander leben wollen. Wir haben schon versucht, bei den Gemeinden Debatten anzustoßen. Wir wurden aber überall höflich blockiert. 

Unser größtes Problem ist, dass die meisten Menschen wenig politische Bildung haben und noch dazu die Gesellschaft nicht genügend solidarisch ist. So kann man kaum etwas organisieren und Verbesserungen herbeiführen. Es ist richtig, dass jedes Volk sein Recht zur Verfassungsgebung ohne jegliche Genehmigung stets ausüben kann. Zur Ausübung dieses Rechts gibt es zwei Möglichkeiten:

1.    Die Bevölkerung ist hochgradig solidarisch und organisiert alles selbst.

2.     Wenn das nicht der Fall ist, braucht man die vorhandenen staatlichen Strukturen.  Das bedeutet: Ein schwaches Volk braucht eine starke Regierung. Ein starkes Volk regiert sich jedoch selbst.

Wir sind leider noch auf die staatlichen Strukturen angewiesen, da die Bevölkerung bei uns zurzeit noch nicht in der Lage ist, die notwendigen Debatten in der Gesellschaft zu realisieren und eine Abstimmung selbst zu organisieren.


Bürgerbegehren

20. Juni 2022

Bürgerbegehren

Einrichtung von örtlichen Bürgerforen

Wir werden dieses Jahr noch den Bundestag auffordern, ein Gesetz zu machen, damit das Volk sein zustehendes Recht auf Verfassungsgebung nach Art 146 GG ausüben kann. 
Wir wünschen uns auch breite Diskussionen in der Gesellschaft, damit die Menschen in unserem Land reife Entscheidungen treffen können.

Damit Diskussionen über unsere Probleme und unsere Zukunft stattfinden können, müssen sich die Bürger selbst engagieren und ihren Willen artikulieren, statt den Politikern die Entscheidungen zu überlassen. Wer weiß, vielleicht ist mancher Politiker froh, wenn er von oben oktroyierte Entscheidungen mit Verweis auf den Bürgerwillen ablehnen kann. Das Interesse an solchen Bürgerversammlungen ist groß, angesichts der Probleme aufgrund politischer Fehlentscheidungen. 

Wir regen an, in vielen Orten einen Bürgerentscheid für die Einrichtung eines örtlichen Bürgerforums zu organisieren. Durch das Sammeln von Unterschriften für den Entscheid, werden schon im Vorfeld Gespräche mit den Bürgern stattfinden. Für die Organisation eines Bürgerentscheids braucht man ein Formular, entsprechend der Verwaltungsrichtlinien des Kreises/der Kommune und immer drei Leute, die den Vorgang betreuen. Das Formular für das Bürgerbegehren können Sie hier herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/06/Buergerbegehren_Buergerforum.docx

Lassen Sie das Formblatt im Rathaus prüfen, eventuell muss der Form halber nachkorrigiert werden und dann können Sie loslegen Unterschriften zu sammeln.

Wir bieten zum Organisieren eines Bürgerentscheids auch ein Beratungsmeeting an, melden Sie sich dafür unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de an. 

Zur Aktion Bürgerforen gibt es ein Werbeblatt, die roten Textstellen müssen Sie mit eigenen Angaben ergänzen.

Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/07/Buergerbegehren-Werbeblatt.docx


Beschwerdekampagne

Blind Dumb Deaf Monkey by Edit Pongrácz from NounProject.com

10. Juni 2022

Schluss mit Desinformation und Zensur!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Allgemeinheit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, sie erfüllen ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben jedoch gar nicht mehr. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten verbreiten Desinformationen, tabuisieren für die Allgemeinheit lebenswichtige Themen wie die Folgen von Freihandelsabkommen, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder die Kollateralschäden der Pandemie durch ihre Staatsnähe trotz Finanzierung durch die Bevölkerung. Sie fügen der Gesellschaft damit enorme Schäden zu und gefährden sowohl den sozialen als auch den äußeren Frieden.

Deshalb starten wir mit der Initiative Leuchtturm ARD eine Beschwerdeaktion an die öffentlich-rechtlichen Medien. Die ganze Wahrheit über all unsere Probleme muss endlich an die Öffentlichkeit. Deshalb senden Sie bitte ihre persönliche Beschwerde an die im Brief (siehe unten) angegebene Sammeladresse.

Wir planen, die zahlreichen Beschwerden den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien im Mai zu überreichen. Damit Sie der Aktion noch mehr Rückenwind geben, wäre es schön, wenn Sie neben der Zusendung ihrer Beschwerde an die Sammelstelle auch das veröffentlichte Manifest zu gemeinwohldienenden öffentlich-rechtlichen Medien online unterschreiben würden. Hier können Sie das Manifest online unterschreiben:    

https://leuchtturmard.de/

Der Link zum Verbreiten der Beschwerdekampagne lautet:

https://tinyurl.com/GWL-AktionMedien

Herzlichen Dank für Ihr Mitmachen!