II. Souveränität

II. SOUVERÄNITÄT

Art. 12 Der Souverän im Staat

(1) Der Souverän ist das Deutsche Volk. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

(2) Das Volk übt seine Souveränität durch Wahlen, Volksabstimmungen und durch mitbestimmende bürgerliche Gremien in allen politischen Ebenen aus. Über die Ausführungsgesetze zu Volksabstimmungen stimmen die Wahlberechtigten ab. Sie setzen sie in Kraft auf allen politischen Ebenen.

(3) Das Deutsche Volk hat jederzeit die Möglichkeit, die gewählten Vertreter ihres Amtes zu entheben. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(4) Diese Verfassung ist dem Wortlaut nach auszulegen. Verfassungsbruch ist strafbar.

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Art. 13 Deutschland

Art. 13 Deutschland

(1) Deutschland ist ein souveräner, demokratischer und sozialer Staat mit föderalen Strukturen. Diese sind nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert.

(2) Die Hauptstadt ist Berlin.

(3) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

(4) Die Amtssprache ist Deutsch.

(5) Deutschland setzt sich zusammen aus den Bundesländern/Stadtstaaten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

(6) Vorschläge für eine Neuordnung der regionalen Gliederung des Bundesgebietes können durch die Ländervertretung oder Volksinitiativen erfolgen. Über diese Vorschläge wird immer die Bevölkerung der betroffenen Gebiete abstimmen.

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Art. 14 Pflichten der Menschen, die in Gesetzgebung und Exekutive wirken

Art. 14 Pflichten der Menschen, die in Gesetzgebung und Exekutive wirken 

(1) Menschen in öffentlichen Ämtern sind auf die Verfassung zu vereidigen. Sie dürfen keiner weiteren bezahltenTätigkeit während ihrer Amtszeit nachgehen.

(2) Menschen in öffentlichen Ämtern sind zur Transparenz und Auskunft gegenüber den Bürgern verpflichtet.

(3) Menschen in öffentlichen Ämtern sind für ihr Handeln und die Einhaltung der zeitlichen, sachlichen und die Befugnis betreffenden Grenzen ihrer Aufträge persönlich und rechtlich verantwortlich. Soweit ein Handeln absichtsvoll oder fahrlässig dem Gemeinwohl schadet, werden die betreffenden Menschen rechtlich zur Verantwortung gezogen.

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