V. LÄNDERVERTRETUNG

V. LÄNDERVERTRETUNG 

Art. 24 Zusammensetzung und Aufgaben des Bundesrates

(1) Die Landesparlamente entsenden Mitglieder ihrer Parlamente als Vertreter in die Ländervertretung. Jedes Land hat dort mindestens drei Stimmen. Pro 5 Mio Einwohner im jeweiligen Bundesland kommt eine Stimme hinzu. 

(2) Die Ländervertretung vertritt die Interessen der Kommunen und Bundesländer gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Bundesgesetze, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder haben, werden von der Ländervertretung bestätigt. 

(3) Die Ländervertretung sorgt für den Schutz regionaler Besonderheiten in Kultur, Wirtschaft und insbesondere der Natur bei überregionalen Entscheidungen. Den Ländern und Kommunen bleibt so viel Entscheidungskompetenz wie möglich überlassen. 

(4) Die Ländervertretung verhandelt immer öffentlich. Alle Verhandlungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übertragen. Geheime Nebenabreden und die verdeckte Einflussnahme von externen Beratern sind verboten. 

(5) Ein Finanzausgleich zwischen den Bundesländern wird von der Kammer für Wirtschaft und Finanzen mit der Ländervertretung gemeinsam geregelt. Ein Finanzausgleich wird so gestaltet, dass dadurch eine ähnliche, den natürlichen Gegebenheiten des Landes entsprechende Lebensqualität in allen Bundesländern ermöglicht werden kann. 

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Art. 25 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

Art. 25 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

(1) Migrantinnen und Migranten sind Menschen, die freiwillig nach Deutschland einwandern

(1) Potenzielle Einwanderer sind Menschen, die freiwillig nach Deutschland einwandern möchten. Ein Einwanderungsgesetz legt Regeln für die Einwanderung fest. Es bestimmt, wer einwandern darf und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. 

(2) Städte und Gemeinden erhalten ausreichende Hilfe und Mittel, um die Integration von Einwanderern zu gewährleisten. Einwanderer haben Zugang zum Arbeitsmarkt und die Pflicht ihn zu nutzen, um den eigenen Unterhalt zu erwirtschaften. 

(3) Asylbewerber sind politisch Verfolgte oder Menschen, deren Leben, Gesundheit oder körperliche, wie psychische Unversehrtheit in ihrer Heimat bedroht ist. Asylbewerber sowie Asylberechtigte müssen Deutschland wieder verlassen, wenn sich die Bedrohungssituation in ihrer Heimat verbessert hat. Sie erhalten über die Sicherstellung von Wohnraum, Nahrungsmitteln, Kleidung und lebenswichtigen medizinischen Behandlungen hinaus keine weiteren finanziellen Zuwendungen. Es wird Wohnraum und Zugang zu globaler Kommunikation bereitgestellt. 

(4) Ein Asylbewerber kann durch ein Gerichtsurteil zum Asylberechtigten werden. Asylberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt. 

(5) Asylbewerber bzw. Asylberechtigte gilt: bei einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgt die Ausweisung. 

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