VI. GESETZGEBUNG 

VI. GESETZGEBUNG 

Art. 26 Gesetzgebung durch die Legislative*

(1) Die Gesetze werden leicht verständlich formuliert.

(2) Die Kammern des Parlaments entwickeln Gesetze durch Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten und Bürgern zum Gesetzentwurf.

(3) Ergänzend zum Gesetzentwurf erarbeiten Parlamentsausschüsse jeweils Argumente zu Pro und Kontra aus, um Hintergrund und Tragweite aufzuzeigen. Gesetzentwurf und Argumentation legen die Fachgremien dem zuständigen Bürgerrat vor.

(4) Die Gesetzesvorhaben werden in einem mehrstufigen Prozess entwickelt. In der ersten Stufe erarbeiten die Kammern den ersten Gesetzentwurf und legen ihn dem Bürgerrat und der Ethik-Kammer zur kritischen Prüfung und Rückmeldung vor. Dieser Prozessschritt kann noch zweimal durchgeführt werden. Aus alternativen Gesetzentwürfen wird durch systemisches Konsensieren ausgewählt.

(5) Bürgerrat und Kammer stimmen unabhängig voneinander über Gesetze ab. Besteht ein Dissens, fällt die endgültige Entscheidung durch das Volk in einem Referendum. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

* Legislative bedeutet Parlament und bürgerliche Gremien

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Art. 27 Volksgesetzgebung 

Art. 27 Volkgesetzgebung

(1) Auf Bundesebene können durch Volksbegehren Gesetze der Legislative zur Vorlage gebracht werden. Bei Ablehnung oder negativem Ausgang der Abstimmung hat das Volk das Recht über die Gesetzesvorlage per Volksabstimmung abzustimmen

(2) Bei der Volksgesetzgebung sind alle Fragestellungen zugelassen, mit denen sich auch die vier Kammern und das gesamte Parlament befassen können.

(3) Die Einschränkung von Grundrechten ist ausgeschlossen.

(4) Zur Regelung der Volksgesetzgebung entscheiden die Wahlberechtigten mittels Volksabstimmung über ein Ausführungsgesetz. Bei Vorlage mehrerer Ausführungsgesetze wird mittels Systemischen Konsensierens entschieden.

(5) Die Wahlberechtigten können zu jeder Zeit das Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung mit einer Volksinitiative ändern.​​

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Art. 28 Gültigkeit der Gesetze

Art. 28 Gültigkeit der Gesetze

(1) Die Gesetzgebung erfolgt durch die Legislative oder durch Volksabstimmungen. 

(2) Die Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

(3) Durch die zuständige Kammer können Gesetze ihre Gültigkeit verlieren oder überarbeitet werden.

(4) Das Volk ist berechtigt, mit einer Volksinitiative Gesetzesänderungen zu veranlassen und Gesetze abzuschaffen.

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