XI. RECHTSPFLEGE

XI. RECHTSPFLEGE

Art. 39 Rechtsstaatlichkeit

(1) Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen werden in den Bundesländern so harmonisiert, dass gleichartiger Rechtsschutz der Justiz für die Bürger im ganzen Bundesgebiet gilt.

(2) Die Gliederung der Gerichte wird durch ein Bundesgesetz geregelt.

(3) Jeder volljährige Mensch darf sich in der Ersten Instanz selbst vertreten und darf gegen jedes Ersturteil Rechtsmittel einlegen.

(4) Für die Berufungs- und Revisionsinstanz ist die Vertretung durch zugelassene Rechtsanwälte erforderlich.

(5) Jeder volljährige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf rechtliches Gehör.

(6) Jeder strafmündige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter. 

(7) Die Bemessung des Streitwerts ist gesetzlich geregelt.

(8) Die Verfahren sind zeitlich angepasst an das jeweilige zu verfolgende Delikt zu veranlassen.

(9) Audio- oder Videoaufzeichnung wird in allen Gerichtssälen zur Überprüfung der Verfahren gewährleistet. Die Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz.

(10) Mediation ist an den Gerichten gewährleistet.

(11) Gleichbetroffene haben das Sammelklagerecht. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(12) Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sind Kinder strafunmündig und dürfen nicht vor Gericht gestellt werden.

(13) Klägern gegen staatliche Gewalt ist allumfassend Rechtsschutz zu gewähren.

(14) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie ein bestehendes Gesetz, welches bei der Tat bestand, verletzt.

(15) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

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Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in seinem Wirkungskreis abgewählt werden

(3) Kandidaten für eine Richterstelle des Verfassungsgerichts werden von der Kammer für Rechtstrukturen, von Richtern oder Initiativbewerbung vorgeschlagen. Sie werden vom Volk für 12 Jahre gewählt.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind erboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht.​​

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

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Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 2. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 2. Version

Hinweis: Verfassungsgerichte in dieser Version sind abgeschafft, siehe (3)

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung findet in jedem Gericht statt. Verfassungsgerichte entfallen.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind verboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

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Art. 41 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte

Art. 41 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte

(1) Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, der Judikative und des Parlaments unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Staatsanwaltschaft verwaltet sich selbst. Staatsanwälte können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Die Staatsanwaltsstellen werden durch die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(4) Staatsanwälte sind verpflichtet, die Unschuld eines Angeklagten festzustellen. Ist die Unschuld nicht feststellbar, wird Klage erhoben.

(5) Staatsanwälte gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(6) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(7) Die Tätigkeit der Staatsanwälte ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​ Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

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