XII. FRIEDENSSICHERUNG

XVI. FRIEDENSSICHERUNG

Art. 43 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Friedenssicherung

(1) Der Bund unterhält Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung Deutschlands. Die personelle und waffentechnische Ausstattung der deutschen Streitkräfte wird durch Bundesgesetz bestimmt. Richtmaß ist eine strategisch notwendige Verteidigungsfähigkeit.

(2) Alle über den Verteidigungshaushalt geplante Rüstungsausgaben müssen durch das Parlament bewilligt und verabschiedet werden.

(3) Alle Deutsche haben mit Vollendung des 18. Lebensjahres die Pflicht, ein Jahr Militärdienst oder einen Dienst in einer sozialen- oder gemeinwohlorientierten Einrichtung zu leisten. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(4) Waffenlieferungen ins Ausland sind unzulässig.  

(5) Auf deutschem Gebiet ist die Herstellung, die Befähigung zur Herstellung, Lagerung, Beförderung, der Handel und die Anwendung von atomaren, bakteriologischen, chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen verboten. 

(6) Deutschland ist ein neutraler Staat und gehört keinem militärischen Bündnis an. Deutschland wird auch nicht an militärischen Einsätzen im Rahmen der UNO oder eines anderen Bündnisses teilnehmen.

(7) Fremden Staaten sind auf deutschem Staatsgebiet sämtliche Truppenbewegungen und Transport militärischen Materials verboten. Dies gilt für den Land-, See-, und Luftweg, sowie für digitale Wege.

(8) Der Inlandsgeheimdienst unterstützt die innere Sicherheit und verhindert alle schädlichen Aktivitäten von fremden Staaten und Gruppen in Deutschland. 

(9) Der Auslandsgeheimdienst unterstützt die Streitkräfte vom Ausland aus, soweit das zur Verteidigung notwendig ist. 

(10) Die Bildung paramilitärischer Gruppierungen, egal in welcher Form, ist verboten.

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