GesellschaftsFAIRtrag

GesellschaftsFAIRtrag

KAPITEL I—XVIII 

In dem folgenden Entwurf haben viele Bürger*innen ihre Ideen zusammengetragen, um unserer Demokratie neue Perspektiven zu eröffnen. Auch Ihre Ideen sind gefragt, um diesen Entwurf zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, durch den wir Bürgerinnen und Bürger in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit die Fehlentwicklungen „soziale Ungleichheit“ und die „Plünderung unseres Planeten Erde“ gestoppt werden. 

Die Möglichkeit hier Vorschläge zu machen ruht gerade, bis die bisherigen Vorschläge eingearbeitet und die daraus entstandenen verschiedenen Versionen abgestimmt wurden. Zurzeit läuft die Abstimmung zu den Vorschlägen für die Artikel 1-3. Die so gewonnenen überarbeiteten Kapitel des GesellschaftsFAIRtrags werden dann wieder zur Mitarbeit eingestellt.

Wir informieren über den Stand der Arbeit in unserem Newsletter.

Präambel

PRÄAMBEL 

Kraft ihres Rechts auf die verfassungsgebende Gewalt geben sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland diese als Gesellschaftsvertrag zu verstehende Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt erarbeitet und in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Hiermit wird die Vorgabe des Artikels 146 des Grundgesetzes vom 23.5.1949 vollzogen. 

Art. 1 Ehrfurcht vor dem Leben

I. GRUNDRECHTE UND PFLICHTEN

Art. 1 Ehrfurcht vor dem Leben

(1) Unter besonderer Vorrangstellung sind die Würde aller Menschen und deren natürliche Lebensgrundlagen auf höchste Weise zu schützen.

(2) Der Mensch hat auf Grund seiner Stellung in der Welt eine besondere Verantwortung für den Planeten: Bewahrung, Schutz und Pflege für seinesgleichen sowie die vorhandene belebte und unbelebte Natur.

Art. 2 Schutz des Gemeinwohls

Art. 2 Schutz des Gemeinwohls

(1) Bei allen ökonomischen Aktivitäten hat das Schutzbedürfnis von Mensch, Tier und Umwelt einen absoluten Vorrang vor Gewinninteressen. Wer soziale Schäden oder Umweltschäden verursacht, wird für sein Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen und sanktioniert, sofern das Handeln absichtsvoll oder grob fahrlässig dem Gemeinwohl schadet.
(2) Wer soziale System-Schäden oder Umweltsystemschäden verursacht, wird für sein Handeln steuerlich bei akzeptablen und rechtlich bei inakzeptablen Folgen zur Verantwortung gezogen. Der Urheber ist verpflichtet, inakzeptabel entstandenen Schaden des Gemeinwohls zu beseitigen. Zur Maßgabe des Gemeinwohls wird die Gemeinwohl-Matrix der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber verwendet.

Art. 3 Definition des Gemeinwohls 

Art. 3 Definition des Gemeinwohls 

(1) Orientierung am Gemeinwohl bedeutet, die Gestaltung eines Gemeinwesens darauf auszurichten, dass es die Teilhabe von möglichst all seinen Mitgliedern ermöglicht, dass es als ökologisch verantwortungsvoll, sozial um Ausgleich bemüht und lebenswert wahrgenommen wird und dass das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Handeln innerhalb des Gemeinwesens und nach außen hin durch dieses Ziel bestimmt wird. 

(2) Bei genehmigungspflichtigen Aktivitäten steht das Gemeinwohl für die Frage grundsätzlich im Vorrang, ob eine Genehmigung erteilt werden kann. Bei Schädigungen des Gemeinwohls gilt das Verursacherprinzip, sofern der Verursacher nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Schädigung des Gemeinwohls nicht vorherzusehen war. 

Art. 4 Recht auf Bildung 

Art. 4 Recht auf Bildung 

(1) Die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche gehören zur staatlichen Fürsorgepflicht. Alle Bundesländer müssen die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit für schulische wie außerschulische, freiwillige Angebote gewährleisten. Jeder Bundesbürger hat das Recht der freien Wahl seiner Bildungsgestaltung. Private Bildungsangebote sind staatlichen gleichzustellen. Das natürliche Sorge-und Erziehungsrecht der Eltern bleibt davon unberührt. Elterliche o. ä. Bindung ist Bedingung für Bildung. Die Exekutive garantiert diese Rechte. 

(2) Zu den Bildungszielen gehört neben den Vorgaben durch Art. 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 das Einüben von demokratischer, toleranter, gewaltfreier und verantwortlicher Mitwirkung im Geiste des Gesellschaftsvertrags. Schon Kinder und Jugendliche sollen lernen, Wissen zu erwerben, lernen zusammenzuleben, lernen zu handeln und lernen zu sein (vgl. Delors, UNESCO 1997: “Learning: The Treasure Within”). Dafür sollen der nötige Freiraum und Angebote bereitstehen, sich mit lebensgestaltenden, religiösen und ethischen Fragen und mit Inhalten des Sports und der Kunst potenzialentfaltend auseinanderzusetzen. Die Fähigkeit zum freien und selbstständigen Denken und zur umfassenden Entwicklung des kreativen Potentials soll im Vordergrund der Bildungsvermittlung stehen. Dabei kommt es darauf an, das natürliche, situative Lernen mit Bezug auf praktische Lebens- und Arbeitszusammenhänge umzusetzen. Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind besonders zu fördern.

Art. 6 Weitere Grundrechte und Pflichten 

Art. 6 Weitere Grundrechte und Pflichten

(1) Jeder Mensch in Deutschland hat, soweit er nicht das Recht anderer verletzt oder gegen die Verfassungsordnung verstößt, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht darf durch kein Gesetz und keine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Er hat das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor interner und externer Gewalt. 

(2) Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf Schutz seiner sämtlichen persönlichen Daten und das Recht, über deren Verwendung zu bestimmen. Die Daten sind sein Eigentum. Er hat zudem das unmittelbare Recht auf vollständige Löschung seiner sämtlichen Daten und Datenträger. Jede Weitergabe der persönlichen Daten ohne seine zweckgebundene Zustimmung ist untersagt. Jeder hat zeitlich unbegrenzt die Möglichkeit, in allen Internetforen seine Beiträge und Themen selbst zu löschen. 

(3) Jede/r Deutsche hat die Pflicht – Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden, – diesen Gesellschaftsvertrag zu beachten und die gemeinwohlschädigenden Tendenzen nach ihren/seinen Möglichkeiten mit friedlichen Mitteln zu verhindern. 

(4) Die Todesstrafe ist abgeschafft. 

(5) Die Technikentwicklung unterliegt den ethischen Maßstäben, die für Zufriedenheit und Gemeinschaft in der Gesellschaft sorgen, die Würde und Rechte des Einzelnen wahren und die Gesundheit von Menschen und Natur unterstützt. 

Art. 7 Gültigkeit international grundlegender Rechtserklärungen 

Art. 7 Gültigkeit international grundlegender Rechtserklärungen 

Über die in Art. 6, 1-5 genannten Rechte hinaus gelten in Deutschland die unveräußerlichen Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Pflichten und Rechte, die in den folgenden Erklärungen, Konventionen und Chartas vorgegeben sind: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, die Erd-Charta vom 29. Juni 2000, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 26. Oktober 2012 und die UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. Dezember 2006. 

Kommentar zu den Grundrechten: Im Grundgesetz fehlen sehr wichtige Grundrechte. Der folgende Artikel zeigt einige davon: https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrechte-die-blindstelle-im-grundgesetz/ 

Durch die vielen Konventionen werden die Mängel des Grundgesetzes beseitigt.  Durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die folgenden Rechte gewährt: Missbrauchsverbot, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf soziale Sicherheit, Kultur und Bildung, angemessener Lebensstandard, Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit und Menschenwürde, Wahlrecht und Zugang zu öffentlichen Ämtern, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit, Recht auf Eigentum, Ehe und Familie, Recht auf Staatsangehörigkeit, Asylrecht, Recht auf Freizügigkeit und Auswanderung, Schutz der Freiheitssphäre und Privatsphäre, Recht auf faires Strafverfahren, rechtliches Gehör, Schutz von willkürlicher Verhaftung und Ausweisung, Rechtsschutzgarantie, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf Anerkennung von Rechtsfähigkeit, Verbot von Folter und Sklaverei, Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Diskriminierungsverbot, Recht auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. 

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährt die folgenden Rechte: Ausreisefreiheit, Freizügigkeit, Verbot der Schuldhaft, Recht auf Eigentum, Bildung und freie Wahlen, Todesstrafe ist abgeschafft, Schutz von Rechtsmissbrauch, Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand Diskriminierungsverbot, Beschwerderecht und effektiver Rechtsschutz, Recht auf Eheschließung, Vereinigungsfreiheit Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit und Informationsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz von Privatsphäre und Familienleben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis und Telekommunikationsgeheimnis, Nulla poena sine/lege keine Strafe ohne Gesetz, Recht auf ein faires Verfahren, Recht auf ein faires Strafverfahren, Unschuldsvermutung, Schutz vor Freiheitsentzug, Festnahme, Zwangsarbeit, Sklaverei und Leibeigenschaft, Folter, Recht auf Leben, Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte. S. ausführlich:  https://www.menschenrechtskonvention.eu/inhalte/

Die Konvention über die Rechte des Kindes regelt die Rechte der Kinder ausführlich: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot, Wohl des Kindes, Verwirklichung der Kindesrechte, Respektierung des Elternrechts, Recht auf Leben, Geburtsregister, Name, Staatsangehörigkeit, Identität, Trennung von den Eltern, persönlicher Umgang, Familienzusammenführung, grenzüberschreitende Kontakte, rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland, Berücksichtigung des Kindeswillens, Meinungs- und Informationsfreiheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und Ehre, Zugang zu den Medien, Kinder- und Jugendschutz, Verantwortung für das Kindeswohl, Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung von der Familie getrennt lebenden Kindern, Pflegefamilie, Adoption, Flüchtlingskinder, Förderung behinderter Kinder, Gesundheitsvorsorge, Unterbringung, Soziale Sicherheit, angemessene Lebensbedingungen, Unterhalt, Recht auf Bildung, Schule, Berufsausbildung, Bildungsziele, Bildungseinrichtungen, Minderheitenschutz, Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung, Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung, Schutz vor Suchtstoffen, Schutz vor sexuellem Missbrauch, Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel, Schutz vor sonstiger Ausbeutung, Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft, Schutz bei bewaffneten Konflikten, Einziehung zu den Streitkräften, Genesung und Wiedereingliederung geschädigter Kinder, Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren. S. ausführlich: 

https://www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderrechte/un-kinderrechtskonvention-im-wortlaut/#c2723 

Art. 8 Generelle Pflichten der Staatsgewalt 

Art. 8 Generelle Pflichten der Staatsgewalt

(1) Die Organe des Staates bzgl. der Gesetzgebung, der vollziehende Gewalten und der Rechtsprechung sind um des Menschen willen da, nicht der Mensch um derentwillen. 

(2) Der Staat schützt die Vielfalt des Lebens als unverfügbare Grundlage eines menschenwürdigen Daseins heute und in der Zukunft. 

(3) Der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung der gesetzmäßigen Ordnung und fördert jene Bedingungen, die die Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im ideellen und materiellen Sinne ermöglichen Er ist verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken. Er ist verpflichtet, für den Zivil und Katastrophenschutz sowie die Krankenversorgung und Altenpflege zu sorgen. 

(4) Der Staat ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu schaffen. Im Vordergrund einer nachhaltigen Wirtschaftsform müssen immer die Menschen in allen Ländern dieser Erde sowie die künftigen Generationen und die natürliche Umwelt stehen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung Menschenrechte verletzt wurden. 

(5) Der Staat hat das Völkerrecht zu achten und sich international für Frieden einzusetzen. 

(6) Die hier dargelegten Staatspflichten sind für Gesetzgebung, vollziehende Gewalten und Rechtsprechung bindend, sofern sie sich mit Art.1 und 2 vereinbaren lassen.