Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder (Version 2, Regionen)

Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder

Version 2, Regionen

(1) Jede Region regelt in eigener Verantwortung solche Angelegenheiten in seinem Gebiet, die mehr als eine Kommune betreffen und von einer Kommune als überörtlich erklärt wurden. Regionen befolgen das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Die Region und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Vorschläge für eine Neuordnung der regionalen Gliederung des Bundesgebietes können durch die Regionen oder Volksinitiativen erfolgen. Über diese Vorschläge entscheidet ein Referendum der Wahlberechtigten in den betroffenen Gebieten. 

(5) Die Regionen richten selbstständig ihre eigenen Behörden zur Ausführung der Bundes- und Regionen Gesetze ein. Die Behörden sind verpflichtet, transparent und bürgernah, die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten.

(6) Die Regionen fördern mit ihrer Gesetzgebung und Verwaltung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung. Sie stärken die Kommunen bei den ihnen zufallenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Region wird die Kommunen dabei unterstützen, dass die von ihnen zu verwaltende Infrastruktur und die sie betreibenden Unternehmen in ihr Eigentum übergehen.

(7) Die Wahl der Regionen Parlamente, sowie Gremien sind entsprechend der Verfahren des Bundes zu organisieren, Geregelt wird dies in den Regionen.

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Art. 33 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kommune

Art. 33 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kommune

(1) Die Kommunen regeln örtliche Angelegenheiten in ihrem Gebiet in eigener Verantwortung.

(2) Die Kommune finanziert sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

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Art. 34 Wahlen und Bürgerentscheide in den Kommunen

Art. 34 Wahlen und Bürgerentscheide in den Kommunen

(1) Alle örtlichen Vertreter werden von den Wahlberechtigten in persönlicher, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(2) Wahlberechtigt sind alle Einwohner der jeweiligen Kommune, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind alle Menschen, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

(3) Die Bildung von Fraktionen ist untersagt.

(4) Die Bürger einer Kommune wirken mit Bürgerentscheiden an örtlichen Entscheidungen mit.

(5) Stimmberechtigt bei Bürgerentscheiden sind alle Wahlberechtigten der jeweiligen Kommune.

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X. STEUERN UND FINANZEN 

X. STEUERN UND FINANZEN

Erläuternde Hinweise und Begriffserklärungen:

„Privat geschöpftes/erzeugtes Schuldgeldsystem mit Zins und Zinseszins“:
Im aktuellen Geldsystem dürfen private (Zentral-) Banken „Geld“ schöpfen/erzeugen per Buchung in einem elektronischen System. Dieses Schuldgeld (FIAT-Geld) hat oft keinen materiellen Gegenwert. Durch den Zins und Zinseszins erhöht sich das Guthaben der Kapitaleigener exponentiell und gleichzeitig steigen exponentiell die Schulden der Bürger bzw. Staaten auf der anderen Seite der Bilanz. Dieses exponentielle Wachstum ist krankmachend (Krebs) und führt letztendlich immer zu einem Zusammenbruch (Krieg oder Crash).


„GRADIDO System“
Das Gradido-System ist aus der Natur abgeschaut (Bionik) und beinhaltet ein natürliches Kreislaufprinzip mit einem ständigen Entstehen und Vergehen.
Link auf kurzes „Erklär“-Video zum aktuellen und möglichen Geldsystem (16 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=BH78L_4LLMQ


„Demurrage“:
Dieser Begriff wird oft verwendet als Liege- bzw. Parkgebühr für Schiffe im Hafen. In einem neuen Geldsystem soll diese „Parkgebühr“ (teilweise auch als Umlaufsicherungsgebühr bezeichnet) sicherstellen, dass das Geldsystem seine ureigene Kreislauf-Funktion erfüllt, dem einfachen Austausch von Waren- und Dienstleistungen. Entzieht jemand das Geld diesem Kreislauf und parkt es bei sich wird eine Parkgebühr „Demurrage“ fällig. Dazu ist es wichtig zu verstehen, dass das Geld eine gemein­eigene Ressource ist, wie die Autobahn. Wer auf der Autobahn parkt und den Verkehr (Kreislauf) blockiert muss eine Straf-Gebühr bezahlen.

Art. 35 Version 1 – Monetative (Bundesbank) und ihre Aufgaben

(1) Die Monetative ist neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative eine zusätzliche Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung oder des Parlaments unabhängig und nur der Verfassung verpflichtet. Die Wahl der Mitglieder regelt ein Bundesgesetz.

(2) Die Monetative versorgt die Gesellschaft mit Geld und gewährleistet einen sicheren Zahlungs­verkehr. Sie sichert im Zusammenspiel von Geldschöpfung und Demurrage die Geldwertstabilität. Sie prüft die öffentlichen Haushalte und legt die Ergebnisse offen.

(3) Die Monetative bestimmt anhand der Bevölkerungsentwicklung die Höhe der Geldmenge und bringt das auf Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahl auf Guthabenbasis geschöpfte Geld anteilig als Direktzahlung pro Kopf an die Bürger und als Zahlung an die staatlichen Gliederungen.

(4) Die Monetative legt neben der Höhe der regelmäßigen Geldschöpfung auch die einzuziehende Demurrage fest. Geldschöpfung und Demurrage sollen immer im Ausgleich sein. Das durch die ­Demurrage eingezogene Geld verfällt.

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Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben 

Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben

(1) Für die finanzielle Grundversorgung des Gemeinwesens im Rahmen einer gesicherten Währungsstabilität ist die Monetative zuständig. Sie stellt dem Staat Mittel aus der Geldschöpfung zur Verfügung.

(2) Der Staat und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Auf Geldtransaktionen werden Steuern erhoben.

(5) Steuern auf lebensnotwendige Güter sowie auf menschliche Arbeitsleistungen sind nicht zulässig.

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Art. 37 Bundesrechnungshof

Art. 37 Bundesrechnungshof

(1) Der Präsident ​​und die Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs werden vom gesamten Parlament nach den gleichen Regeln wie die Bundesminister vorgeschlagen und gewählt.

(2) Der Bundesrechnungshof überprüft die Ergebnisse und Offenlegung der Monetative in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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Art. 38 Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht 

Art. 38 Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht 

(1) Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht kontrolliert die Finanzmärkte so, dass Anlagegeschäfte das Gemeinwohl nicht schädigen können und keine Spekulationsblasen entstehen.

(2) Sie kontrolliert die Banken und sorgt dafür, dass diese als Dienstleister fungieren und ihre ­Aufgaben der Geldaufbewahrung, Geldberatung und Geldverleihung im Sinne des Gemeinwohls wahrnehmen.

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XI. RECHTSPFLEGE

XI. RECHTSPFLEGE

Art. 39 Rechtsstaatlichkeit

(1) Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen werden in den Bundesländern so harmonisiert, dass gleichartiger Rechtsschutz der Justiz für die Bürger im ganzen Bundesgebiet gilt.

(2) Die Gliederung der Gerichte wird durch ein Bundesgesetz geregelt.

(3) Jeder volljährige Mensch darf sich in der Ersten Instanz selbst vertreten und darf gegen jedes Ersturteil Rechtsmittel einlegen.

(4) Für die Berufungs- und Revisionsinstanz ist die Vertretung durch zugelassene Rechtsanwälte erforderlich.

(5) Jeder volljährige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf rechtliches Gehör.

(6) Jeder strafmündige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter. 

(7) Die Bemessung des Streitwerts ist gesetzlich geregelt.

(8) Die Verfahren sind zeitlich angepasst an das jeweilige zu verfolgende Delikt zu veranlassen.

(9) Audio- oder Videoaufzeichnung wird in allen Gerichtssälen zur Überprüfung der Verfahren gewährleistet. Die Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz.

(10) Mediation ist an den Gerichten gewährleistet.

(11) Gleichbetroffene haben das Sammelklagerecht. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(12) Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sind Kinder strafunmündig und dürfen nicht vor Gericht gestellt werden.

(13) Klägern gegen staatliche Gewalt ist allumfassend Rechtsschutz zu gewähren.

(14) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie ein bestehendes Gesetz, welches bei der Tat bestand, verletzt.

(15) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

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Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 1. Version

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in seinem Wirkungskreis abgewählt werden

(3) Kandidaten für eine Richterstelle des Verfassungsgerichts werden von der Kammer für Rechtstrukturen, von Richtern oder Initiativbewerbung vorgeschlagen. Sie werden vom Volk für 12 Jahre gewählt.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind erboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht.​​

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

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Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 2. Version

Art. 40 Wahlen, Aufgaben, Rechte und Pflichten Judikative – 2. Version

Hinweis: Verfassungsgerichte in dieser Version sind abgeschafft, siehe (3)

(1) Die Judikative ist eine unabhängige Institution im Staat. Sie ist von Weisungen der Regierung, des Parlaments und der Staatsanwaltschaft unabhängig. Sie ist nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

(2) Die Judikative verwaltet sich selbst. Richter können per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

(3) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung findet in jedem Gericht statt. Verfassungsgerichte entfallen.

(4) Die Richterstellen werden durch die Richterschaft in eigener Verantwortung besetzt.

(5) Nichtstaatliche Gerichte und Ausnahmegerichte sind verboten.

(6) Richter gehören keiner Partei an. Sie sind verpflichtet, alle ihre Verbindungen zu nationalen und internationalen Interessengruppen offen zu legen.

(7) Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens ist ihnen verboten.

(8) Die Tätigkeit der Richter ist so vergütet, dass eine Unabhängigkeit besteht. ​​Die Besoldung ist im gesamten Bundesgebiet einheitlich.

(9) Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

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