Art. 44 Regeln für die privaten Medien

Art. 44 Regeln für die privaten Medien

(1) Von privaten Medien verbreitete Informationen müssen ausgewogen, umfassend, wahrheitsgemäß und neutral sein. 

(2) Alle Arten von privaten Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehanstalten, Filme, etc.) unterliegen in ihrer Berichterstattung der verfassungsmäßigen Ordnung und den Vorgaben des Völkerrechts. 

(3) Freier, unabhängiger und kritischer Journalismus wird gewährleistet. Zensur findet nicht statt

(4) Private Medien ist die Verbreitung von Hass und Hetze verboten. Die Verteidigung der Menschenrechte (siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Europäische Menschenrechtskonvention) ist verpflichtend.

(5) Private Medien sind dem Presse-Kodex (Fassung vom 11.Sept.2019) verpflichtet.

(6) Die privaten Medien haben die Quellen ihrer Recherchen transparent dazustellen. Einzige Ausnahme von der Offenlegung der Quellen sind zu schützende Informanten im Investigativen Journalismus

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XIV. EUROPÄISCHE UNION

XIV. EUROPÄISCHE UNION

Art. 46 Mitwirkung an der Europäischen Union

(1) Über die Mitwirkung Deutschlands in der EU stimmen die Wahlberechtigten alle fünf Jahre ab. Nur wenn die Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit durch die Volksabstimmung bestätigt wird, bleibt Deutschland Teil der EU. Aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative kann die Abstimmung zu jeder Zeit stattfinden. 

Deutschland wirkt bei der demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Entwicklung der Europäischen Union mit, um ihre Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl zu erfüllen.

Sind die verfassungsmäßigen Bedingungen nicht erfüllt, wird das Parlament ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU veranlassen.

(2) Nationales Recht ist dem EU-Recht übergeordnet. Das Parlament kann nach Zustimmung der Wahlberechtigen in einem obligatorischen Referendum Hoheitsrechte übertragen.

(3) Jeder Staatsbürger hat das Recht beim Gerichtshof der EU gegen das Parlament der EU Klage zu erheben, wenn ein EU-Gesetz gegen das Subsidaritätsprinzip verstößt oder Menschenrechte verletzt.

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XV. Verfassungsänderungen (Übergangsregelungen) 

XV. VERFASSUNGSÄNDERUNGEN (Übergangsregelungen)

Art. 47 Änderung der Verfassung

(1) Änderungen der Verfassung werden durch eine Volksabstimmung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen wirksam werden. Dabei muss die Wahlbeteiligung mindesten 25 % sein. 

(2) Änderungen der Verfassung können jederzeit vom Parlament mit seiner Mehrheit oder einer Petition mit mindestens 500.000 Stimmen vorgelegt werden. 

(3) Diese Änderungsvorschläge müssen den Wahlberechtigten binnen 3 Monaten zur Abstimmung vorgelegt werden. 

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Art. 48 Inkrafttreten der Verfassung (Übergangsregelungen)

Art. 48 Inkrafttreten der Verfassung (Übergangsregelungen)

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung geschäftsführende Regierung hat nach den Regeln dieser Verfassung Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlkreisreform nach der neuen Verfassung hat zeitnah zu erfolgen. Die Parlamentswahl muss spätesten sechs Monaten nach dem Referendum zur Verfassung erfolgen. 

(2) Innerhalb von zwei Jahren sind von den zuständigen Stellen die Regelungen, Gesetze, Verträge, Mitgliedschaft und Institutionen nach dieser Verfassung zu gestalten, zu verifizieren, umzusetzen oder zu kündigen.

(3) Spätestens nach  zwei Jahren verlieren automatisch alle nicht verifizierten, umgesetzten oder gekündigten bisherigen Regelungen, Gesetze, Verträge, Mitgliedschaften und Institutionen ihre Gültigkeit.

(4) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung wird die neu gewählte Regierung die Frage nach dem Verbleib in der EU den Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung vorlegen.

(5) Nach Artikel 42 Absatz (6) wird die neugewählte Regierung den Austritt aus der NATO vornehmen.

(6) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung wird die neugewählte Regierung die Frage nach dem Verbleib in der WHO (World Health Organisation)den Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung vorlegen.

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