Neue Verfassungsbeschwerde zu WHO-IGV
Verfassungsbeschwerde gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und Wahlprüfungsbeschwerde Vom BVerfG zugeteilte Aktenzeichen: Wahlprüfungsbeschwerde: 2 BvC 6/26Verfassungsbeschwerde: 2BvR 331/26 Update 03.July 2026 Mittlerweile liegt eine Antwort der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bezgl. der Strafanzeige vor. Die Einreicher der Strafanzeige erhalten brieflich einen Bescheid, in dem die Strafanzeige abgewisen wird, wie immer pauschal – man scheint es … Neue Verfassungsbeschwerde zu WHO-IGV weiterlesen
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