Neue Verfassungsbeschwerde zu WHO-IGV
Verfassungsbeschwerde gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und Wahlprüfungsbeschwerde Vom BVerfG zugeteilte AktenzeichenWahlprüfungsbeschwerde: 2 BvC 6/26Verfassungsbeschwerde: 2BvR 331/26 Update vom 17.04.2026 Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Verfassungsbeschwerde (Az 2BvR 331/26) gegen das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen!Wir müssen die Begründung – … Neue Verfassungsbeschwerde zu WHO-IGV weiterlesen
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