Neue Vorschläge für Kapitel III – IV
(Parlament und Bürgerliche Gremien) des GesellschaftsFAIRtrages
Bei der aktuellen Version zum Kapitel Parlament und Bürgerliche Gremien sind sehr gute und mehr direkt-demokratische Pfeiler im GesellschaftsFAIRtrag eingearbeitet worden.
Warum also neue Vorschläge?
Beide Vorschläge enthalten das Ein-Kammer-Parlamentsystem. Wir wollen das Parlament nicht nur demokratischer gestalten, sondern auch schlanker und effizienter machen.
Zu den beiden neuen Vorschlägen eine kurze Beschreibung:
Vorschlag: Ein-Kammer-Parlamentssystem (direkt gewählte Abgeordnete)
Kap. III „Parlament“
Anstelle der 4 Kammern nur ein Parlament mit nur 299 Mitglieder, wie die heutige Anzahl der Wahlkreise
Kap. IV „Mitbestimmende Bürgerlichen Gremien“
Art. 20 Bundesjugendrat
Auch hier statt in 4 Kammern nur eine Gruppe mit 33 gelosten Mitgliedern, die auch Veto-Recht haben gegen die Entscheidungen des Parlamentes. Bei Differenz erfolgt ein Referendum durch das Volk.
Art. 21 Bundesbürgerrat
Auch hier statt in 4 Kammern nur eine Gruppe mit 99 gelosten Mitgliedern, die auch Veto-Recht haben gegen die Entscheidungen des Parlamentes. Bei Differenz erfolgt ein Referendum durch das Volk.
Vorschlag Losverfahren (aus allen Wahlberechtigten)
Das Los-Verfahren hat gegenüber dem heutigen Wahl-Wahlverfahren sehr viele Vorteile, die in nachfolgender Tabelle kurz zusammen gestellt sind. Zusätzliche Informationen dazu im Video https://youtu.be/1hv-edNX0LE
Beim Losverfahren braucht es keine Bürgerräte und Jugendräte mehr, denn diese werden über das Losverfahren automatisch Teil der Parlamentarier.
| Aspekt | Heutiges Wahl System | Einfaches Losverfahren | Vorteil |
|---|---|---|---|
| Wer wird Abgeordneter? | Meist Berufspolitiker, Parteimitglieder, gut vernetzte Personen | Ganz normale Bürger | Mehr Alltagsnähe, mehr gesunder Menschenverstand |
| Repräsentativität | Starke Überrepräsentation von Akademikern, Männern, älteren Personen | Deutlich bessere Abbildung der gesamten Bevölkerung | Bessere Vertretung der Bevölkerung |
| Abhängigkeit von Parteien | Sehr hoch (Parteidisziplin, Listenplätze) | Sehr gering – die Abgeordneten sind unabhängig | Kein Fraktionszwang |
| Wahlkampf & Geld | Teuer, viel Werbung, Spenden nötig | kein Wahlkampf nötig | Kein Einfluss von Geld und Lobby |
| Motivation | Macht, Karriere, Ideologie | Dienst am Gemeinwohl (für begrenzte Zeit) | Kein Machtmissbrauch |
| Vertrauen der Bürger | Sinkend | Hohes Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger | Mehr Legitimität |
Anders als bei den letzten Versionen wird ausschließlich gemeinsam über die Vorschläge zum Kapitel III (Parlament) und IV (Bürgerliche Gremien) abgestimmt werden, also nicht über einzelne Artikel. Dies macht Sinn, damit die Konzepte der beiden Vorschläge als solche erhalten bleiben.
In der nachfolgenden Tabelle sind die beiden neuen Vorschläge im Vergleich zur aktuellen Version nach Kapitel und Artikel textlich detailliert beschrieben.
Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/06/Aenderungsvorschlaege-Kapitel-III-IV-Parlament-und-Buergerliche-Gremien.pdf
Hinweis:
Über die Kommentar-Funktion können Bemerkungen, aber auch klare Änderungsvorschläge (dann bitte mit Angabe Kapitel, Artikel, Absatz) dazu eingebracht werden. Bitte jedoch nur diese beiden Kapitel betreffend.
Wir werden diese Kommentare natürlich auswerten und ggf. mitberücksichtigen.
Als Hauptursache für die Problematik sehe ich den Fraktionszwang und die Parteien. Würden in jedem Wahlkreis parteilose Menschen kandidieren und gewählt werden, hätten wir repräsentative Vertreter aus jedem Wahlkreis im Bundestag. Es ist zu erwarten, dass es dann um echte Lösungen und nicht parteipolitische Interessen geht.
Bei den letzten Kommunalwahlen, waren in meiner Region überraschend viele parteilose Kandidaten angetreten und haben sich gewonnen.
Leisten sie gute Arbeit, kann man sie wieder wählen, was bei einem Losverfahren nicht möglich ist.
Bei unserer Bürokratie ist es nahezu unmöglich, spürbare Verbesserung innerhalb einer Legislaturperiode zu erzielen. Beim Losverfahren besteht keine Chance, die begonnen Prozesse zu Ende zu bringen. Wäre auch ineffizient, z.b. wegen Einarbeitung.
Somit klares Nein zum Losverfahren
Klares Ja zur Abschaffung von Parteien
Natürlich hat ein Losverfahren auch Nachteile. Man wirft vor, dass da Bürger gezogen werden, die keine Experten sind und die wo möglich unmoralisch dieses Amt des Geldes wegen ausnützen. Ja, kann passieren, aber haben wir das nicht auch im Wahlverfahren, sind es dort immer Experten? Und Geld verdienen, ist doch auch bei denen eine Motivation.
Und etwas bewegen, also motiviert, ja, aber warum soll man das den Gelosten in Abrede stellen.
Die gelosten Parlamentarier haben zur Gesetzesbildung oder zu Abstimmungen über Verträge immer die Möglichkeit Experten anzuhören, letztlich sind die Ausschüsse dazu da, Experten zu Rate zu ziehen, abzuwägen, zu diskutieren. Das tun die heutigen Abgeordneten doch auch.
Die gängige Praxis zeigt auch, dass durch Wahlen Gewählte i.d.R. Interessengruppen hinter sich haben. Das gilt es doch zu vermeiden oder?
Welche Alternative haben wir, wenn uns die gelebte Wahldemokratie als nicht mehr demokratisch genug erscheint?
Wir müssen natürlich die Vorteile und die Nachteile abwägen, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Was ich hier vermisse sind die Nachteile des Losverfahrens: Was hier im Vergleich zu der 1. Version fehlt ist die Expertise und Moral der ausgewählten Parlamentarier, und das kann schlimmstenfalls in einer Katastrophe enden. Nur der Wille dem Gemeinwohl zu dienen nützt nämlich nichts. Nicht alle Ausgelosten wollen auch überhaupt dem Gemeinwohl dienen. Es ist ja mittlerweile schon soweit, dass es oft nur noch ums Geld geht. Und sie können im Anschluss viel Geld kassieren.
Es wäre gut, auch mal über die Nachteile des Losverfahrens eine Liste zu erstellen.
Welchen Stellenwert haben heute noch Wahlen? Dies sehen wir immer wieder und sahen bei der letzten Bundestagswahl. Wir sollten wirklich mal darüber nachdenken, ob Wahlen noch zeitgemäß sind. Die Politiker, die als Kandidaten auftreten, vertreten das „System“, werden beworben. Glaubt irgendwer noch, dass diese Politiker für das Volk da sind, nein, sie dienen der Partei.
Was also ist daran demokratisch? Wir sollten umdenken und uns für ein Losverfahren entscheiden, in dem jeder Wahlberechtige eine Chance hat und die, die gezogen werden und das Los annehmen, wohl deutlich die Verantwortung auf sich nehmen,den Menschen zu dienen.
Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger ! Darum bräuchten wir eigentlich mehr Abgeordnete aus allen politischen Richtungen. Alle heutigen Parlamentarier stammen aus Blockparteien (ähnlich die der ehem. DDR) Auch viele AfD-Abgeordnete vertreten nicht immer das Volk (z.B Israel zuerst!) Darum muß auch die 5%-Klausel weg und viel mehr Regionalismus, vielleicht auch mehrere Kammern. Auch eine monarchische Demokratie muß möglich sein (z.B. Vorschlag der Freien Sachsen. Die Wahlen dürfen auch nicht mehr von den Blockparteien ausgezählt werden, sondern müssen Bürger aus demokratischen Foren machen, wie damals das Neue Forum. Ein demokr. Wahlsystem, welches bereits zur Kommunalwahl angewendet wird, also wo man z.B. mit 5 Kreuzen aus allen Listen wählen kann.
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