23. April 2024
Strafanzeigen wegen EU-Pfizer-Kaufvertrag
Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.
Beweismaterial zu den Strafanzeigen
Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden:
https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/
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Internationale Strafanzeige
Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz, beide Mitglieder der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, eingereicht und ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen und bekam ca. 2000 Vollmachten aus 6-8 Ländern.
Dazu die Pressemitteilung vom 02.12.2023
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/08/Pressemitteilung-internationale-Strafanzeige-02-12-23.pdf
Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf
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Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf
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Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich
Ab 10. Mai 2024 wurden auch für Österreich und Deutschland bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt (national unterschiedliche Beklagte). Auch hier gab es viele Einreicher (ca. 520)
Deutschland
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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Österreich
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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Antworten aus Karlsruhe und Wien:
Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen.
Update 6.9.2024:
Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizminister Dr. Buschmann
Die offensichtlich dilatorische Vorgehensweise der Ablehnungsgründe durch die Sachbearbeiterin des GBA, Staatsanwältin Fr. Schlepp, bei derart gewichtigen Straftatbeständen mit solch hohem Unrechtsgehalt ist eine rechtsstaatliche Zumutung. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde/ Fachbeschwerde an den Justizminister einreichen.
Die Beschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden. Bitte dazu das PDF herunterladen,
Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf
Adressformular im Kopf ausfüllen, am Ende unterschreiben und per Post unter der im Anschreiben angegebene Adresse senden.
Update 18.8.2024:
Karlsruhe hat inzwischen begonnen die Strafanzeigen von über 500 Einreichern per Serien-Brief zu beantworten. Die Antwort der betreffenden Staatsanwältin ist natürlich ablehnend – wir hatten es auch nicht anders vermutet – und bezieht sich als Begründung eben auf die selben Paragraphen 6-8 VStBG, die wir u.a. als Straftatsbestand anführten.
Selbstverständlich sind die genannten Artikel des VStGB Hauptgrund der Strafanzeige, selbstverständlich sind die Menschen als Staatsvolk auch als “nationale Gruppe” zu benennen, selbstverständlich muss die Pandemie als Angriff auf die Menschen bezeichnet werden, also gewollt, politisch motiviert und nicht evidenzbasiert notwendig, wie das auch im Ansatz aus den RKI-Files (RKI-Protokolle) hervorgeht.
Kurz um, wir werden Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen (es wird dann ein vorformuliertes Schreiben zum selbst Einreichen geben).
Beispiele Antworten der Staatsanwaltschaft
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf
Am 20. Juni hat die Staatsanwaltschaft in Wien kundgetan, dass sie die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.
Update 26. Juni 2024:
Wir haben am 26. Juni 2024 Justizminister Marco Buschmann aufgefordert seiner Weisungsbefugnis entsprechend, dafür zu sorgen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den genannten Menschenrechtsverletzungen aufnimmt.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Justizministerium-Deutschland-PDF.pdf
Aus dem Bundesjustizministerium kam am 3. Juli folgende Antwort
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Bundesministerium-der-Justiz_D.pdf