Neue Verfassungsbeschwerde zu WHO-IGV

Wir befinden uns in der 2. Phase der Ausführung zur Verfassungsbeschwerde.
Alle bisher angemeldeten Teilnehmer, über 700, haben die Unterschriftunterlagen erhalten, die benötigt werden, um der Verfassungsklage beizutreten.

Die Verfassungsbeschwerde wurde noch um einen zweiten wichtigen – in Zusammenhang mit dem ersten Punkt stehenden – Punkt erweitert
Der Titel:
Verfassungsbeschwerde wegen:
1. der Ratifizierung der geänderten IGV 2005 und
2. der Verletzung der Verpflichtung zur Behebung der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung für die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025

Wir bitten darum, dass die Unterlagen (2 Blätter) ausgefüllt und unterschrieben an die genannte, per E-Mail mitgeteilte Postadresse bis spätestens zum 15. Dezember 2025 gesandt wird.

Die Verfassungsbeschwerde wird nach den Weihnachtstagen an das BVerfG versandt.


9. November 2025

Schützen wir unsere Gesundheit und unsere Grundrechte!

Verfassungsbeschwerde gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO

Die WHO ist eine nicht demokratische Organisation, die hauptsächlich aus Spenden finanziert
wird. Meistens von der Pharmaindustrie. Deshalb vertritt sie auch deren Interessen. Wir dagegen sollen stets Forschungskaninchen werden.

Es geht um unsere Gesundheit! Aber nicht nur darum, es geht auch um die rudimentären Grundrechte, die wir durch diese IGV in Gefahr sind zu verlieren.

Nachdem der Bundestag durch Abstimmung des IGV-Zustimmungsgesetzes die neuen Gesundheitsvorschriften IGV endgültig ratifiziert hat, werden wir erneut Verfassungsbeschwerde beim BVerfG stellen, da ja jetzt durch die Verabschiedung der Grund unserer ersten Beschwerde weggefallen ist.

Wir wollen es jetzt erst recht wissen!
 
So können Sie der Verfassungsbeschwerde kostenlos noch bis 5.Dezember 2025 beitreten:

1 Bitte mit Angabe von Anrede (Frau, Herr), eventuell Titel, Vor und Nachnamen
und Wohnadresse sich per Email v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de ohne weiteren Text anmelden. 

2 In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen.  

3 Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse, auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. 

4 Die angegebene E-Mailadresse muss funktionieren, da wir die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde per E-Mail jedem Teilnehmer zur Unterschrift zusenden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist. Diese eine Seite muss jeder dann an die angegebene Adresse per Post uns zurückschicken. 


Ergebnisse IGV Aktionen

21. September 2025

Ergebnisse aus den Aktionen zu den IGV
der WHO

Nachfolgend unsere neusten IGV-Aktionen (Internationale Gesundheitsvorschriften der WHO) mit ihrem vorläufigen Ergebnis und einer Bewertung

1. Umfrage unter Rechtsanwälten

Wir haben eine Umfrage unter 50 Anwälten wegen der drohenden Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt. Es wurden 43 praktizierende Verfassungsrechtler und sieben Professoren angeschrieben, um zu erfahren, ob jemand bereit ist, gegen diese Ratifizierung die Stimmen zu erheben und eine eigene Verfassungsbeschwerde zu starten. Auf unser gut begründetes Schreiben erhielten wir 19 (18 Anwälte und 1 Professor) katastrophale Antworten. Keiner ist bereit von sich aus etwas für unser Land zu tun, obwohl sie durch ihren Anwaltseid verpflichtet sind, stets die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Die Antworten variieren von „keine Zeit“ bis „wir nehmen solche Mandate nicht an“, als ob die Absender der Anfrage den jeweiligen Anwalt gebeten hätten, für  sie tätig zu werden. Das ist ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem, wenn die sogenannten Experten keine Pflicht sehen selbst aktiv zu werden um unsere Grundrechte zu verteidigen. Auch dies  wollten wir sichtbar machen.
 

2. Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten

Alle Bundestagsabgeordneten haben unser Anschreiben erhalten. Wir haben die Abgeordneten gebeten, die Fakten, die Juristin Dr. Beate Pfeil zu den IGV zusammengefasst hatte, bei ihrem Abstimmungsverhalten zum IGV-Zustimmungsgesetz ernst zu nehmen, ihre Pflichten gegenüber der deutschen Bevölkerung zu erfüllen und ihre Menschenrechte zu schützen. Es kamen sehr wenige Antworten. Zwei Abgeordnete der AfD bestätigten, dass die AfD die Ratifizierung der IGV ablehnen wird. Die wenigen Antworten der anderen Parteien, Die Grünen, CDU und SPD, haben sich selbstverständlich positiv zu den IGV geäußert und werden das  Zustimmungsgesetz absegnen. Über die schwerwiegenden Folgen der IGV wollen sie nichts wissen. Von DIE LINKE kam keine Antwort. Durch einige Antworten haben wir jedoch auch erfahren, dass die Abgeordneten unter enormen Druck stehen und Angst vor den Sanktionen ihrer Partei haben. Das Positive bei dieser Aktion ist auch wieder:


a) den Abgeordneten sichtbar zu machen, dass der Widerstand gegen die IGV in der Bevölkerung vorhanden ist


b) sie mit ihrem Verhalten bloß zustellen. Das sind nicht Vertreter des Volkes!
 

3. Umfrage Bundestagsfraktionen und Bundesländer  

Diese Aktionen sind noch nicht abgeschlossen. Es können noch Antworten kommen. Hierbei wurden alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und alle Ländervertretungen der Bundesländer wegen der Schädlichkeit der IGV und des herrschenden Fraktionszwangs angeschrieben. Bis jetzt haben nur Die Grünen fleißig geantwortet, immer eine gleich lautende Antwort (keine Grundgesetz-Einschränkungen und verbaler Lobgesang auf die IGV und das Pandemieabkommen).  



Fazit aus den Aktionen:
Wir haben mit diesen Aktionen insgesamt gezeigt, dass unsere Vertreter der repräsentativen Demokratie weit davon entfernt sind, uns Bürger in die politischen Entscheidungen mit einzubinden, bzw. auf des Volkes Stimme zu hören und für alle Bürger da zu sein.
Dieses Verhalten muss auch auf die Bürger wirken und das war auch von Beginn an unser erklärtes Ziel.
 

4. Beantwortung der erhaltenen Stellungnahmen

Wir haben eine Antwort vorbereitet, die an alle Befürworter der IGV im Bundestag (Fraktionen oder einzelne Abgeordnete) zugeschickt werden kann. Die AfD wird vollkommen ausgelassen, da sie gegen die IGV stimmt. 

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Antwort-an-die-Gruenen-und-Abgeordnete.docx