18. August 2025

EU-Aktion zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag

 

Gemeinsam mit We for Humanity rufen wir zum Handeln auf. We for Humanity hat Briefe an die Fraktionsvorsitzenden des europäischen Parlaments vorbereitet. Des Weiteren liegen Schreiben an den europäischen Datenschutzbeauftragten und an die europäische Ombudsfrau vor. 

 

Wichtige Hinweise zu dieser Kampagne:


–> Es gibt acht Fraktionen im EU-Parlament, die ideologische Gruppierungen darstellen.

–> Die Anschreiben an die Parlamentarier sind nicht 100% identisch, da sie an einigen Stellen die ideologische Ausrichtung ansprechen.
 

–> Die Briefe sind auf Englisch. Hier sind kurze Zusammenfassungen auf Deutsch, worum es geht:
 

Briefe an die EU-Parlamentarier – Essenz

Betreff: Dringender Aufruf zur Gründung einer Initiative gegen die WHO-Abkommen und deren Umsetzung

Wir fordern zur Gründung einer Initiative gegen die WHO-Vorhaben.

Wir begründen unsere Ablehnung anlehnend an die rechtliche Würdigung der Europarecht-Expertin Dr. Beate Pfeil.

Wir weisen darauf hin, dass Gain of Function zwangsläufig in ein medizinisches Experiment an den Menschen resultiert, und berufen uns auf den Nürnberger Kodex.

Wir widersprechen dem Missbrauch unserer persönlichen Daten und fordern Aufklärung und Transparenz.

Wir fordern Rückmeldung.

Brief an den EU-Datenschutzbeauftragten – Essenz

Betreff: Dringende Aufforderung zur Untersuchung von GDPR-Verstößen in WHO-Abkommen und von der EU vorgeschriebenen Datenpraktiken

Wir fordern

- Stoppen Sie die Umsetzung der IHR-2024 und des Pandemievertrags 2025, bis die Einhaltung der DSGVO sichergestellt ist, einschließlich einer obligatorischen Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35).

- Untersuchung unzulässiger biometrischer Datenverarbeitung bei Gesichtserkennung, AutoIdent (Deutschland) und ähnlichen Verfahren wie Video-Ident oder eIDAS-konformen Systemen in der gesamten EU, um die Einhaltung von Art. 9 GDPR.

- Prüfung der obligatorischen Datenoffenlegung für die Aktivierung von SIM-Karten und ihrer Rechtfertigung im Rahmen der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, um eine unrechtmäßige Vorratsdatenspeicherung zu verhindern (Art. 5(1)(b)).

- Untersuchung der erzwungenen Datenweitergabe bei der Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Flugtickets) und des Fehlens einer freiwilligen Zustimmung aufgrund einheitlicher, durch EURichtlinien vorgeschriebener Branchenpraktiken.

- Untersuchung von Bankbeschränkungen bei Bargeld- und Kreditkartentransaktionen und Bewertung ihrer Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit gemäß Art. 6 GDPR und Art. 8 EU-Charta.

- Durchsetzung von Transparenz, Einwilligung in Kenntnis der Sachlage und Rechtmäßigkeit bei allen von der EU vorgeschriebenen Datenverarbeitungspraktiken, um sicherzustellen, dass die Richtlinien die Grundrechte nicht außer Kraft setzen.

- Know-Your-Customer-Anforderungen (KYC): Die von der EU vorgeschriebenen KYC-Verfahren, die von Finanzinstituten und Dienstleistern umgesetzt werden, erfordern die Erhebung überm..iger personenbezogener Daten (z. B. Ausweisdokumente, Adressnachweise) ohne klare Einwilligung oder Notwendigkeit.

Brief an die EU-Ombudsfrau – Essenz

Betreff: Beschwerde über EU-Transparenzverstöße, finanzielle Beeinflussung und Missachtung des Bürgerwillens und der demokratischen Beteiligung

Wir fordern Sie dringend auf:

- Untersuchen Sie das Versäumnis der EU, Transparenz in den Entscheidungsprozessen der WHO Abkommen zu gewährleisten, was einen Verstoß gegen Art. 15 AEUV und der Verordnung (EG) Nr.1049/2001.

- Fordern Sie die vollständige Offenlegung aller Finanzströme an EU-Parlamentarier, einschließlich der Finanzierungsquellen, privater Investoren und möglicher Interessenkonflikte, wie es der Verhaltenskodex des EP und Art. 15 AEUV gefordert wird, und zwingen Sie die Europäische Kommission und das Parlament, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

- Prüfung des Versäumnisses der EU, die Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Konsultationen oder die Europäische Bürgerinitiative (Art. 11(4) EUV, Verordnung (EU) 2019/788) in Entscheidungen über WHO-Abkommen einzubeziehen, was gegen die Grundsätze der partizipativen Demokratie (Art. 10 EUV) verstößt.

- Empfehlen Sie Maßnahmen, um öffentliche Konsultationen, die Einhaltung der EUTransparenzvorschriften und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, ihren Willen durch demokratische Mechanismen wie die EBI zu äußern, sicherzustellen.

Bearbeitungshinweise:


–> Es ist wichtig, dass jeder Empfänger angeschrieben wird, nicht nur die Deutschen/Progressiven. Wenn ihr nicht alle anschreiben könnt, nehmt euch bitte mindesten 2-3 Parlamentarier vor, plus Datenschutzbeauftragten und Ombudsfrau. 
 

–> Bitte teilt die Informationen mit euren Freunden/Bekannten im Ausland – das ist eine internationale Kampagne.
 

–> Die Briefe liegen im PDF-Format vor, es gilt drei fehlende Angaben auszufüllen; 

PDF herunterladen, fehlende Angaben machen, ausdrucken, unterschreiben und per Briefpost absenden.
Postalische Zustellung (Porto 1,25€), idealerweise per Einschreiben, ist verbindlicher, als E-Mail. Obendrein veröffentlichen die Herrschaften ihre E-Mail-Adressen nicht.

Letter to The Left Leaders Manon Aubry and Martin Schirdewan

Letter to S&D Leader Iratxe García Pérez

Letter to Renew Leader Valérie Hayer

Letter to PfE Leader Viktor Orbán

Letter to MEP Christine Anderson

Letter to MEP Gerald Hauser

Letter to Greens_EFA Leaders Terry Reintke and Philippe Lamberts

Letter to ESN Leader

Letter to EPP Leader Manfred Weber

Letter to ECR Leaders Ryszard Legutko and Nicola Procaccini

Datenschutzbeauftragte und Ombudsfrau:

Letter to the European Data Protection Supervisor

Letter to the European Ombudsman

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