VERFASSUNGSBESCHWERDE

Beitritt zur Klage vor dem Verfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde wegen verfassungswidrigen Unterlassens einer Volksabstimmung – Wir fordern unser Selbstbestimmungsrecht!

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Deutschen Bundestag, der es verfassungswidrig unterlassen hat, gemäß Art. 146 GG eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, bzw. die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassungsordnung vor der Ratifikation der Freihandelsverträge, insbesondere CETA, JEFTA und EUSFTA, durchzuführen.

Grundlegende Fragen zu einer Verfassungsbeschwerde (z. B. Konsequenzen, Befugnisse des Verfassungsgericht, Kosten usw.) kann man –> hier entnehmen. Die schlimmsten Auswirkungen des CETA-Vertrags kann man –> hier entnehmen.

Wir haben existentielle Probleme! Die Wirtschaft ist krank, die Energiesicherheit ist Geschichte, die innere Sicherheit hat große Lücken. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm! Die problematischen internationalen Freihandelsverträge, wie CETA, JEFTA und EUSFTA, legen die staatliche Handlungsfähigkeit für das Gemeinwohl lahm. Um die staatliche Handlungsfähigkeit im Sinne des Gemeinwohls wiederherzustellen, sind Innovationen im Rechtswesen unerlässlich. Diese Innovationen dürfen nur durch das Grundgesetz und das geltende Völkerrecht entstehen, nicht durch nicht demokratisch legitimierte NGOs, die von niemandem gewählt wurden. Nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach dem Grundgesetz sind wir berechtigt, unser Zusammenleben so zu gestalten, wie wir es möchten. Es ist an der Zeit, dass wir die kreative Kraft der Menschen in unserem Land wieder voll ausschöpfen und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft schaffen.

Politische Herrschaft ist gebunden an die Verfassung. Deshalb hätte der Deutsche Bundestag vor der Ratifizierung aller drei genannten Freihandelsverträge nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen müssen, dass die volle Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland unter den wirksamen Verträgen stets sichergestellt ist. Der Bundestag hat sich jedoch selbst entmachtet. Diese Freihandelsverträge werden unter der Leitung von Handelsausschüssen ausgeführt, die an den Parlamenten vorbei Beschlüsse fassen oder die Verträge sogar verändern können. Die deutschen Staatsorgane sind in diesen Handelsausschüssen nicht vertreten. Damit gibt es eine Rückbindung an den Bundestag nicht mehr. Der Bundestag hat keinen Einfluss mehr auf diese Beschlüsse. Der Bundestag hat seine Kontrollfunktion bei diesen Verträgen verloren. Er muss nur noch dafür sorgen, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Das Grundgesetz hat im Bereich der Freihandelsabkommen JEFTA, EUSFTA und bald auch CETA seine Gültigkeit verloren. Damit wurde auch die demokratisch kontrollierte Selbstbestimmung der deutschen Bevölkerung untergraben. Es ist egal, wen man wählt.

Nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Staatsorgane nicht berechtigt, das Grundgesetz eigenmächtig aufzugeben, ohne vorher eine Volksabstimmung über die verfassungsmäßige Ordnung durchgeführt zu haben, denn die verfassungsgebende Gewalt befindet sich in den Händen des deutschen Volkes. Nur das deutsche Volk ist berechtigt, eine neue verfassungsmäßige Ordnung zu bestimmen. Deshalb verlangen wir mit der Verfassungsbeschwerde das uns zustehende Selbstbestimmungsrecht über unseren politischen Status, indem

1. eine im öffentlichen Diskurs gereifte bewusste politische Entscheidung auf breitester demokratischer Grundlage gewährleistet ist, insbesondere durch Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Medien verbunden mit der Verpflichtung dieser Medien, allen Beiträgen zur Beibehaltung oder Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassungsordnung umfassende und gleichberechtigte Medienpräsenz einzuräumen.

2. die Abstimmung erst nach einer öffentlichen Debatte von mindestens einem Jahr durchgeführt wird, damit ein demokratischer Ablauf unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist.

3. die Volksabstimmung nicht zusammen mit einer Bundestagswahl oder einer anderen nationalen Abstimmung verbunden wird.

Da der Deutsche Bundestag unser Grundgesetz dem Interesse des globalen Freihandels geopfert hat, bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag. Er hat es verfassungswidrig erneut unterlassen, entsprechend Art. 146 GG eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, bzw. die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassungsordnung vor der Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA durchzuführen. Nur so können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat erhalten.

Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Teilnahme!

Wer über die Aktion auf dem Laufenden gehalten werden möchte, bitte den Newsletter hier abonnieren, da erfahren Sie immer wieder Updates zum Stand der Beschwerde.

Nur die Wahlberechtigten zum deutschen Bundestag dürfen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde unterschreiben!

Um die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, müssen Sie die Vollmacht vollständig ausgefüllt, mit Datum und persönlich unterschrieben umgehend per Post an Frau Marianne Grimmenstein senden. Sie verwaltet die Daten für den verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Friedemann Willemer. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für jeden kostenlos und es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen. Die Adresse der Sammelstelle ist im Formular angegeben. Jeder Untersützer muss ein eigenes Formular ausfüllen.


Wenn sie auf das Bild klicken können Sie Ihre Daten eintragen. Anschließend bitte die Vollmacht herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und an die im Formular angegebene Adresse per Post senden.

Datenschutz: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für die Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Bundestag verwendet.

WICHTIG! Jeder Teilnehmer (auch aus der gleichen Familie) muss eine eigene Vollmacht erstellen, damit die Überprüfbarkeit gegeben ist. Diese hängt vom QR-Code ab, welcher mit der Vollmacht erzeugt wird. Danke für Ihre Mithilfe.

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