CETA-KLAGE

GWL | 28.12.2022, aktualisiert am 3.3.2023 Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA wegen Anschlags auf die Demokratie Leider müssen wir allen Unterstützern der Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA mitteilen, dass wir nicht klagen werden. Wir haben in der ersten Märzwoche den Kontakt zu Prof. Andreas Fisahn, dem juristischen Betreuer der ersten CETA-Verfassungsbeschwerde und zum Bundesverfassungsgericht aufgenommen. … CETA-KLAGE weiterlesen