VI. GESETZGEBUNG 

Art. 26 Gesetzgebung durch die Legislative*

(1) Die Gesetze werden leicht verständlich formuliert.

(2) Die Kammern des Parlaments entwickeln Gesetze durch Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten und Bürgern zum Gesetzentwurf.

(3) Ergänzend zum Gesetzentwurf erarbeiten Parlamentsausschüsse jeweils Argumente zu Pro und Kontra aus, um Hintergrund und Tragweite aufzuzeigen. Gesetzentwurf und Argumentation legen die Fachgremien dem zuständigen Bürgerrat vor.

(4) Die Gesetzesvorhaben werden in einem mehrstufigen Prozess entwickelt. In der ersten Stufe erarbeiten die Kammern den ersten Gesetzentwurf und legen ihn dem Bürgerrat und der Ethik-Kammer zur kritischen Prüfung und Rückmeldung vor. Dieser Prozessschritt kann noch zweimal durchgeführt werden. Aus alternativen Gesetzentwürfen wird durch systemisches Konsensieren ausgewählt.

(5) Bürgerrat und Kammer stimmen unabhängig voneinander über Gesetze ab. Besteht ein Dissens, fällt die endgültige Entscheidung durch das Volk in einem Referendum. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

* Legislative bedeutet Parlament und bürgerliche Gremien

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