VII. GESETZGEBUNG IM BUND 

Art. 42 Gesetzgebung durch den Bundestag

(1) Die Gesetze werden für die Bürger und Bürgerinnen leicht verständlich formuliert. 

(2) Jede Kammer des Bundestages entwickelt Gesetze durch Ratschlagsverfahren (= Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern zum Gesetzentwurf).

(3) Zum Gesetzentwurf auf Bundesebene arbeiten zwei Fachgremien im Vorfeld jeweils Argumente zu Pro und Kontra in Kurzfassung aus und legen sie den per Losverfahren ausgewählten Mitgliedern des zuständigen Bürgerrates zur Abstimmung vor, um ihnen auch bei fachfremden Themen Hintergrund und Tragweite der Entscheidung aufzuzeigen. Der Bürgerrat stimmt über das Gesetz unabhängig von der Kammer ab. Gibt es einen Dissens zwischen der Kammer und der Mehrheitsentscheidung des Bürgerrats, muss die zuständige Kammer das Gesetz entsprechend nachbessern. Die Überarbeitung des Gesetzes kann auch in einem Mediationsverfahren erfolgen. Wenn bei der zweiten Abstimmung immer noch ein Dissens zwischen der Kammer und dem Bürgerrat besteht, fällt die endgültige Entscheidung durch das Volk in einem Referendum. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

(4) Bei mehreren konkurrierenden Gesetzentwürfen muss nach dem Prinzip des systemischen Konsensierens abgestimmt werden.