XIV. EUROPÄISCHE UNION

XIV. EUROPÄISCHE UNION

Art. 46 Mitwirkung an der Europäischen Union

(1) Über die Mitwirkung Deutschlands in der EU stimmen die Wahlberechtigten alle fünf Jahre ab. Nur wenn die Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit durch die Volksabstimmung bestätigt wird, bleibt Deutschland Teil der EU. Aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative kann die Abstimmung zu jeder Zeit stattfinden. 

Deutschland wirkt bei der demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Entwicklung der Europäischen Union mit, um ihre Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl zu erfüllen.

Sind die verfassungsmäßigen Bedingungen nicht erfüllt, wird das Parlament ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU veranlassen.

(2) Nationales Recht ist dem EU-Recht übergeordnet. Das Parlament kann nach Zustimmung der Wahlberechtigen in einem obligatorischen Referendum Hoheitsrechte übertragen.

(3) Jeder Staatsbürger hat das Recht beim Gerichtshof der EU gegen das Parlament der EU Klage zu erheben, wenn ein EU-Gesetz gegen das Subsidaritätsprinzip verstößt oder Menschenrechte verletzt.

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