XV. VERFASSUNGSÄNDERUNGEN (Übergangsregelungen)

Art. 47 Änderung der Verfassung

(1) Änderungen der Verfassung werden durch eine Volksabstimmung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen wirksam werden. Dabei muss die Wahlbeteiligung mindesten 25 % sein. 

(2) Änderungen der Verfassung können jederzeit vom Parlament mit seiner Mehrheit oder einer Petition mit mindestens 500.000 Stimmen vorgelegt werden. 

(3) Diese Änderungsvorschläge müssen den Wahlberechtigten binnen 3 Monaten zur Abstimmung vorgelegt werden. 

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