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Häufig gestellte Fragen

Informationen zum Thema „Neuer Gesellschaftsvertrag“

 Nur einmal in 4 Jahren können wir Parteien wählen, jedoch niemals Sachentscheidungen treffen. Diese Parteien bilden dann Regierungen, die stärker die Finanz- und Kapitalinteressen der Wohlhabenden, als die Gemeinwohlinteressen berücksichtigen. Diese Demokratiepraxis hat bei uns und in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Welt in einen bedrohlichen Zustand geraten ist: ausgezehrte Böden, aussterbende Artenvielfalt, Verschmutzung und Privatisierung des Trinkwassers und steigende Treibhausgas-Emissionen usw. Trotz dieser Tatsache haben Profitinteressen absoluten Vorrang vor dem Wohlergehen unserer Gesellschaft. Die kurzfristige Rendite ist wichtiger als die Bewahrung der sozialen und ökologischen Grundlagen. Die von Konzerninteressen beeinflussten Regierungen stoppen diese Entwicklungen nicht wirksam. Die Maßnahmen, die sie ergreifen, reichen nicht aus, um unsere Lebensgrundlagen und Lebensinteressen zu schützen. Unsere Zukunft darf nicht von den Launen des Aktienmarktes, der Habgier der Finanzmärkte oder den Maßstäben politischer Parteien oder Oligarchen abhängen.

Die im EU-Parlament erfolgten Zustimmungen zu den verschiedenen Freihandelsabkommen (z. B. JEFTA, CETA und EUSFTA) zeigen, dass die Schutzfunktion des Grundgesetzes von handelnden Politiker*innen aufgegeben wurde. Unser Grundgesetz hat nicht die geeigneten Regeln, um der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft, der Bedrohung durch Klimawandel und Umweltzerstörung genügend vorbeugend entgegenzusetzen. Es wurde von 1951 bis 2017 zweihundertsiebenundzwanzigmal geändert. Die meisten Änderungen bedienten Kapitalinteressen und vernachlässigen damit das Gemeinwohl. Da die „Machteliten“ mit ihrem neoliberalen Handeln weder unsere Lebensgrundlagen noch die Wirksamkeit unseres Grundgesetzes sorgsam bewahren, braucht es dringend das innovative Handeln von Menschen, die einen anderen Weg bahnen.

Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit die besten Lösungskonzepte verwirklicht werden können. Das kann uns nur ein neuer Gesellschaftsvertrag bzw. eine neue Hausordnung für unsere Gesellschaft, in der Fachsprache heißt es Verfassung, gewähren, die uns Bürger*innen auch zwischen den Wahlterminen den Einfluss auf alle Entscheidungen ermöglicht. Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass wir unter anderen Rahmenbedingungen nicht nur eine Verdoppelung des verteilbaren Wohlstandes bei halbierten Naturverbrauch, sondern auch einen deutlich spürbaren Zuwachs an Lebensqualität für alle erzielen können. Ein vom Volk geschaffener Gesellschaftsvertrag (=Hausordnung) kann die notwendigen neuen Rahmenbedingungen schaffen und damit den Weg zur Lösung drängender Probleme öffnen.

Nicht nur das Grundgesetz selbst und das Völkerrecht, sondern auch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts geben uns das Recht, zu jeder Zeit solche Regeln für unsere Gesellschaft zu schaffen, die wir für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen brauchen.

Wie die Interessen des Gemeinwohls existenzbedrohend missachtet werden, kann jede/r in dieser Datenbank nachschauen, die sehr anschauliche und kurze Videos zu allen Problemfeldern beinhaltet: EVAL, Ehrfurcht vor allem Leben, http://www.evalww.com

Es stimmt, dass wir viele sehr gute Gesetze haben, die leider nicht eingehalten werden. Das merkt jede/r. Die Bürger*innen haben jedoch kaum Möglichkeiten, um die Einhaltung der Gesetze bei den Entscheidungsträgern durchzusetzen. Wahlen, Petitionen und Demonstrationen sind sehr oft unwirksam. Sonst haben die Bürger*innen auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, keine andere Möglichkeit mehr auf die Sachentscheidungen Einfluss zu nehmen. Noch dazu haften die Entscheidungsträger meistens nicht für die Schäden, die durch ihre Gesetzverletzungen entstehen. Für diese Schäden müssen stets die Bürger*innen aufkommen. Eine neue Hausordnung setzt die guten Gesetze nicht außer Kraft. Sie sorgt sogar dafür, dass die Gesetze endlich von allen eingehalten werden und die Entscheidungsträger auch endlich haftbar sind.

Wir haben kein unabhängiges Rechtswesen. Es gibt zurzeit keine Gewaltentrennung. In Deutschland ist die Judikative ein rückständiger Sonderling, denn der Justizminister steht an der Spitze der Rechtsprechung und er ist Mitglied der Exekutive. Die Staatsanwälte sind sogar weisungsgebunden. Sie müssen die Weisungen von Behördenleiter, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und zum Schluss auch noch von Justizminister entgegennehmen. Der Generalbundesanwalt zählt zur Exekutive und ist kein Teil der rechtsprechenden Gewalt. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft muss in einem Rechtsstaat von Legislative und Exekutive völlig unabhängig sein. Sogar die Richter zum Bundesverfassungsgericht werden zurzeit absolut grundgesetzwidrig gewählt, denn sie sind auch nicht unabhängig. CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN besetzen die beiden achtköpfigen Senate des Bundesverfassungsgerichts mit Parteimitgliedern. Die Politik holt die höchsten Richter nicht aus dem Juristenvolk, sondern das Parteibuch bestimmt die Auswahl. Ämterpatronage geht, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, durch alle Gerichtszweige. Einer der Grundpfeiler unserer Demokratie wäre die absolute Unabhängigkeit des Rechtsstaates. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Richterschaft in vielen westlichen Demokratien weitgehend neutralisiert ist. In mehreren Ländern ist parteipolitische Tätigkeit den Richtern verboten.

Noch dazu hat das Parlament als Repräsentanz des Souveräns keine echte Gesetzgebungs-initiative, weil die Exekutive/Regierung diese Aufgabe stets übernimmt. Das Parlament sollte eigentlich im Namen des Souveräns/des Volkes die Regierung kontrollieren. Auch das funktioniert nicht, denn die Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages mit Stimmrecht, was nicht sein dürfte. Wir haben Gewaltenverflechtung aber keine Gewaltentrennung.

Dann befinden wir uns auch noch in unglaublich problematischen Vertragsverhältnissen durch die kürzlich abgeschlossenen Freihandelsverträge (z. B. Freihandelsabkommen EU-Kanada CETA, EU-Japan JEFTA, EU-Singapur EUSFTA usw.). Allen diesen Verträgen haben unsere Entscheidungsträger zugestimmt, ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den grenzenlosen Handel zu berücksichtigen. Durch das gegenwärtige System des sogenannten Freihandels sind die Hände der politischen Entscheidungsträger jetzt völlig gebunden, obwohl sie das Maximum an Flexibilität bräuchten, um wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen zu treffen.

Der Zusammenbruch bzw. die Auflösung des Rechtsstaates hat bereits begonnen. Wenn wir zulassen, dass der Rechtsstaat beschädigt oder gar zerstört wird, werden wir das verlieren, was uns so viel wert und selbstverständlich ist: die Möglichkeit, in Frieden und Freiheit zu leben, denn das Recht ist die zentrale Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Um diesen Zusammenbruch abzuwenden und unsere Lebensgrundlagen zu retten, muss unser Rechtswesen dringend erneuert werden. Das können wir nur noch mit einer Neuen Hausordnung bzw. einem neuen Gesellschaftsvertrag schaffen.

Die zurzeit herrschende Demokratiepraxis hat bei uns und auch in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Welt in einen bedrohlichen Zustand geraten ist: ausgezehrte Böden, zerstörte Artenvielfalt, vergiftetes Trinkwasser usw. Seit 1970 sind u. a. 2/3 der Tierarten ausgestorben (https://www.wwf.de/living-planet-report).

Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt. Zurzeit sind es schon 826 Millionen Hungernde und gleichzeitig hat die UN mehrere Hilfsprogramme eingestellt. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison haben gleichzeitig durch den Freihandel bis Ende Mai 2020 schon einen Vermögenszuwachs von 434 Milliarden Dollar erzielt.

Die von Konzerninteressen beeinflussten Regierungen stoppen diese Entwicklungen nicht. Unsere Zukunft und unser Überleben dürfen nicht von den Launen des Aktienmarktes, der Habgier der Finanzmärkte oder den Maßstäben politischer Parteien oder Oligarchen abhängen. Die Verursacher und Nutznießer einer Misere werden niemals als Heiler auftreten können. Unsere Entscheidungsträger haben längst nicht nur ihre Verantwortung für unsere Zukunft, sondern auch ihren Handlungsspielraum ganz freiwillig mit ihrer Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsverträgen an die Konzerne bzw. Laune der Märkte übertragen.

Da unsere Spezies inzwischen auch zu den bedrohten Arten gehört, haben wir keine Zeit mehr zu philosophieren, wer eigentlich handeln sollte. Wir müssen handeln, denn andere werden das für uns nicht tun. Nur wir können unser Haus gemeinsam in Ordnung bringen und uns eine lebenswerte Zukunft schaffen. Selbst der Bundespräsident unterstrich in seiner Weihnachtsansprache 2019: „Was die Demokratie (dringend) braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“ Unsere Gesellschaft hat hervorragende Lösungsideen für die enormen Probleme zu bieten. Für Ihre Umsetzung fehlen die notwendigen Rahmenbedingungen. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, brauchen wir dringend die neuen Rahmenbedingungen. Das können wir nur mit einer neuen Hausordnung schaffen.

Nach der zurzeit herrschenden Rechtslage sind die Bürger*innen überhaupt nicht berechtigt, in irgendeiner Weise das Grundgesetz zu ändern oder nur Korrekturen daran zu vollziehen. Dieses Recht steht nur dem Bundestag zu. Der Bundestag darf alle Bestimmungen des Grundgesetzes außer zwei Artikeln (1 und 20) so ändern, wie er will, ohne uns zu fragen. Wir Bürger sind jedoch stets berechtigt, ohne Wenn und Aber etwas ganz Neues zu schaffen. Das machen die Herausforderungen unserer Zeit auch absolut notwendig.

Das Grundgesetz weist trotz seiner zahlreichen guten Bestimmungen auch enor­me Fehler auf, die die Meisten nicht wahrhaben wollen.

1. Die Beziehung zu den UN-Menschenrechten wird umgangen, indem auf irgendwelche unbestimmten Menschenrechte verwiesen wird: „Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten.“ (Artikel 1,2) Welche das sein sollen, dazu gibt es keine Angabe. Noch dazu kommt, dass unbestimmte Menschenrechte zwar erwähnt werden, aber es gibt keine Pflichten. Es wird nirgends erwähnt, dass jeder verpflichtet ist, mit seinem Handeln dem Gemeinwohl zu dienen. Es wird auch nicht erwähnt, dass die Schädigung des Gemeinwohls sanktioniert wird. Deshalb blüht die Korruption.

2. Die Würde des Menschen im Grundgesetz ist ein nicht definierbarer schwammiger Ausdruck. Der Staat soll die Würde des Menschen zwar verteidigen, aber er kann diese Würde auch so definieren, wie er Lust hat.

3. Wie wichtige Grundrechte im Grundgesetz fehlen, zeigt der folgende Artikel: https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrechte-die-blindstelle-im-grundgesetz

4. Es gibt keine Gewaltentrennung.
a) Es gibt Gewaltenverflechtung. Die Regierungsmitglieder sitzen auch als Abgeordnete im Bundestag und dürfen auch abstimmen, obwohl der Bundestag die Regierungsmitglieder kontrollieren sollte. Auf Gemeindeebene sieht es ähnlich aus. Auch ein Bürgermeister hat im Gemeinderat Stimmrecht. Noch dazu haften die Entscheidungsträger nicht für die Schäden, die sie verursachen, und man kann sie auch nicht zur Rechenschaft ziehen.

b) In Deutschland ist die Judikative ein rückständiger Sonderling, denn der Justizminister steht an der Spitze der Rechtsprechung und er ist Mitglied der Exekutive. Die Staatsanwälte sind sogar direkt weisungsabhängig. Sie müssen die Weisungen von Behördenleiter, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und zum Schluss auch noch von Justizminister entgegennehmen. Der Generalbundesanwalt zählt zur Exekutive und ist kein Teil der rechtsprechenden Gewalt. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft muss in einem Rechtsstaat von Legislative und Exekutive völlig unabhängig sein.

5. Das Volk hat bei Sachentscheidungen kein Mitspracherecht. Es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen.

Das Grundgesetz wurde sogar von 1951 bis 2020 zweihundertvierzigmal ge­än­dert. Hier können Sie die Liste der zahllosen Grundgesetzänderungen der letzten Jahre anschauen:
https://www.buzer.de/gesetz/5041/l.htm

In den vergangenen 70 Jahren ist ungefähr jeder zweite Artikel des Grund­ge­set­zes verändert worden, einige davon sogar mehrfach. Die Verfassung der USA wurde in 210 Jahren nur 17mal geändert. Wie soll das ein „Grund-Gesetz“ sein, wenn seine ständigen Änderungen uns immer den Grund unter den Füßen wegreißen?

Die meisten Änderungen bedienten Kapitalinteressen und vernachlässigen damit das Gemeinwohl. Die im EU-Parlament und EU-Rat erfolgten Zustimmungen zu den verschiedenen sogenannten Freihandelsabkommen (z. B. CETA, JEFTA und EUSFTA) zeigen ganz klar, dass die Schutzfunktion des Grundgesetzes von han­deln­den Politiker*innen komplett aufgegeben wurde. Unser Grundgesetz hat nicht die geeigneten Regeln, um der zunehmenden Spaltung unserer Ge­sell­schaft, der Bedrohung durch die enorme Umweltzerstörung genügend vor­beu­gend entgegenzusetzen und noch dazu der Staatswucherung (s. megagroßer Bundestag) Schranken zu setzen.

Unsere sozialen und Umweltprobleme sind grundsätzlich kein unabwendbares Schicksal. Um unsere enormen Probleme zu lösen, brauchen wir dringend neue Konzepte. Dazu ist der Wettbewerb von Ideen notwendig, der wiederum nur un­ter geeigneten Rahmenbedingungen stattfinden kann, die wir zurzeit noch nicht haben. Um diese Rahmenbedingungen zu schaffen, braucht es dringend das in­no­va­ti­ve Handeln von Menschen, die einen anderen Weg bahnen. Das geht nur mit der Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrages.

Das JEFTA (Freihandelsabkommen EU-Japan) gehört zu den Frei­han­dels­ab­kom­men der neuen Generation der EU. Durch JEFTA werden Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls wie das Recht auf Ar­beits­schutz, auf Naturschutz, auf Umweltschutz, auf Klimaschutz, auf soziale Ab­si­che­rung, auf Mindestlohn, auf gerechten Lohn, auf Teilhabe am gesellschaftlich er­ar­bei­teten Reichtum, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheitsvorsorge, auf Bildung, auf Kultur, auf Rechtsschutz, auf ein unabhängig arbeitendes Parlament, auf die Einbettung in einen sozialen Rechtsstaat und auf den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft etc. als „Handelshemmnisse“ bewertet.

Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupt­tä­tig­keit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle ge­setz­li­chen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen” des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen” zu halten.

Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weit­reichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der Ge­mischte Ausschuss ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „le­ben­des Abkommen”. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie. Mit JEFTA wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Mit JEFTA hat ein Identitätswechsel stattgefunden.

Nach der jetzigen Rechtslage in Deutschland dürfte Deutschland nur unter der Bedingung an der Ver­wirk­li­chung eines vereinten Europas mitwirken, dass ein demokratischer Ablauf gesichert ist und der Bundestag seine Ent­schei­dungs­frei­heit behält. Das ist aber jetzt schon nicht mehr der Fall. Die Entscheidungsfreiheit des Bundestages ist enorm eingeschränkt. Diesen Einschränkungen hat der Bun­des­tag zwar selbst zugestimmt, aber er hätte nach der herrschenden Rechtslage überhaupt nicht zustimmen dürfen.

Durch die Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrages entsteht für unsere Ge­sell­schaft eine völlig neue Rechtslage auch zu der EU. Die Mitgliedstaaten und so auch die EU sind verpflichtet, durch ihre Bindung an das Völkerrecht die freie Ent­schei­dung unserer Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Beziehung zur EU zu akzeptieren.

Die EU ist im Prinzip immer noch eine Wirtschaftsgemeinschaft und kein Bun­des­staat. Deshalb ist sie auch kein Mitglied der UN. Die EU ist eine überstaatliche Organisation und verfügt über kein „Staatsgebiet”. Die Bindung der EU an das allgemeine Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht ist im EU-Recht nirgends ausdrücklich geregelt.

Nach dem EU-Vertrag ist die Union jedoch eine Rechts­per­sön­lich­keit. So ist sie auch ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten. Die EU agiert wie ein Mit­glied der internationalen Gemeinschaft. Sie schließt völkerrechtlich bindende Verträge ab. Das bewirkt, dass sie auch allen Regeln des Völkerrechts verpflichtet ist. Auch die Rechtsprechung geht ohne nähere Begründung davon aus, dass das allgemeine Völkerrecht auch Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist. Schließlich sind alle Mitgliedstaaten der EU an das allgemeine Völkerrecht gebunden.

Das bedeutet, dass die EU nicht berechtigt ist, die freie Gestaltungs- und Ent­schei­dungs­mög­lich­keit unserer Gesellschaft in irgendeiner Weise zu unterbinden. Un­se­rer Gesellschaft steht die völlige Entscheidungsfreiheit zu, denn es entspricht dem Grundsatz der Volkssouveränität.

Letztlich ist die Frage der Verfassungsgebung keine Frage des Verfassungsrechts, sondern der Ausübung der Volkssouveränität, des „pouvoir constituant“ (verfassunggebende Gewalt). Das Volk ist berechtigt, zu jeder Zeit das Ruder zu ergreifen, die Fremdbestimmung zu beenden und damit die Verantwortung für sein Schicksal selbst zu übernehmen. Die Freiheit der Souveränität ist nicht eine Frage der nationalen Rechte, sondern unseres Naturrechts. Umstritten ist, ob dieser bei der Verfassungsgebung Schranken unterliegt ((supra- bzw. naturrechtliche Schranken, völkerrechtlichen Mindeststandards auf dem Gebiet der Menschenrechte, usw. Quelle:
https://www.jura.uni-frankfurt.de/53284737/_-4-Verfassungsgebung-_bearbeitet-Dumanovic_.pdf

Durch die vielen Jahrzehnte der Selbstbestimmungs-Enthaltsamkeit ersticken wir im Sumpf der Gesetze, die unser Zusammenleben nicht mehr richtig regeln. Wir haben uns steuern lassen, was bequem und angemessen schien und kaum jemand hat bewiesen selbst steuern zu können und Verantwortung übernehmen zu wollen.

Jedes Volk ist jedoch berechtigt, jederzeit ohne Wenn und Aber darüber selbst zu bestimmen, wie es leben möchte. Von niemandem braucht es dazu eine Genehmigung. Die Gesetze und Verträge sollten für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Dieses Recht kann man und muss man immer wieder einfordern. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Naturrecht jedes Volkes.

Hier müssen wir uns noch mit dem Begriff befassen, was ein Volk überhaupt ist. Jede Menschengruppe ist berechtigt, wenn sie sich für ihr Zusammenleben gemeinsam Rahmenbedingungen festlegt, sich als ein Volk zu nennen. Die Völkergruppen können sich so bilden, wie es ihnen am besten passt. Das ist Völkerrecht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist sogar ius cogens (zwingendes Recht). Das bedeutet, dass die Gerichte sich in ihren Urteilen danach richten müssen.

Es ist nicht nur im Völkerrecht, sondern auch im Grundgesetz verankert, dass je­des Volk sich jederzeit neue Regeln für sein Zusammenleben nach seinen Be­dürf­nis­sen ohne irgendeine Genehmigung von irgendeiner Institution geben kann. Dieses Grundrecht kann von keinem Gesetzgeber der Welt abgeschafft werden, weil es ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes ist (vgl. Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker in der UN-Charta):
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Völker

Dieses Recht des Volkes wird auch in zwei Urteilen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestätigt. In dem Urteil vom 23. 10. 1951 bestätigt das Bundesverfassungsgericht die folgende Tatsache: „Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“ (verfassunggebende Gewalt). Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.“

Das Gericht verlangt nur, dass das Zustandekommen einer Neuen Hausordnung/eines neuen Gesellschaftsvertrags einem freiheitlich-demokratischen Ablauf erfolgt und die Entscheidung darüber frei von äußerem und innerem Zwang gefällt. „Dies bedeutet, dass die Entscheidung des deutschen Volkes über eine gesamtdeutsche Verfassung frei von äußerem und innerem Zwang gefällt werden muss, und das heißt allerdings, dass ein gewisser Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien auch beim Zustandekommen der neuen gesamtdeutschen Verfassung zu wahren ist.“ (s. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956)

Die Bürgerinitiative GemeinwohlLobby richtet sich in ihrer Tätigkeit grundsätzlich nach dem Naturrecht. Die GWL akzeptiert das aktuelle Gebiet der BRD. Die Vielzahl von unübersichtlichen Gesetzen und Verträge, die verschiedenen Interessengruppen dienen, lehnt sie ab. Sie will bei Null anfangen, damit die zukunftsweisenden Ideen der Bevölkerung ihre volle Gestaltungskraft erhalten. Die Geschichte ist irreversibel und Fehler sollten nicht immer wiederholt werden, da wir naturgemäß aus den Fehlern früherer Gesellschaften lernen und uns auch weiterentwickeln.

Die Herangehensweise der Gemeinwohllobby ist basisdemokratisch weil:
• JEDER kann Vorschläge für Artikel machen
• diese sollen in einem direkten Austausch zwischen den Menschen diskutiert werden
• jeweils mehrere Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt werden
• eine komplette Verfassung durch diesen demokratischen Weg entstehen soll

Für viele ist es ein Problem, dass es mehrere Verfassunggebende Versammlungen gibt. Das darf durchaus sein, denn der Ablauf einer Verfassungsgebung ist nirgends geregelt und die Frage der Verfassungsgebung ist nicht der Gegenstand des Verfassungsrechts. Eine Verfassungsgebung ist ein völkerrechtlicher Akt und unterliegt nur dem Naturrecht. Jede Verfassunggebende Versammlung hat ihre Legitimität. Entscheidend ist die Akzeptanz in der Bevölkerung, durch ihre aktive Mitarbeit und Abstimmungen sowie die Bestätigung einer gemeinsam erarbeiteten Verfassung/eines Gesellschaftsvertrags durch eine Volksabstimmung

Da wir immer wieder auf andere Verfassunggebende Versammlungen angesprochen werden, stellen wir hiermit klar, dass wir uns über das Engagement der anderen freuen. Das beweist, dass das Bedürfnis einer echten demokratischen Verfassung groß ist. Die verschiedenen Bestrebungen gehen jedoch auf verschiedenen Wegen. Die meisten von ihnen haben schon einen Entwurf, den die Menschen akzeptieren sollten. Die Gemeinwohllobby gibt den Menschen keine Vorgaben, da sie nur ein Koordinationsorgan ist, um die Entscheidungsfreiheit der Menschen zu gewährleisten. Die Menschen sollen frei entscheiden können, wie sie miteinander leben wollen. Deshalb ist die Gemeinwohllobby völlig ideologiefrei. Die Gemeinwohllobby sammelt die Wünsche und die Ideen der Bevölkerung, um daraus eine Verfassung zu entwickeln. Deshalb darf jeder Vorschläge einbringen. In demokratischen Abstimmungen sollen die Menschen über die eingereichten Vorschläge ihre Entscheidungen treffen. Das Ziel von Gemeinwohllobby ist den höchst möglichen demokratischen Ablauf für eine Verfassungsgebung zu gewährleisten.

In unserem digitalen Zeitalter dürfte es kein Problem sein, dass ganz viele Men­schen ihre Ideen zu der Entstehung eines neuen Ge­sellschaftsvertrags ein­brin­gen. Damit wird auch die Auflage des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfüllt, dass ein neuer Gesellschaftsvertrag unter freiheitlich-de­mo­kra­ti­schen Verhältnissen ent­ste­hen muss. Über den neuen Gesellschaftsvertrag müssen alle Wahlberechtigten dann abstimmen. Ein von den Wahlberechtigten angenommener neuer Ge­sell­schafts­ver­trag ist für die politischen Entscheidungsträger ab sofort bindend.

Wir müssen erkennen, dass wir alle in einem Boot sitzen, und endlich anfangen, miteinander solidarisch zu sein. Es geht schließlich um unsere gemeinsame Zu­kunft, die zurzeit wegen der enormen Umweltzerstörung nicht besonders gut aussieht. Die Entstehung eines neuen Gesellschaftsvertrages fördert schon enorm die So­li­da­ri­tät unter uns, denn wir beschäftigen uns stets mit Alltagsfragen und somit auch Lebensfragen, die uns alle angehen. Das braucht unsere Gesellschaft drin­gend. Nur so können wir zukunftsfähig werden.

Es steht fest, dass die Verfassungsgebung ganz basisdemokratisch ablaufen soll.

Phase 1: Es können Vorschläge zu den Artikeln gemacht werden, JEDER kann mitmachen. Es werden in den Kommunen und auch Online Verfassungsdebatten angestoßen.
Phase 2: Arbeitsgruppen arbeiten die Vorschläge ein.
Phase 3: Es entstehen mehrere Versionen der Artikel.
Phase 4: Es werden Zwischen-Abstimmungen über die verschiedenen Versionen durchgeführt.
Phase 5: Die abgestimmte Endversion des GesellschaftsFAIRtrags wird der Öffentlichkeit präsentiert.
Phase 6: Die Endfassung wird durch Volksabstimmung verabschiedet.