Aufforderung an ÖRR

13. Mai 2024

Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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24. Mai 2024

Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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Strafanzeige vor dem ICC

23. April 2024

Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

Beweismaterial zu den Strafanzeigen
Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden (das Beweismaterial bitte nicht der Strafanzeige beifügen): 
https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/
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Internationale Strafanzeige

Alle Unterstützer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz oder aus anderen Ländern können bei der Internationalen Strafanzeige mitmachen. Jeder kann anzeigen! Ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen.

Zum Beitritt der Internationalen Strafanzeige muss man nur ein Formular mit seinen persönlichen Angaben (Name, Adresse und Unterschrift) ausfüllen. Das Formular ist in Englisch, aber jeder kann sehen, welche Leute angezeigt werden. Auch in dieser Strafanzeige geht es um den EU-Pfizer-Kaufvertrag.  

Der Beitritt kostet nichts und man hat auch keine Verpflichtungen. Die Beitrittsformulare müssen unverzüglich ausgefüllt werden und schnellstens an die angegebene Adresse nach Ungarn (keine elektronische Post, nur in Papierform) geschickt werden. Der Postweg dauert 4-5 Tage. Die Strafanzeige wurde am 10. Mai 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Wir müssen jedoch ab jetzt mit weiteren Vollmachten auf das Gericht Druck ausüben.

Hier können Sie das Beitrittsformular runterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf
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Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf
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Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf
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Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich

Viele Strafanzeigen wurden auch auf nationaler Ebene, in Deutschland und Österreich, gleichzeitig mit der Internationalen Strafanzeige am 10. Mai eingereicht. Auch auf nationaler Ebene wollen wir den Druck aufrecht erhalten. Zwei Möglichkeiten haben Bürger, die in Deutschland oder in Österreich leben, für die Einreichung der Strafanzeige auf nationaler Ebene: Jeder kann beide Strafanzeigen (für Österreich und Deutschland) einreichen und jede Strafanzeige kann man allein, zu zweit oder zu dritt einreichen. Für diese beiden Länder wurden aus diesem Grund je zwei Strafanzeigen hochgeladen. Der Text der österreichischen und deutschen Strafanzeige ist vollkommen gleich. Unterschiedlich sind nur die genannten zur Anzeige gebrachten Personen.
Generell gilt:

Strafanzeige mit Namen, Adresse und Datum, möglichst mit Computer, ergänzen.

Alle Seiten der Strafanzeige müssen ausgedruckt und auf der letzten Seite unterschrieben werden (alle Einreicher auf der ersten Seite müssen auch auf der letzten Seite unterschreiben).

Links in der Strafanzeige müssen nicht ausgedruckt werden!

Hinweis:
→ Wir bitten jeden, der durch die letzten Jahre irgendwie geschädigt wurde (körperlich, psychisch oder wirtschaftlich), seine Geschichte (möglichst mit Computer) und nur auf maximal einer Seite mit Zeitangaben niederzuschreiben – nicht vergessen den Namen und die Adresse mit einzufügen – und mit der Strafanzeige zusammen einzureichen.

→ Die nationale Strafanzeige kann jeder in anderen Ländern wohnende Bürger, z.B. aus der Schweiz, an die Staatsanwaltschaft von Deutschland oder Österreich einreichen. Dazu muss man nicht Bürger einer dieser beiden Länder sein.

→ Für Aussende-Rückmeldungen bitte, Bestätigungsformular (unten) verwenden

Deutschland

Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-X-Pers.pdf
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Österreich

Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-X-Pers.pdf
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Wenn Sie die Aktion mitmachen, können sie das gerne bestätigen.

    Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

    –––––––––––

    Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen. 

    Nur die im November 2023 eingereichte Strafanzeige von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz wurde bis jetzt nicht abgewiesen. Die beiden haben erst jetzt ein Aktenzeichen erhalten.  

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf


    VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

    20. Dezember 2023

    Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

    Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

    Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
    BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

    Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
    Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
    Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
    unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
    und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

    Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
    offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
    nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
    dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
    geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
    geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
    https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

    Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

    Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
    vor dem Internationalen Gerichtshof

    (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
    Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
    zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
    Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

    Straftäter:

    • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
    • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
    • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
    • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
    • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
    • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
    • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
    • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

    um genau zu sein wegen

    • Verletzung des Nürnberger Kodex
    • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
    • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

    Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

    Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

    >> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

    Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
    Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23


    VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

    15. Dezember 2023

    Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

    Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

    • Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
    • Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
    • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
    • Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
    • Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
    • Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
    • Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
    • Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere 

    Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

    Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

    Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

    >> Strafanzeige

    Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation “Anwälte stehen auf” am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.