Am 20. September 2022 wurden alle Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, den Verfassungsauftrag von Artikel 146 GG endlich zu erfüllen, indem sie ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 146 GG ausarbeiten und noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen sollen.
Art. 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das Selbstbestimmungsrecht steht uns zu, deshalb soll das Gesetz lediglich ein demokratisches Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten.
Mit der Unterschriftenaktion helfen wir, der Forderung nach einem Ausführungsgesetz Nachdruck zu verleihen. Jeder kann unterschreiben. Es ist egal, wie viele Unterschriften auf einem Bogen vorhanden sind. Es ist wichtig, dass der Bundestag ständig Post bekommt. Jede Person kann z. B. auch wöchentlich die Forderung versenden.
Hier können Sie für die Aktion werben und die Unterschriftenlisten herunterladen:
Bauernproteste in den Niederlanden und deren Ursachen
Habt Ihr schon von den Bauernprotesten in den Niederlanden erfahren?
Ich hatte bis vor Kurzem ein fast naives (um es freundlich auszudrücken) Bild von den Niederlanden und den Menschen dort. Alles heile Welt, alles in Butter oder besser, im Käse. 😉 Ab und an mal eine Haschpfeife und dann wieder mit dem Rad an der nächsten Windmühle vorbei. Ebenso, wie die Medien mir bislang unser Nachbarland präsentiert haben.
Umso mehr haben mich Bilder von Protesten erschreckt, die ich über diverse soziale Medien zur Kenntnis genommen habe. Weder von der Tagesschau noch den restlichen Medien habe ich davon direkt erfahren, erst als ich aktiv danach suchte, habe ich dann tatsächlich ein paar Artikel in den Mainstreammedien gefunden, die aber nur die Proteste, aber weniger deren Ursache zum Thema hatten.
Worum geht es denn da, habe ich mich gefragt. Zunächst ist das vorgebrachte Anliegen (Senkung von Stickoxiden und Ammoniak im Boden um 50%, in Naturschutzgebieten bis zu 70% bis 2030) der Regierung:
1) eine Umsetzung der EU-Vorgaben und eines Gerichtsurteils (schon 2019 gesprochen)
2) in Bezug auf den Umweltschutz
durchaus gerechtfertigt. Warum Stickoxide [1]?
„Stickoxide sind giftig und stark gesundheitsschädlich. Sie reduzieren die Lungenfunktion und schädigen die Schleimhäute. Sie führen zu Asthma und Atembeschwerden, Husten und gereizten Augen. Die schädliche Wirkung anderer Schadstoffe, wie etwa Feinstaub, wird durch die reduzierte Immunaktivität verstärkt. Die Entwicklung von Allergien wird gefördert. In Regionen mit hoher Stickoxidbelastung wird eine Zunahme von Herz- und Kreislauferkrankungen sowie eine höhere Sterblichkeit nachgewiesen.
Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden haben Stickoxide eine schädliche Wirkung. Sie hemmen das Wachstum, fördern mittelbar die Übersäuerung des Bodens und haben somit Auswirkungen auf die biologische Zusammensetzung.“ https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/schadstoffe/stickoxid/
Natürlich funktioniert ein Umstieg auf eine ökologische Arbeitsweise (also ohne Chemie) weder von heute auf morgen noch ohne finanzielle Unterstützung für die Übergangszeit. Beides ist aber in den neuen Vorgaben der Regierung nicht vorgesehen.
Warum entzündet sich aktuell so ein massiver Protest an dem Anliegen?
Die o.g. EU-Vorgaben gibt es schon lange – passiert ist bisher nichts (wie in Deutschland mit Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Vorgaben). Zur Erreichung dieses Ziel soll die Viehzucht verringert werden – Stickstoff gelangt in Form von Nitrat (Dünger) z.B. ins Grundwasser. Davon sind 40.000 bis 50.000 Betriebe (von 53.000 insgesamt) teilweise massiv betroffen.
Die niederländischen Bauern werden nun von Ihrer eigenen Regierung vor folgende Wahl gestellt:
1) Verkleinerung – betrifft bis zu 17.600 Betriebe, was wegen der dann oftmals folgenden Unwirtschaftlichkeit zu 2) führt
2) Einstellung bzw. Aufgabe des Betriebs – bis zu 11.200 Landwirte betroffen
3) Enteignung, falls 1 oder 2 abgelehnt wird (das steht aber in keinem Artikel zum Thema). [3]
Es gibt weder Übergangsfristen noch andere Alternativen als die o.g. – wie z.B Umstellung auf biologischen Betrieb, (was das Problem auch beheben könnte).
Weil keine dieser Alternativen eine gute ist, sondern die Existenz der Landwirte bedroht, setzen sich verständlicher Weise viele von Ihnen zur Wehr: mit Protesten, Trecker-Blockaden von Supermärkten, Straßen oder Autobahnen oder Gülle vor Rathäusern.
Dagegen nun geht die Regierung mit Polizeigewalt vor. z.T wurde scharf und gezielt geschossen [2]
Informiert Euch bitte weiter selbst und bildet Euch dann eine Urteil über den Vorgang [3]
[1] Oder auch noch ausführlicher hier:
Stickoxide gehörten zum Leben auf der Erde dazu, so das Medienportal. Distickstoffoxid (N2O), auch bekannt als «Lachgas» und «Whippets», ist nach Angaben der US-Umweltschutzbehörde das am dritthäufigsten vorkommende Stickoxid in der Luft. Natürliche N2O-Quellen, einschliesslich der Ozeane und des Bodens unter natürlicher Vegetation, sind für 62% des gesamten N2O verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) und Stickstoffoxid (NO) sind die beiden am weitesten verbreiteten Stickoxide. Das meiste NO2 stammt aus Tabakrauch, Öfen und Heizungen. Stiffstoffoxid (NO) entsteht am häufigsten durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und die Ausbringung von Düngemitteln in den Boden.
«Es stimmt, dass Stickoxid hauptsächlich in der Landwirtschaft produziert wird. Eine Studie der University of Virginia und des Organic Center aus dem Jahr 2017 ergab jedoch, dass der ökologische Landbau (d. h. die Verwendung von Gülle und Kompost als Dünger und der Verzicht auf chemische Pestizide) die neuen reaktiven Stickstoffemissionen im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft um 64% reduziert.»
Am 1.8.2022 versammelten sich Tausende Menschen aus ganz Deutschland in Berlin vor dem Bundestag. Von dort aus zogen sie, von vielen Trommlern begleitet, lautstark über 3 Stunden voller Lebensfreude durch Berlin. Sie haben ein unübersehbares Zeichen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung an die Öffentlichkeit gesendet. Es war ein unbeschreiblich tolles Gemeinschaftserlebnis, das alle Teilnehmer in Liebe verband. Werner Schricker mit einer Gruppe aus Regensburg war mit dabei, mit Spruchband „Wir sind die Rote Line“ und einem Gemeinwohl-Lobby T-Shirt
Die GemeinwohlLobby unterstützt die Initiative Eltern stärken Eltern!
Nach dem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz soll es ab Oktober 2022 wieder verschärfte Maßnahmen geben. Kitas und Schulen sollen weiter im Fokus stehen, wie auch in den vorangegangen beiden Jahren. Einigen Abgeordneten geht selbst dieser Entwurf nicht weit genug. Die fehlende Evidenz für die Maßnahmen, wie der Übergang der SARS CoV2 Virus-Pandemie in eine Endemie, wie das anerkannte Virologen beschreiben, wird von den politischen Entscheidern weiter geleugnet.
Was sieht der Entwurf des IfSG vor, dazu die Kassenärztliche Vereinigung:
www(dot)kzvbw(dot)de/aktuelles/2022/infektionsschutzgesetz-laender-sollen-ab-oktober-wieder-maskenpflichten-verhaengen-koennen –> ((dot) durch . ersetzen)
Höchste Zeit, das Leben unserer Kinder vor dieser Art staatlicher Übergriffe zu schützen. Die Initiative Eltern stärken Eltern mobilisiert die Elternschaft mit einem Aufruf, aktiv zu werden:
„Ohne Kinder ist eine Gesellschaft nicht überlebensfähig. Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Deshalb sollte der Schutz der Kinder auch bei uns oberste Priorität haben.
Auf der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am 9. September 2020 hat Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, bestätigt, dass die Kinderrechte in Deutschland permanent verletzt werden: „So sind NACHWEISLICH elementare Schutzfürsorge- und Beteiligungsrechte von ca. 13 MILLIONEN Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Praktisch alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden somit VÖLKERRECHTSVERSTOSSENDundBUNDESGESETZWIDRIG ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen.
An dieser Tatsache hat sich seitdem nichts geändert. Mit dem baldigen Schulanfang ist wieder mit Schädigungen der Kinder und Jugendlichen zu rechnen. Unter den Maßnahmen der letzten Jahre, wie sozialer Isolation, fehlenden Freizeitaktivitäten und nicht zuletzt der ständig geschürten Angst der letzten Jahre, haben Kinder enorm gelitten. Wir müssen uns gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen stark machen.
Auf Anregung des ehemaligen Familienrichters Hans Christian Prestien sollen überall regionale Elterngruppen entstehen, die sich dann auch mit regionalen Fachkräften (z. B. Anwälte, Ärzte und Therapeuten) vernetzen, um weitere kinderschädliche Maßnahmen örtlich abwehren zu können. Um den Familienrichter Prestien bildet sich zurzeit eine überregionale Expertengruppe aus erfahrenen Fachkräften, die die fachliche Begleitung für regionale Elterngruppen gewährleisten werden.“
Aufruf Eltern stärken Eltern
Die Unterzeichner dieses Aufrufs, sind mit einer Expertengruppe vernetzt und übernehmen die Koordination des Projektes, damit sich Eltern unter fachlicher Anleitung gegenseitig stärken.
„Wir geben die Starthilfe und begleiten Euch auf dem Weg dahin. Bei erneuten Schädigungen des Kindeswohls sollen die Eltern nicht allein gelassen werden.“
Es absolut unverständlich, dass Deutschland, während die Gasnotfallpläne geschmiedet werden, massenweise Erdgas nach Polen exportiert. Deutschland wird bewusst in den Energie- und Wirtschaftskollaps geführt.
Im ersten Halbjahr 2021 sind über die von Westsibirien über Belarus und Polen nach Deutschland verlaufende Jamal-Pipeline insgesamt 149.000 TWh (eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden) an Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies ergibt sich aus den Daten des Energiedienstleisters Gascade, der die Übergabestation im brandenburgischen Mallnow betreibt (s. https://tron.gascade.biz/#). Wäre im ersten Halbjahr 2022 auch nur die Hälfte dieser Menge geflossen, wären die deutschen Gasspeicher jetzt randvoll. Es gäbe keine akut drohenden Lieferengpässe. Bis Ende Juni kamen nur vereinzelte Kleinmengen über die Jamal-Pipeline in Deutschland an. Dafür flossen in umgekehrter Richtung 20.000 TWh von Deutschland nach Polen. Zurzeit sind die Speicher in Polen randvoll mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Das Gas, das Teil des russischen Transportvolumens für Deutschland ist, das von deutschen Importeuren bezahlt wurde und das eigentlich in die deutschen Speicher fließen sollte, wurde einfach nach Polen exportiert. Diese Entwicklung ist keine direkte Folge der russischen Invasion in der Ukraine. Dies ist mit Abstand der wichtigste Grund dafür, warum die deutschen Speicher derzeit vergleichsweise leer sind. Das Gas wird in Deutschland dadurch nicht nur teuer, sondern sogar physisch knapp. Auch Polen trägt mit der Weigerung die Russen für ihre Gaslieferung zu bezahlen, einen gehörigen Teil der Verantwortung.
Besonders gefährdet sind neben den von Gas abhängigen Haushalten in Deutschland die Getränke-, Tabak-, Textil-, Pharma-, Chemie-, Metall-, Papier-, Glasindustrie, die Druckerzeugnisse und der Fahrzeugbau. Gerade die Glasindustrie, deren Produkte auch für die von Grünen über alles geliebten Solarplatten benötigt werden, gehört zu den stark gefährdeten Industriezweigen. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – so bezeichnet die Zeitung The Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik in einem Artikel vom 10. Dezember 2021.
Auch Sahra Wagenknecht warnt in ihrem neuen Video “Hebt die Sanktionen auf!” und zitiert auch aus den MainstreamMedien, die uns ebenfalls vor den Folgen warnen, wenn wir weiterschlafen.
Die Bevölkerung befindet sich trotz der erkennbaren Gefahr immer noch in der Duldungsstarre.
„Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“
Sophie Scholl
Die Duldungsstarre rettet uns nicht von Hunger und Frieren. Es ist an der Zeit, dass wir endlich auf unser Recht pochen und uns neue Perspektiven mit neuen Rahmenbedingungen eröffnen. Unterstützen Sie die Kampagne „Demokratie heilen“ mit Ihrer Unterschrift:
Heilen wir unsere Demokratie durch eine direktdemokratische Verfassungsgebung!
Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben.
Wir werden bald alle Fraktionen nicht bitten, sondern auffordern, dass sie noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verfahren der Verfassungsgebung in den Bundestag einbringen sollen. Das Gesetz soll regeln, dass mindestens ein Jahr lang öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. Wir wollen unsere Forderung mit ganz vielen Unterstützungsunterschriften bald an alle Bundestagsfraktionen schicken. Deshalb haben wir die Forderung online gestellt.
Die Petition “Demokratie heilen” soll Unterstützer mobilisieren für eine später einzureichende Petition an den Bundestag für die Forderung ein Ausführungsgesetz zum Art. 146 GG zur Verfassungsgebung auf den Weg zu bringen. Für diese wichtige Petition gibt es eine Hürde von 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Wochen, damit die Petition überhaupt öffentlich wird.
Warum tun wir das? Unser GesellschaftsFAIRtrag ist schon eine exzellente Diskussionsvorlage. Wir wollen bald in unserer Gesellschaft breite Diskussionen zu allen Themen des täglichen Lebens für mindestens ein Jahr in Gang setzen, damit wir eine reife Entscheidung darüber treffen können, wie wir miteinander leben wollen. Wir haben schon versucht, bei den Gemeinden Debatten anzustoßen. Wir wurden aber überall höflich blockiert.
Unser größtes Problem ist, dass die meisten Menschen wenig politische Bildung haben und noch dazu die Gesellschaft nicht genügend solidarisch ist. So kann man kaum etwas organisieren und Verbesserungen herbeiführen. Es ist richtig, dass jedes Volk sein Recht zur Verfassungsgebung ohne jegliche Genehmigung stets ausüben kann. Zur Ausübung dieses Rechts gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Die Bevölkerung ist hochgradig solidarisch und organisiert alles selbst.
2. Wenn das nicht der Fall ist, braucht man die vorhandenen staatlichen Strukturen. Das bedeutet: Ein schwaches Volk braucht eine starke Regierung. Ein starkes Volk regiert sich jedoch selbst.
Wir sind leider noch auf die staatlichen Strukturen angewiesen, da die Bevölkerung bei uns zurzeit noch nicht in der Lage ist, die notwendigen Debatten in der Gesellschaft zu realisieren und eine Abstimmung selbst zu organisieren.
Wir werden dieses Jahr noch den Bundestag auffordern, ein Gesetz zu machen, damit das Volk sein zustehendes Recht auf Verfassungsgebung nach Art 146 GG ausüben kann. Wir wünschen uns auch breite Diskussionen in der Gesellschaft, damit die Menschen in unserem Land reife Entscheidungen treffen können.
Damit Diskussionen über unsere Probleme und unsere Zukunft stattfinden können, müssen sich die Bürger selbst engagieren und ihren Willen artikulieren, statt den Politikern die Entscheidungen zu überlassen. Wer weiß, vielleicht ist mancher Politiker froh, wenn er von oben oktroyierte Entscheidungen mit Verweis auf den Bürgerwillen ablehnen kann. Das Interesse an solchen Bürgerversammlungen ist groß, angesichts der Probleme aufgrund politischer Fehlentscheidungen.
Wir regen an, in vielen Orten einen Bürgerentscheid für die Einrichtung eines örtlichen Bürgerforums zu organisieren. Durch das Sammeln von Unterschriften für den Entscheid, werden schon im Vorfeld Gespräche mit den Bürgern stattfinden. Für die Organisation eines Bürgerentscheids braucht man ein Formular, entsprechend der Verwaltungsrichtlinien des Kreises/der Kommune und immer drei Leute, die den Vorgang betreuen. Das Formular für das Bürgerbegehren können Sie hier herunterladen:
Lassen Sie das Formblatt im Rathaus prüfen, eventuell muss der Form halber nachkorrigiert werden und dann können Sie loslegen Unterschriften zu sammeln.
Wir bieten zum Organisieren eines Bürgerentscheids auch ein Beratungsmeeting an, melden Sie sich dafür unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de an.
Zur Aktion Bürgerforen gibt es ein Werbeblatt, die roten Textstellen müssen Sie mit eigenen Angaben ergänzen.
Blind Dumb Deaf Monkey by Edit Pongrácz from NounProject.com
GemeinwohlLobby,10. Juni 2022
Schluss mit Desinformation und Zensur!
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Allgemeinheit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, sie erfüllen ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben jedoch gar nicht mehr. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten verbreiten Desinformationen, tabuisieren für die Allgemeinheit lebenswichtige Themen wie die Folgen von Freihandelsabkommen, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder die Kollateralschäden der Pandemie durch ihre Staatsnähe trotz Finanzierung durch die Bevölkerung. Sie fügen der Gesellschaft damit enorme Schäden zu und gefährden sowohl den sozialen als auch den äußeren Frieden.
Deshalb starten wir mit der Initiative Leuchtturm ARD eine Beschwerdeaktion an die öffentlich-rechtlichen Medien. Die ganze Wahrheit über all unsere Probleme muss endlich an die Öffentlichkeit. Deshalb senden Sie bitte ihre persönliche Beschwerde an die im Brief (siehe unten) angegebene Sammeladresse.
Wir planen, die zahlreichen Beschwerden den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien im Mai zu überreichen. Damit Sie der Aktion noch mehr Rückenwind geben, wäre es schön, wenn Sie neben der Zusendung ihrer Beschwerde an die Sammelstelle auch das veröffentlichte Manifest zu gemeinwohldienenden öffentlich-rechtlichen Medien online unterschreiben würden. Hier können Sie das Manifest online unterschreiben:
