STRAFANTRAG STEINMEIER

Steinmeier als Rattenfänger

2. Februar 2024

Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

“Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”

sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
werden:

“Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

>> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier


Zensurgesetz

28. Januar 2024

Email-Aktion gegen Zensurgesetz DDG

Mit diesem Gesetz soll der Digital Services Act (DSA) der EU im deutschen Recht als Ausführungsgesetz konkretisiert werden. Mit dem DSA soll die „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten unterbunden werden. Wohlgemerkt: nicht nur rechtswidriger, sondern auch „anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“! Die Löschung von nicht-rechtswidrigen Informationen ist aber Zensur. Deshalb starten wir wieder eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Email-Text und Email-Adressen der Abgeordneten finden Sie hier:

>> Email-Text

>> Email-Adressen der Abgeordneten

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!


Aufruf an Geschädigte

28. Januar 2024

Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und
ihre Unterstützer

In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid infolge der Corona-Maßnahmen und Impfungen. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die meisten Verantwortlichen, die gewissenlos die ganzen Vorgänge systematisch gemeinsam vorbereitet und anschließend rücksichtslos durchgeführt haben, befinden sich in Schlüsselpositionen der Macht. Sie haben mit Big-Pharma solche Kaufverträge abgeschlossen, die für die Menschen von Anfang an nachweislich schädlich waren. Jetzt versuchen sie, jede Verantwortung für die entstandenen Schäden von sich zu weisen, obwohl die Verträge trotz versuchter Geheimhaltung geleakt wurden und nun offen liegen.

Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden, damit die Einreichung der zahlreichen Strafanzeigen wie ein öffentliches Gericht von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann.

Alle Menschen, die sich durch die Maßnahmen der letzten Jahre geschädigt fühlen oder die Aktion unterstützen wollen, sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen, damit die Verantwortlichen für die entstandenen Schäden endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Geschädigten endlich ihr Recht auf Entschädigung bekommen. Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenlos!

Alle Menschen, die bereit sind, an der Aktion teilzunehmen, sollen sich mit ihren Kontaktdaten unter diesem Link eintragen:

https://www.mwgfd.org/2024/01/aufruf-an-alle-zur-europaweiten-einreichung-von-strafanzeigen/

Über den Fortgang der Aktion wird jeder Registrierte laufend informiert. Alle eingetragenen Daten werden entsprechend dem geltenden Datenschutz behandelt und nur für diese Aktion verwendet.


VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

20. Dezember 2023

Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
vor dem Internationalen Gerichtshof

(RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

Straftäter:

  • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
  • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
  • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
  • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
  • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
  • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
  • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
  • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

um genau zu sein wegen

  • Verletzung des Nürnberger Kodex
  • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
  • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

>> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23


VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

15. Dezember 2023

Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

  • Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
  • Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
  • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
  • Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
  • Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
  • Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
  • Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
  • Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere 

Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

>> Strafanzeige

Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation “Anwälte stehen auf” am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.


JULIAN ASSANGE

Antrag zur Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger 

Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der ganzen Welt verdient gemacht. Wir möchten mit unserer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. 

Hierzu auch die Pressemitteilung

––––––––
https://www.diepresse.com/17755701/julian-assange-soll-ehrenbuerger-von-rom-werden
https://pressenza.com/de/2019/01/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis/

Sie haben mehrere Möglichkeiten die Aktion “Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger” in ihrer Stadt oder Gemeinde zu unterstützen.

1. Sie können den “Musterantrag“ an die Stadt oder Gemeinde” ausdrucken, unterschreiben und am besten mit zusätzlich weiteren gesammelten Unterschriften versehen, an die Stadt schicken.

Hinweis: Falls man Ihnen entgegenhält, dies sei verwaltungsrechtlich kein “Antrag”, sagen Sie einfach, man möge es dann eben als Anregung oder Bitte behandeln.

Direktlink Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (PDF)

Direktlink Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (Word-Version zur Bearbeitung)

Sofern Sie zudem eine Petition gestartet haben (näheres dazu weiter unten), reichen Sie die Unterschriftenliste und die Petitionslisten mit Abschluss der Petition GEMEINSAM bei Ihrer Stadt/Gemeinde ein.
Sie können auch zur Stadtverordneten/Ratsversammlung gehen, in der Einwohner- oder Bürger-Fragestunde Ihr Anliegen vortragen und eventuell bereits gesammelte Unterschriften und Petitionslisten dort übergeben.

2. Weiterhin können Sie eine ggf. bereits laufende Petition in ihrer Stadt unterzeichnen. Für welche Stadt/Gemeinde bereits eine Petition(durch links gekennzeichnet) läuft, ersehen Sie aus der hier beigefügten Tabelle.

Direktlink Tabelle Städte/Gemeinden

Hilfe zur Erstellung einer eigenen Petition:

3. Sofern in ihrer Stadt noch keine Petition läuft, können Sie eine solche starten.

  1. Prüfen Sie bitte zuerst, ob für Ihre Stadt/Gemeinde nicht schon eine Petition zu diesem Anliegen läuft. Dazu sichten Sie die unten angefügte Tabelle (Laufende Petitionen sind mit Links unterlegt und weisen auf die betr. Petitionsseite)
  2. Sollten Sie Ihre Stadt nicht finden, suchen Sie im Internet einfach mit den Suchbegriffen: Julian Assange, Ehrenbürger, Petition, Name ihrer Stadt.
  3. Wählen Sie dann bitte eine Plattform, bei der die UnterzeichnerInnen Ihre vollständige Adresse angeben müssen (z.B. OpenPetition), damit die Stadt/Gemeinde als Adressat anschließend verifizieren kann, dass es sich tatsächlich um wahlberechtigte Bürger ihrer Stadt/Gemeinde handelt.
    Kopieren Sie den Mustertext für die Erstellung einer Petition in ihrer Stadt oder Gemeinde und erstellen Sie darüber Ihre Petition.

    Direktlink Mustertext für die Erstellung einer Petition in Ihrer Stadt oder Gemeinde (Word-Version)

4. Wir möchten gerne den Erfolg dieser Aktion auf unserer Webseite dokumentieren. Deshalb bitten wir Sie, wenn Sie einen Einwohner/Bürgerantrag an Ihre Stadt/Gemeinde eingereicht oder eine Petitition gestartet haben, dies uns mit der Nennung des Ortes und auch im Falle einer Auszeichnung/Ablehnung von Julian Assange als Ehrenbürger per E-Mail an 
kontakt@gemeinwohl-lobby.de mitzuteilen.


BEFANGENHEITSANTRAG

Was hat unsere Verfassungs-Beschwerde mit dem am 8.11.23 stattgefundenen “Arbeitstreffen” von Prof. Dr. Harbarth und den Regierungsmitgliedern zu tun und warum wir einen Befangenheitsantrag gegen Prof. Dr. Harbarth gestellt haben, erfahren Sie hier:


Verfassungsbeschwerde zu Art. 146 GG

Bescheid des BVerfG zu Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts

15. Februar 2024

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.


→ Ablehnungsbescheid des BVerfG

Im selben Schreiben wird auch der Befangenheitsantrag der Rechtsanwaltskanzlei-Kanzlei Willemer, Zittau, gegen den Präsidenten der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG Herr Harbarth abgelehnt.
Damit ist für die Hauptbeschwerdeführer kein weiterer Einwand möglich.


Zweiter Nachtrag zu unserer Verfassungsbeschwerde
zum Art. 146 GG

Eine Möglichkeit haben wir noch! Alle Einreicher, die noch keinen Ablehnungsbescheid erhalten haben, sollten mit ihrem Aktenzeichen und eigenen Angaben diesen aktualisierten Nachtrag schnellsten beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

Auch die Leute, die ein Schreiben vom Gericht erhalten haben, dass die Verfassungsbeschwerde eventuell nicht angenommen werden würde (konjunktiv in einem Bescheid?), haben damit ein vorläufiges Aktenzeichen bekommen und können unseren aktuellen Nachtrag einreichen. Hier können Sie den Nachtrag runterladen:

–> Antwortschreiben an das Bundesverfassungsgericht

Bitte die Formularfelder mit Ihren Daten ausfüllen, das Aktenzeichen nicht vergessen, ausdrucken, unterschreiben und ab per Post an das Bundesverfassungsgericht.


Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts Nachtrag

13. November 2023

Neben den Hauptbeschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde für das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 146 GG, hatten auch zahlreiche Unterstützer die Beschwerde unter eigenem Namen eingereicht (Link zum Herunterladen der Beschwerde siehe unten). Aber noch bevor die Hauptbeschwerdeführer eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht erhalten haben, bekamen einige Einreicher vom Bundesverfassungsgericht einen gleichlautenden Bescheid, der besagt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen werden würde (konjunktiv in einem Bescheid?)
Will man da möglicherweise Beschwerdefluten vorbeugen?

Wer eine solche Antwort vom Bundesverfassungsgericht erhalten hat, für den haben wir ein
–> Antwortschreiben an das Bundesverfassungsgericht

Hinweis: Dieser Nachtrag ist nicht mehr einzureichen.