AKTIONEN

AKTION POLEN

von

27. September 2024

Aktion Polen

Der in Polen lebende bayerische Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann, Gründer der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „UNITED FOR FREEDOM“ (UFF), wird durch den polnischen Staat mit unhaltbaren Beschuldigungen unaufhörlich verfolgt.

Herr Leibmann engagiert sich mit Herzblut vor allem für Kinder, Jugendliche und schwächere Menschen, denen unter anderem die Menschenrechte vorenthalten werden.
Zurzeit wird er mit dem unsinnigen Vorwurf beschuldigt: „Führen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine“! Er soll deshalb am 11. Oktober 2024 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Auch die Zulassung von Beweisen und Zeugen der Verteidigung wurde ihm bisher verweigert.

Deshalb reichte der ungarische Anwalt Dr. Attila Monostory, der sich schon bei der internationalen Strafanzeige in diesem Jahr engagiert hat, am 26. September eine höfliche Aufforderung bei dem Ministerpräsidenten von Polen ein und bat ihn, die Demokratie der EU zu stärken und für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte, auch in diesem Fall, in Polen einzutreten.

Wir starten jetzt eine Email-Aktion zur Unterstützung des ungarischen Anwalts, um Udo Leibmann vor der Gefängnisstrafe zu bewahren. Wir bitten um zahlreiche Beteiligung an der Aktion (bitte eine Teilnahme auch über das das Teilnahme-Formularfeld mit Namen oder anonym zu bestätigen ). 

Den Brief des Anwalts lesen Sie hier: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Brief_Tusk.pdf

Den Email-Text können Sie hier herunterladen, kopieren (bitte nur den englischen Text kopieren) und bitte zu Ihrem Namen auch das Land hinzufügen, z.B. Max Mustermann, Germany / Austria:

WORD https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/EmailAktion-Polen.docx
PDF https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/EmailAktion-Polen.pdf

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme, gerne auch anonym

    Email-Aktion zu Global Digital Compact

    von

    13. September 2024

    Email-Aktion zu Global Digital Compact

    Unsere Regierung wird bei der UN-Tagung noch im September einem globalen Pakt für Digitalzwang auch zustimmen. Mit dem Global Digital Compact sollen alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt gezwungen werden. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Es sieht so aus, dass auch keine Diskussionen im Bundestag darüber stattfanden.

    Deshalb starten wir diese Email-Aktion zur Aufklärung an die Abgeordneten. Es wird an die Abgeordneten nur eine Frage gestellt. Bitte schreiben Sie nur die Abgeordneten Ihres Wahlkreises an und die Anrede machen Sie bitte individuell.

    Hier finden Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises: https://www.bundestag.de/abgeordnete

    Anfrage an die Abgeordneten:

    WORD Datei: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Digital_Aktion.docx

    PDF: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Digital_Aktion.pdf

    Ungarische Aktion

    von

    13. September 2024

    Ungarische Aktion wegen Menschenrechtsverletzung

    Das höchste Gericht von Ungarn „Kúria“ blockiert die Herausgabe der Protokolle des ungarischen RKI 
    mit der Begründung, dass man sie in der nächsten Pandemie verwenden könnte. Das ist Menschenrechtsverletzung.

    Das ungarische Volk hat das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Es ist wichtig die „Kúria“ erkennen zu lassen, dass man auch vom Ausland die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn verfolgt. Ungarn hat Deutschland geholfen. Helfen wir jetzt die ungarische Bevölkerung. Ergänzen Sie den Brief mit Ihren Daten (Name, Adresse, Email), dann ausdrucken. Unterschreiben nicht vergessen. Die Email-Adresse ist deshalb wichtig, denn das Gericht wird wahrscheinlich per Email antworten. Die Antworten leiten Sie uns bitte weiter. Briefporto beträgt nach Ausland 1,10 EUR.

    WORD-Datei: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Aktion-Ungarn.docx

    PDF: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Aktion_Ungarn.pdf

    STRAFANZEIGE ÖRR

    von

    26. Juni 2024

    Wir erstatten Anzeige gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk!



    Da auf unsere Schreiben an die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf eine verbale Antwort des ZDF keine Einsicht erkennbar war und von den anderen Rundfunkanstalten keine Reaktion kam, erstatten wir Strafanzeige gegen alle Intendanten des ÖRR.


    Kritische Stimmen werden von unserem öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht zugelassen, aber verunglimpft, wie das veröffentlichte Manifest der ÖRR-Mitarbeiter auch bestätigt, obwohl die Öffentlich-Rechtlichen verpflichtet sind, sorgfältig zu recherchieren und stets sachlich und neutral zu berichten. Der ÖRR berichtet einseitig und klärt die Bevölkerung über die neuen Verträge der WHO überhaupt nicht auf.


    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat wesentlich im Rahmen der “Pandemie” dazu beigetragen, die Bevölkerung mit Unwahrheiten, mit “Zwang und Druck” bzgl. Impfen und weiteren nicht gerechtfertigten und nicht evidenzbasierten Maßnahmen zu informieren, die dann in Folge zu gravierenden Gesundheitsschäden, bis hin zum Tode führten.
Diese Tatbestände finden Sie auch in der Strafanzeige detailliert.


    Es ist eine Völkerrechtliche Strafanzeige wegen Verstoßes gegen

    • § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“,
    • § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,
    • § 8 Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“
      und wegen
    • Verletzung des Nürnberger Kodex
    • § 81 Abs. 1 StGB Hochverrat gegen den Bund

    Die Details sind der Strafanzeige zu entnehmen, die auch sehr zahlreiche Beweise enthält:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/OERR-Strafanzeige.pdf

    Sie können diese Strafanzeige auch unter Ihrem Namen an die Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe senden.

    Laden Sie die Datei herunter, tragen auf der ersten Seite in den Formularfeldern Ihre Daten ein, dann alle Seiten ausdrucken und auf der letzten Seite unterschreiben. Die Strafanzeige muss per Post bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden.

    Wenn Sie die Strafanzeige abgeschickt haben, können Sie das gerne auch anonym hier eintragen:

      Vielen Dank für’s Mitmachen!

      AUFRUF zur WHO-Petition

      von

      29. Juni 2024

      Aufruf: Bitte zeichnen Sie die Bundestagspetition zur Ablehnung der geänderten Internationalen
      Gesundheitsvorschriften (IGV)! 

      Hinweis: Es wird noch einige Zeit (hängt von der Freigabe des Bundestags-Petitions-Ausschusses ab) dauern, bis die Petition auf der Bundestags-Petitionsseite sichtbar ist und man dann über das Petitions-Portal des Bundestags mitzeichnen kann.
      Wir werden Sie rechzeitig darauf aufmerksam machen.

      Bis dahin und natürlich darüber hinaus können Sie über die unten hochladbare Sammelliste mitzeichnen und bitte auch Unterschriften sammeln.

      Ab 1. Juli gibt es Verbesserungen bzgl. Quorum für öffentliche Online-Petitionen
      Die Anzahl der Mitzeichner muss über 30.000 sein und diese müssen innerhalb von 6 Wochen erreicht werden
      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-pa-petitionen-quorum-1010108

      Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, damit wir sehr viele sind, die den Deutschen Bundestag auffordern, sich ausführlich mit den Änderungen der IGV zu beschäftigen und diese abzulehnen. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die der WHO noch weitere Machtbefugnisse zusprechen, können auch Ihr Leben beeinflussen, Ihre Sicherheit, Ihre Gesundheit, Ihre Freiheit und Ihren Geldbeutel, im Fall erneut verhängter Lockdowns auch Ihre wirtschaftliche Existenz. 

      Die Unterschriftenliste bitte auf ein Blatt (Vor- und Rückseite) ausdrucken. Wohin man die Unterschriften schicken muss, wird in dem Formular “Unterschriftenliste” angegeben. 
      Wichtig:
      Bitte Unterschriftenlisten scannen und umgehend schicken an info@aerzte-hippokratischer-eid.de oder per Fax an 040 69 64 81 65.
      Wer keine Möglichkeit selbst zu scannen hat, kann das über jeden Copy-Shop erledigen und die eingscannte Datei per E-Mail an seine Adresse schicken lassen.
      Nur falls das nicht möglich ist, bitte direkt per Post an den Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

      Petitionstext und Informationsblatt können als Erläuterung für die Aktion dienen. 

      1. Unterschriftenliste

      2. Petitionstext

      3. Informationsblatt zu der Aktion

      4. Faktenblatt

      AKTION NO WAR

      von

      11. juli 2024

      Kein Krieg ! Für Deeskalation und FRIEDEN !

      Die Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg.
      Und Krieg bedeutet Tod und unvorstellbares Leid – tausendfach, millionenfach!
      Kriege können nur mit Unterstützung der Bevölkerung geführt werden ! Unsere Regierung will nun das Land „kriegstüchtig“ machen und entsprechend die Zivilbevölkerung mit einbeziehen (s. Operations-Plan Deutschland | EMMA).

      Und sie erlaubt jetzt der Ukraine, deutsche Raketen auf Ziele in Russland abzufeuern. Diese Eskalation wird von russischer Seite gewiss nicht unbeantwortet bleiben.

      Wir sind sicher, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung nicht in einen drohenden 3. Weltkrieg hineingezogen werden will – diesmal mit Atombomben.

      Es drohen die Vernichtung ganzer Städte und die Verwüstung des ganzen Landes.

      Damit einher geht plötzlicher Tod, Auslöschung ganzer Familien, sowie jahrelanges schmerzvolles Siechtum, Verstümmelung, Hungern, Verdursten, Zusammenbruch jeglicher (ärztlichen) Infrastruktur, sowie Sterben nach radioaktiver Verseuchung. Wer das überlebt, wird schlimmste Traumata erleiden.

      Die Ablehnung der Bevölkerung gegen diese Pläne jener Menschen, die niemals mit ihren Familien selbst im Krieg kämpfen und sterben werden, muss laut und deutlich artikuliert werden – JETZT, PERSÖNLICH, MILLIONENFACH !

      Krieg – nicht mit mir! ICH MACHE DA NICHT MIT !

      Die Gemeinwohl-Lobby ruft deshalb jeden Einzelnen auf, den Widerstand gegen Krieg in das Kanzleramt und den Bundestag zu tragen.

      Wie könnt Ihr aktiv werden?

      Brief-/ Postkartenaktion / Flyer

      • Brief an Bundeskanzler Scholz auf DIN A4 ausdrucken, unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und absenden. Wir empfehlen, keinen Absender auf den Brief zu schreiben.

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Brief-Scholz-Friedensfaehig.pdf

      Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserzeile kopieren

      Postkarten, verschiedene Möglichkeiten:

      1 Wenn Ihr für die Postkartenaktion weitere Menschen gewinnen möchtet, dann könnt Ihr ab 100 Stück gedruckte Postkarten bei uns kostenlos bestellen. Teilt uns die gewünschte Anzahl und Eure vollständige Postadresse mit PLZ bitte per Mail an danielazibi@posteo.de mit.
      Auch könnt Ihr die Postkarten in die privaten Briefkästen in eurer Nachbarschaft und Umgebung verteilen. Bitte nur in Briefkästen, wo kein Aufkleber mit “keine Werbung” aufgeklebt ist.

      Wichtig: Die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

      ⚠️ ACHTUNG:
      Auf den Postkarten steht, dass sie mit einer 0,70 € Briefmarke versehen abgeschickt werden sollen. 📮

      ‼️ Postkarten ohne Briefmarken, vom Wert nicht ausreichenden Briefmarken und/oder irgendwelchen Bemerkungen, kommen beim Kanzleramt nicht an‼️

      oder

      2 Ihr könnt die Postkarten mit Hilfe der der nachfolgend verlinkte Druckdateien in einer Druckerei selber drucken lassen:

      Download: Postkarte Vorderseite hellgrün

      Download: Postkarte Vorderseite weiss

      Download: Postkarte Rückseite weiss mit Briefmarkenfeld

      Wichtig : die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

      ⚠️ ACHTUNG:
      Auf den Postkarten steht, dass sie mit einer 0,70 € Briefmarke versehen abgeschickt werden sollen. 📮

      ‼️ Postkarten ohne Briefmarken, vom Wert nicht ausreichenden Briefmarken und/oder irgendwelchen Bemerkungen, kommen beim Kanzleramt nicht an‼️

      3 Ihr könnt auch Plakate zu der Postkartenaktion aufhängen

      Download: Plakat

      4 Flyer zum selberdrucken oder über Druckauftrag

      Vorderseite:
      Rückseite:

      E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten

      Neu hinzugefügt haben wir zu unserer Brief– und Postkartenaktion No War die Möglichkeit,
      alle Bundestagsabgeordneten per E–Mail anzuschreiben.

      Den Mustertext dazu findet Ihr hier:
      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mail-an-Bundestagsabgeordnete-1.pdf

      Die E–Mailadressen sind hier hinterlegt:
      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mailadressen-aller-Bundestagsabgeordneten.pdf

      Bitte den E-Mail-Versand stückeln, nicht mehr als 200 E-Mail Adressen pro Versand.
      Ansonsten werden sie als Spam eingestuft.

      Und zu guter Letzt die Bitte:
      Informiert auch Eure Kontakte über diese Aktion: https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/
      Wichtig: Wenn Ihr mitgemacht habt, gebt uns bitte eine kurze Rückmeldung, damit wir die Wirkung der Aktion abschätzen können. Danke.

        Wir bedanken uns für Eure Unterstützung.

        Aufforderung an ÖRR

        von

        13. Mai 2024

        Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

        Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

        Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

        Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
        Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren 

        Inzwischen hat der Intendant der ARD geantwortet.
        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/ARD_Antwort.pdf

        24. Mai 2024

        Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

        Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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        Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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        16. Juli 2024

        Anschreiben an die Vorsitzenden Rundfunkräte des ÖRR

        Die Rundfunkräte des ÖRR sind auch Kontroll-Instanz des ÖRR und damit auch mitverantwortlich für diese einseitige Berichterstattung. Wir haben alle Vorsitzenden der Rundfunkräte dazu angeschrieben und um Stellungnahme gebeten

        –>> Das Anschreiben allgemein

        Antworten:


        1. Antwort vom ZDF (Redaktion Fernsehrat)

        Natürlich wie vorauszusehen, werden diese Vorwüfe zurückgewiesen. Die Antwort zeigt auch auf, dass der Vorsitzende – unterschrieben ist das ja nicht von ihm selbst – nach wie vor keine Anzeichen eines Versäumnisses hat erkennen lassen.

        –> Antwort des Fernsehrats ZDF

        Strafanzeige vor dem ICC

        von

        23. April 2024

        Strafanzeigen wegen EU-Pfizer-Kaufvertrag

        Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

        Beweismaterial zu den Strafanzeigen
        Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden: 
        https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/
        Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren 

        Internationale Strafanzeige

        Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz, beide Mitglieder der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, eingereicht und ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen und bekam ca. 2000 Vollmachten aus 6-8 Ländern.

        Dazu die Pressemitteilung vom 02.12.2023
        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/08/Pressemitteilung-internationale-Strafanzeige-02-12-23.pdf

        Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf
        Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren 


        Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf
        Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren 

        Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich


        Ab 10. Mai 2024 wurden auch für Österreich und Deutschland bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt (national unterschiedliche Beklagte). Auch hier gab es viele Einreicher (ca. 520)

        Deutschland

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
        Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

        Österreich

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
        Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

        Antworten aus Karlsruhe und Wien:

        Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen.

        Update 6.9.2024:

        Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizminister Dr. Buschmann


        Die offensichtlich dilatorische Vorgehensweise der Ablehnungsgründe durch die Sachbearbeiterin des GBA, Staatsanwältin Fr. Schlepp, bei derart gewichtigen Straftatbeständen mit solch hohem Unrechtsgehalt ist eine rechtsstaatliche Zumutung. Deshalb werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde/ Fachbeschwerde an den Justizminister einreichen.


        Die Beschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden.
Bitte dazu das PDF herunterladen,

        Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf

        Adressformular im Kopf ausfüllen, am Ende unterschreiben und per Post unter der im Anschreiben angegebene Adresse senden.



        Update 18.8.2024:

        Karlsruhe hat inzwischen begonnen die Strafanzeigen von über 500 Einreichern per Serien-Brief zu beantworten. Die Antwort der betreffenden Staatsanwältin ist natürlich ablehnend – wir hatten es auch nicht anders vermutet – und bezieht sich als Begründung eben auf die selben Paragraphen 6-8 VStBG, die wir u.a. als Straftatsbestand anführten.

        Selbstverständlich sind die genannten Artikel des VStGB Hauptgrund der Strafanzeige, selbstverständlich sind die Menschen als Staatsvolk auch als “nationale Gruppe” zu benennen, selbstverständlich muss die Pandemie als Angriff auf die Menschen bezeichnet werden, also gewollt, politisch motiviert und nicht evidenzbasiert notwendig, wie das auch im Ansatz aus den RKI-Files (RKI-Protokolle) hervorgeht.

        Kurz um, wir werden Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen (es wird dann ein vorformuliertes Schreiben zum selbst Einreichen geben).

        Beispiele Antworten der Staatsanwaltschaft

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf

        Am 20. Juni hat die Staatsanwaltschaft in Wien kundgetan, dass sie die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Antwort-Bundesministerium-Justiz-Austria-1.pdf

        Update 26. Juni 2024:

        Wir haben am 26. Juni 2024 Justizminister Marco Buschmann aufgefordert seiner Weisungsbefugnis entsprechend, dafür zu sorgen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den genannten Menschenrechtsverletzungen aufnimmt.

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Justizministerium-Deutschland-PDF.pdf

        Aus dem Bundesjustizministerium kam am 3. Juli folgende Antwort

        https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Bundesministerium-der-Justiz_D.pdf

        WICHTIGE PETITIONEN

        von

        Wichtige Petitionen

        An dieser Stelle möchten wir auf wichtige Petitionen hinweisen

        Petition: Wir fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene

        https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

        Petition an das EU-Parlament: Bargeld in Europa gesetzlich schützen
        https://bargeldverbot.info/petition

        Petition: Erhalt der Qualität der Arzneimittelversorgung und der dezentralen Apothekenstruktur
        https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker

        Petition: Keine Zwangsorganentnahme ohne klare eigene Zustimmung!
        https://www.citizengo.org/de/lf/13420-nein-zur-zwangs-organspende-

        Petition: “Keine Drag-Vorlesestunde mit “Alexander Cameltoe” in Schöneberg!”
        Falls Sie nicht möchten, dass Kinder ihrem Lebensalter unangemessen frühsexualisiert werden mit übersexualisierten Drag-Queen Auftritten:
        https://citizengo.org/de/ed/13458-keine-drag-vorlesestunde-mit–alexander-cameltoe–in-sch%C3%B6neberg-

        Nein zum Selbstbestimmungsgesetz: Schalten Sie das Verfassungsgericht ein!
        https://citizengo.org/de/pt/12935-nein-zum-selbstbestimmungsgesetz–schalten-sie-das-verfassungsgericht-ein-

        VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

        von

        20. Dezember 2023

        Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

        Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

        Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
        BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

        Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
        Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
        Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
        unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
        und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

        Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
        offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
        nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
        dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
        geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
        geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
        https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

        Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

        Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
        vor dem Internationalen Gerichtshof

        (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
        Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
        zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
        Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

        Straftäter:

        • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
        • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
        • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
        • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
        • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
        • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
        • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
        • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

        um genau zu sein wegen

        • Verletzung des Nürnberger Kodex
        • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
        • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
        • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
        • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

        Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

        Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

        >> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

        Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
        Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23