AKTION NO WAR

30. Mai 2024

Brief-/Postkartenaktion No War

Alle Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg. So lassen Regierungsvertreter verlautbaren, dass die deutsche Bevölkerung wieder „kriegstüchtig“ werden müsse.

In der Bundespressekonferenz zu Quadriga 2024 (NATO-Großübung Steadfast Defender) mit General Carsten Breuer, teilte dieser mit, dass Umfragen ergeben hätten, dass 80-83% der Bevölkerung Zustimmung zu den Streitkräften in Deutschland geben würden, sowie Zustimmung zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes.

Quadriga 2024: Pressekonferenz mit General Carsten Breuer – YouTube

Alice Schwarzer berichtete folgendes in der EMMA:

„Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (…) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“. Denn, so der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) befragte Generalleutnant: „Das kann die Bundeswehr allein nicht (stemmen), deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“

Operations-Plan Deutschland | EMMA

Wollen wir uns als Bevölkerung in einen Krieg, evtl. den 3. Weltkrieg hineinziehen lassen?

Gegen Krieg

Vollends den Verstand verloren hat nun auch die deutsche Regierung. Sie erlauben der Ukraine deutsche Waffen auf Ziele in Russland abzufeuern. Diese Eskalation wird im Falle der Tat sicher von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben.

Die Gemeinwohllobby ruft deshalb jeden Einzelnen auf, den Widerstand gegen Krieg in das Kanzleramt zu tragen. Dazu gibt es wieder eine Brief-und Postkarten-Aktion von uns, wir bitten diese zu unterstützen.

https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/

Lasst uns ein klares und lautes Zeichen für den FRIEDEN setzen. Und mitteilen, dass wir da nicht mitmachen werden.

Wie könnt Ihr mitmachen?

Die einfachste Methode:

Den Brief an Bundeskanzler Scholz auf DIN A4 ausdrucken, unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und absenden. Wir empfehlen, keinen Absender auf den Brief zu schreiben.

Download: Brief an Scholz

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Brief-Scholz-kriegstuechtig.pdf

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Postkarten, verschiedene Möglichkeiten:

1 Ihr druckt mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Daten die Vorder- und Rückseite der Postkarte aus, klebt sie auf eine eigene, unterschreibt und schickt sie los. Weiß oder grün.

Oder ein DIN A4 Blatt mit Vorder- und Rückseite ausdrucken und selbst eine Postkarte erstellen

Download: Vorlage weiss

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Postkarte-weiss-Scholz-Druck-A4.pdf

Download: Vorlage grün

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Postkarte-gruen-Scholz-Druck-A4.pdf

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2 Wenn Ihr ab 100 Menschen die Postkarten zukommen lassen möchtet, könnt Ihr diese bei uns kostenlos bestellen, so lange der Vorrat reicht. Teilt uns dieses bitte per Mail an kontakt@gemeinwohl-lobby.de mit, inkl. gewünschte Anzahl.

3 Wollt Ihr die Postkarten z.B. auf einer Demo verteilen, könnt Ihr diese mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Dateien in einer Druckerei (z.B. online) drucken lassen.

Download: Postkarte Vorderseite hellgrün

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Vorderseite-Scholz-helllimette_kriegstuechtig.pdf

Download: Postkarte Vorderseite weiss

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Vorderseite-Scholz-weiss_kriegstuechtig.pdf

Download: Postkarte Rueckseite Adresse Scholz

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Rueckseite-Nachbarn-Adresse-Scholz-Webseite.pdf

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4 Bitte teilt und informiert Eure Kontakte über diese Aktion

https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/

Wir hoffen und freuen uns auf eine rege Beteiligung.

Wenn Ihr mitgemacht habt, klickt doch bitte den Button – Ich habe teilgenommen – an. Danke

    Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.


    Aufforderung an ÖRR

    13. Mai 2024

    Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

    Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. 

    Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

    Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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    24. Mai 2024

    Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk 

    Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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    Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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    Strafanzeige vor dem ICC

    23. April 2024

    Es gibt zwei Strafanzeigen: eine Internationale Strafanzeige in Englisch, und für Deutschland und Österreich eine nationale Strafanzeige in Deutsch. Beide Strafanzeigen haben den gleichen Text nur die angezeigten Personen sind verschieden. Es geht in beiden Strafanzeigen um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden.

    Beweismaterial zu den Strafanzeigen
    Die eingereichten Strafanzeigen stützen sich ausschließlich auf offizielle Dokumente der WHO und der EU. Das Beweismaterial kann hier eingesehen werden (das Beweismaterial bitte nicht der Strafanzeige beifügen): 
    https://gemeinwohl-lobby.de/beweismaterial-strafanzeigen/
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    Internationale Strafanzeige

    Alle Unterstützer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz oder aus anderen Ländern können bei der Internationalen Strafanzeige mitmachen. Jeder kann anzeigen! Ein ungarischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, Dr. Attila Monostory, hat die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen.

    Zum Beitritt der Internationalen Strafanzeige muss man nur ein Formular mit seinen persönlichen Angaben (Name, Adresse und Unterschrift) ausfüllen. Das Formular ist in Englisch, aber jeder kann sehen, welche Leute angezeigt werden. Auch in dieser Strafanzeige geht es um den EU-Pfizer-Kaufvertrag.  

    Der Beitritt kostet nichts und man hat auch keine Verpflichtungen. Die Beitrittsformulare müssen unverzüglich ausgefüllt werden und schnellstens an die angegebene Adresse nach Ungarn (keine elektronische Post, nur in Papierform) geschickt werden. Der Postweg dauert 4-5 Tage. Die Strafanzeige wurde am 10. Mai 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Wir müssen jedoch ab jetzt mit weiteren Vollmachten auf das Gericht Druck ausüben.

    Hier können Sie das Beitrittsformular runterladen:

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf
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    Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Deutsch lesen.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC_deutsch.pdf
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    Hier können Sie die Internationale Strafanzeige in Englisch lesen.
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-ICC.pdf
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    Nationale Strafanzeige für Deutschland und Österreich

    Viele Strafanzeigen wurden auch auf nationaler Ebene, in Deutschland und Österreich, gleichzeitig mit der Internationalen Strafanzeige am 10. Mai eingereicht. Auch auf nationaler Ebene wollen wir den Druck aufrecht erhalten. Zwei Möglichkeiten haben Bürger, die in Deutschland oder in Österreich leben, für die Einreichung der Strafanzeige auf nationaler Ebene: Jeder kann beide Strafanzeigen (für Österreich und Deutschland) einreichen und jede Strafanzeige kann man allein, zu zweit oder zu dritt einreichen. Für diese beiden Länder wurden aus diesem Grund je zwei Strafanzeigen hochgeladen. Der Text der österreichischen und deutschen Strafanzeige ist vollkommen gleich. Unterschiedlich sind nur die genannten zur Anzeige gebrachten Personen.
    Generell gilt:

    Strafanzeige mit Namen, Adresse und Datum, möglichst mit Computer, ergänzen.

    Alle Seiten der Strafanzeige müssen ausgedruckt und auf der letzten Seite unterschrieben werden (alle Einreicher auf der ersten Seite müssen auch auf der letzten Seite unterschreiben).

    Links in der Strafanzeige müssen nicht ausgedruckt werden!

    Hinweis:
    → Wir bitten jeden, der durch die letzten Jahre irgendwie geschädigt wurde (körperlich, psychisch oder wirtschaftlich), seine Geschichte (möglichst mit Computer) und nur auf maximal einer Seite mit Zeitangaben niederzuschreiben – nicht vergessen den Namen und die Adresse mit einzufügen – und mit der Strafanzeige zusammen einzureichen.

    → Die nationale Strafanzeige kann jeder in anderen Ländern wohnende Bürger, z.B. aus der Schweiz, an die Staatsanwaltschaft von Deutschland oder Österreich einreichen. Dazu muss man nicht Bürger einer dieser beiden Länder sein.

    → Für Aussende-Rückmeldungen bitte, Bestätigungsformular (unten) verwenden

    Deutschland

    Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-1-Pers.pdf
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    Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Dtld-X-Pers.pdf
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    Österreich

    Strafanzeige für eine Person. Unterschreiben nicht vergessen!

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-1-Pers.pdf
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    Strafanzeige für zwei bis drei Personen. Alle Personen müssen unterschreiben.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Strafanzeige-Oesterreich-X-Pers.pdf
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    Wenn Sie die Aktion mitmachen, können sie das gerne bestätigen.

      Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

      –––––––––––

      Inzwischen hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und Wien zu den eingegangenen Strafanzeigen verschiedentlich geäußert. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat an alle Anzeigenerstatter immer die gleiche Antwort gegeben. Von Karlsruhe kamen zwei verschiedene Antworten. In diesen Antworten betont Karlsruhe, dass kein Anfangsverdacht bestände. Unisono wird die Anzeige von Wien und Karlsruhe abgewiesen. 

      Nur die im November 2023 eingereichte Strafanzeige von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz wurde bis jetzt nicht abgewiesen. Die beiden haben erst jetzt ein Aktenzeichen erhalten.  

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/AntwortenStaatsanwaltschaften.pdf


      VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

      20. Dezember 2023

      Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

      Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

      Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
      BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

      Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
      Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
      Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
      unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
      und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

      Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
      offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
      nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
      dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
      geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
      geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
      https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

      Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

      Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
      vor dem Internationalen Gerichtshof

      (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
      Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
      zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
      Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

      Straftäter:

      • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
      • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
      • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
      • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
      • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
      • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
      • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
      • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

      um genau zu sein wegen

      • Verletzung des Nürnberger Kodex
      • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
      • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
      • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
      • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

      Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

      Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

      >> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

      Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
      Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23


      VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

      15. Dezember 2023

      Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

      Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

      • Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
      • Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
      • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
      • Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
      • Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
      • Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
      • Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
      • Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere 

      Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

      Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

      Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

      >> Strafanzeige

      Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation “Anwälte stehen auf” am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.


      JULIAN ASSANGE

      Antrag zur Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger 

      Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der ganzen Welt verdient gemacht. Wir möchten mit unserer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. 

      Hierzu auch die Pressemitteilung

      ––––––––
      https://www.diepresse.com/17755701/julian-assange-soll-ehrenbuerger-von-rom-werden
      https://pressenza.com/de/2019/01/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis/

      Sie haben mehrere Möglichkeiten die Aktion “Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger” in ihrer Stadt oder Gemeinde zu unterstützen.

      1. Sie können den “Musterantrag“ an die Stadt oder Gemeinde” ausdrucken, unterschreiben und am besten mit zusätzlich weiteren gesammelten Unterschriften versehen, an die Stadt schicken.

      Hinweis: Falls man Ihnen entgegenhält, dies sei verwaltungsrechtlich kein “Antrag”, sagen Sie einfach, man möge es dann eben als Anregung oder Bitte behandeln.

      Direktlink Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (PDF)

      Direktlink Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (Word-Version zur Bearbeitung)

      Sofern Sie zudem eine Petition gestartet haben (näheres dazu weiter unten), reichen Sie die Unterschriftenliste und die Petitionslisten mit Abschluss der Petition GEMEINSAM bei Ihrer Stadt/Gemeinde ein.
      Sie können auch zur Stadtverordneten/Ratsversammlung gehen, in der Einwohner- oder Bürger-Fragestunde Ihr Anliegen vortragen und eventuell bereits gesammelte Unterschriften und Petitionslisten dort übergeben.

      2. Weiterhin können Sie eine ggf. bereits laufende Petition in ihrer Stadt unterzeichnen. Für welche Stadt/Gemeinde bereits eine Petition(durch links gekennzeichnet) läuft, ersehen Sie aus der hier beigefügten Tabelle.

      Direktlink Tabelle Städte/Gemeinden

      Hilfe zur Erstellung einer eigenen Petition:

      3. Sofern in ihrer Stadt noch keine Petition läuft, können Sie eine solche starten.

      1. Prüfen Sie bitte zuerst, ob für Ihre Stadt/Gemeinde nicht schon eine Petition zu diesem Anliegen läuft. Dazu sichten Sie die unten angefügte Tabelle (Laufende Petitionen sind mit Links unterlegt und weisen auf die betr. Petitionsseite)
      2. Sollten Sie Ihre Stadt nicht finden, suchen Sie im Internet einfach mit den Suchbegriffen: Julian Assange, Ehrenbürger, Petition, Name ihrer Stadt.
      3. Wählen Sie dann bitte eine Plattform, bei der die UnterzeichnerInnen Ihre vollständige Adresse angeben müssen (z.B. OpenPetition), damit die Stadt/Gemeinde als Adressat anschließend verifizieren kann, dass es sich tatsächlich um wahlberechtigte Bürger ihrer Stadt/Gemeinde handelt.
        Kopieren Sie den Mustertext für die Erstellung einer Petition in ihrer Stadt oder Gemeinde und erstellen Sie darüber Ihre Petition.

        Direktlink Mustertext für die Erstellung einer Petition in Ihrer Stadt oder Gemeinde (Word-Version)

      4. Wir möchten gerne den Erfolg dieser Aktion auf unserer Webseite dokumentieren. Deshalb bitten wir Sie, wenn Sie einen Einwohner/Bürgerantrag an Ihre Stadt/Gemeinde eingereicht oder eine Petitition gestartet haben, dies uns mit der Nennung des Ortes und auch im Falle einer Auszeichnung/Ablehnung von Julian Assange als Ehrenbürger per E-Mail an 
      kontakt@gemeinwohl-lobby.de mitzuteilen.


      BEFANGENHEITSANTRAG

      Was hat unsere Verfassungs-Beschwerde mit dem am 8.11.23 stattgefundenen “Arbeitstreffen” von Prof. Dr. Harbarth und den Regierungsmitgliedern zu tun und warum wir einen Befangenheitsantrag gegen Prof. Dr. Harbarth gestellt haben, erfahren Sie hier:


      Verfassungsbeschwerde zu Art. 146 GG

      Bescheid des BVerfG zu Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts

      15. Februar 2024

      Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.


      → Ablehnungsbescheid des BVerfG

      Im selben Schreiben wird auch der Befangenheitsantrag der Rechtsanwaltskanzlei-Kanzlei Willemer, Zittau, gegen den Präsidenten der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG Herr Harbarth abgelehnt.
Damit ist für die Hauptbeschwerdeführer kein weiterer Einwand möglich.


      Zweiter Nachtrag zu unserer Verfassungsbeschwerde
      zum Art. 146 GG

      Eine Möglichkeit haben wir noch! Alle Einreicher, die noch keinen Ablehnungsbescheid erhalten haben, sollten mit ihrem Aktenzeichen und eigenen Angaben diesen aktualisierten Nachtrag schnellsten beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

      Auch die Leute, die ein Schreiben vom Gericht erhalten haben, dass die Verfassungsbeschwerde eventuell nicht angenommen werden würde (konjunktiv in einem Bescheid?), haben damit ein vorläufiges Aktenzeichen bekommen und können unseren aktuellen Nachtrag einreichen. Hier können Sie den Nachtrag runterladen:

      –> Antwortschreiben an das Bundesverfassungsgericht

      Bitte die Formularfelder mit Ihren Daten ausfüllen, das Aktenzeichen nicht vergessen, ausdrucken, unterschreiben und ab per Post an das Bundesverfassungsgericht.


      Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts Nachtrag

      13. November 2023

      Neben den Hauptbeschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde für das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 146 GG, hatten auch zahlreiche Unterstützer die Beschwerde unter eigenem Namen eingereicht (Link zum Herunterladen der Beschwerde siehe unten). Aber noch bevor die Hauptbeschwerdeführer eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht erhalten haben, bekamen einige Einreicher vom Bundesverfassungsgericht einen gleichlautenden Bescheid, der besagt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen werden würde (konjunktiv in einem Bescheid?)
      Will man da möglicherweise Beschwerdefluten vorbeugen?

      Wer eine solche Antwort vom Bundesverfassungsgericht erhalten hat, für den haben wir ein
      –> Antwortschreiben an das Bundesverfassungsgericht

      Hinweis: Dieser Nachtrag ist nicht mehr einzureichen.