Kapitel X

Kommentare zu Kapitel X

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Den genauen Wortlaut der aktuellen Vorlage des Kapitels Steuern und Finanzen können Sie hier noch einmal nachlesen:

Art. 35 Version 1 – Monetative (Bundesbank) und ihre Aufgaben
Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben

Art. 37 Bundesrechnungshof
Art. 38 Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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12 Gedanken zu „Kapitel X“

  1. Hier wird eine Geldrichtung vertreten, die das Wesen des Geldes meines Erachtens nicht erfasst hat sondern auf eine Idee von Silvio Gesell zurückgeht, die für mich nicht zielführend ist. Einer meiner Kritikpunkte ist die sogenannte Umlaufsicherung. Es ist nicht sinnvoll das Geld in seiner Kaufkraft schwinden zu lassen. Weder durch Gebühren, noch, wie aktuell durch inflationäre Vorgänge. Die vermeintliche Lösung der gesehenen Probleme muß dazu auf anderem Wege geschehen und bedarf zunächst einem ausführlichen Bildungsdialog. Damit stelle ich mich nicht gegen die Idee regional andere Formen auszuprobieren.

    Ungeachtet dessen muß die Finanzierung des Staates geändert werden!

    Dazu ist dringend notwendig die aktuellen Regelungen zu verstehen. Die Grundlagen dazu sind 1920 gelegt worden, in der erstmals ein zentralistisches System eingerichte wurde. Ausschlaggebend waren die finanziellen Belastungen durch den Krieg und der auferlegten Kosten. Darüber hinaus finden wir die tieferen Grundlagen der unsinnigen Leistungsbesteuerung am Ende des 18. Jahrhunderts in England, die im 19. Jahrhundert von Preußen und später in den anderen Deutschen Ländern übernommen wurden.

    1. Wichtig ist dass die Steuern transparent werden. Das sind sie derzeit nicht. Heute zahlt der Verbraucher bei jedem Kauf 50-70% Steuern und Sozialabgaben, ohne dass es uns bewußt ist, auch Menschen mit einem geringen Einkommen
    2. Die Steuererhebung muß wieder dezentral werden, damit wir als Bürger direkt sehen für welchen Bereich wir Steuern zahlen: auf Kommunaler -, auf Landes-, auf Bundes- oder Europa-Ebene. Heute gäbe es dazu sehr einfache Möglichkeiten.
    3. Wir müssen uns von der Leistungsbesteuerung verabschieden und zu einer Besteuerung der Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen übergehen. Denn Geld wird erst gesellschaftlich relevant, wenn es ausgegeben wird.

    Damit erhält der “Staat” , das sind ja wir als Gemeinwesen, nicht Mittel aus der Geldschöpfung, sondern Mittel aus der jeweils aktuellen Wertschöpfung. Diese dürfen je nach gesellschaftlicher Notwendigkeit schwanken. Die Notwendigkeit dieser Schwankungen müssen sich aus bewusst gestalteten gesellschaftlich-wirtschaftlichen Aspekten heraus ergeben. Diese können nur gefunden werden, wenn die Frage: Wie entsteht der Preis eines Produktes? und wie dürfen wir als Gemeinwesen in diesen Vorgang eingreifen? tiefer angeschaut wird.

    Geld ist ein Bewusstseinsmittel, das deutlich macht, wer in welcher Weise am gesellschaftlichen Wertschöpfungs-Prozeß teil hat.
    Aufgrund dieses Bewusstseins können wir Entscheidungen treffen. Aktuell geht uns dieses Bewusstsein ab.

  2. Artikel neu: Die Herstellung von Produkten die zu 100% wieder verwertbar sind müssen vom Staat gefördert werden.

    Alternativ Artikel neu: Die Herstellung von Produkten die zu 100% wieder verwertbar sind werden vom Staat gefördert.

  3. Die Geldschöpung muss zwingend in Gemeinschaftshand. Dieses ist der Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinwohl. Jeder der sich Geld für Investitionen leiht, zahlt einen Zins von ca. 15%. Einmalig auf die Gesamte geliehene Summe. Dieser Zins kommt der Gemeinschaft zugute und wird in den Staatshauhalt eingefügt. Hierdurch kann die Steuerlast für jeden Einzelnen gesenkt werden, wodurch dem Schaffenden mehr von seinem Verdienst übrig bleibt. Dieses kann auch zum Ende des Rechnungsjahres stattfinden. Es darf kein Zinseszins genommen werden. Die Regierung ist dem Wohle der Gemeinschaft verpflichtet. Wer Einnahmen, ob Steuern oder den Zins wissentlich verschleudert, schädigt die Gemeinschaft und muss für den Schaden vollumpfänglich geradestehen. Die Regierung wird durch erfahrene Bürger gestellt. Sie sind nur dem Volk verpflichtet. Alle Inovationen sind auf den Nutzen des Gemeinwohles zu prüfen und umgegehend dem Volk nutzbar zu machen. Das geistige Eigentum ist zu schützen und bei Einsatzt zum Nutzen des Gemeinwohls entsprechend zu vergüten. Die Bildung ist frei. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden. Es ist ein Grundwissen zu vermitteln und weitere Bildung in bestimmte Bereiche werden durch Förderung der entsprechenden Charaktere gefördert.

  4. Warum man zur Geldschöpfung noch zusätzliche eine Demurrage braucht, erschließt sich mir nicht. Durch die zentralisierte Geldschöpfung lässt sich die Geldmenge bereits steuern. Damit kann man die gewünschte Inflation erzeugen, was den gleichen Effekt hat wie die Demurrage. Man sollte daher die Demurrage einfach weglassen. Das vereinfacht das System.
    Das hat auch einen sozialen Aspekt. Wer viel Geld hat, wird das meiste sowieso als Kapital anlegen und entgeht weitgehend der Demurrage. Wer wenig Geld hat, den trifft die Demurrage härter, da es das “Geld sparen” (d.h. Kapital aufbauen) behindert.
    Man sieht an der Stelle schon, dass das Finanzsystem nicht unabhängig vom Wirtschaftssystem betrachtet werden kann. Beides muss zusammenpassen.

  5. Art.37 Bundesrechnungshof
    Eine demokratische Kontrollmöglichkeit ist bereits durch ein Verfassungsgericht gegeben.

  6. Bitcoin und ähnliches basieren auf reiner Rechenleistung. Schalten wir alles ab ist alles weg. Die Deckung entstpricht letztlich dem des heutigen Geldes – Luft.
    Gradido und ähnliche Systeme haben als Wertdeckung das wertvollste dieser Welt – den Menschen als solchen.
    Ein Handel zwischen verschiednen Märkten (Staaten) sollte immer auf Warenbasis geschehen. Nur so ist Gerechtigkeit möglich. Jeder Markt sollte sein eignes Umlaufgesichertes Geld haben.

  7. Kapitel X:
    Für mich wirkt das ganze Kapitel X leider nur wie ein armer, zahnloser Tiger aus der Vergangenheit.
    Es ist richtig, dass wir ein neues Geldsystem implementieren müssen. Aber nicht eins, dass uns in der Welt völlig in die Unbedeutsamkeit schickt. Die Theorie von Gradido ist nett. Aber gegen ein dezentrales, pseudonymes, solides, digitales, unzensierbares und weltweit unaufhaltbar wachsendes Geldnetzwerk wie Bitcoin kann es nix ausrichten. Wenn wir langfristig als Land auf Augenhöhe Handel mit anderen Ländern betreiben und nicht in der Bedeutungslosigkeit landen wollen, müssen wir Bitcoin implementieren. Als einziges dezentrales Geld- Netzwerk wird es jedes zentral gesteuerte Geldsystem früher oder später schlucken. Das bedeutet nicht, dass wir nicht noch unsere eigene Währung ausrufen können. Diese sollte aber zumindest von Bitcoin gedeckt sein.
    In Kapitel X sollte es meiner Meinung nach hauptsächlich darum gehen, wie wir in Deutschland Bitcoin und andere Cryptowährungen regulieren wollen.

  8. Wie Harald schon geschrieben hat, ist Art 36 (4) (Steuern auf Geldtransaktionen) überflüssig sowie Art. 38 (Finanzaufsicht). Art. 37 (Bundesrechnungshof) enthält aber eine demokratische Kontrollmöglichkeit. Die Monetative muss ja irgendwie kontrolliert oder entmachtet werden können, wenn sie sich nicht an die Verfassung hält. Entweder wird eine demokratische Kontrollmöglichkeit bereits bei der Monetative in Art. 35 formuliert, oder der Bundesrechnungshof bleibt aus diesem Grund nötig.

  9. Art. 36 Finanzierung der staatlichen Aufgaben Punkt (4)

    kann gestrichen werden. Durch die Umlaufsicherung spielen Geldtransaktionen im großen Stil keine Rolle mehr.

  10. Art. 37 Bundesrechnungshof

    ebenfalls überflüssig. Diese Aufgabe wird ebenfalls von der Monetative wahrgenommen.

  11. “Geldschöpfung und Demurrage sollen immer im Ausgleich sein. Das durch die ­Demurrage eingezogene Geld verfällt.”
    Der Verfall des eingezogenen Tauschmittels ist zwingend Notwendig. Ebenso wie eine ausgeglichenes Verhältnis zwischen Schöpfung und Verfall. Ansonsten kommt es zu Inflation durch unkontroliertes Geldmengenwachstum oder zu Deflation durch Geldmengenverminderung. Beides bringt die Wirtschaft ins wanken und enteignet den Bürger.

  12. Art.38 Finanzaufsicht
    ist überflüssig, da die Monetative diese Aufgaben erfüllt. Umlaufgesichertes Geld eignet sich nicht zum Spekulieren und damit für krumme Geschäfte.

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