Kommentare zu Kapitel VII
Die Mitarbeit am KAPITEL VII – BUNDESREGIERUNG des GesellschaftsFAIRtrags ist zur Kommentierung freigeschaltet. Bitte geben Sie den Artikel an, den Sie kommentieren möchten oder machen Sie einen Vorschlag zu einem neuen Artikel zum Thema Grundrechte. Wichtig: Wir bitten in dieser Phase nur noch um kurze Vorschläge und Bemerkungen, was eventuell fehlen oder widersprüchlich sein könnte!
Den genauen Wortlaut der aktuellen Vorlage des Kapitels Bundesregierung können Sie hier noch einmal nachlesen:
Art. 29 Organisation und Aufgabe der Bundesregierung
Art. 30 Wahl, Rechte und Pflichten der Regierungsmitglieder
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Ich finde Absatz 7 doch wichtig. Es geht ja nicht nur um direkte Informationen, die von der Regierung nach außen fließen, sondern auch um Kontakte, Wissen von persönlichen Einstellungen der verbliebenen Minister zu bestimmten Themen etc. Vielleicht sollte man das Wort Insiderwissen überarbeiten…
“ihre erlangten Kenntnisse und Kontakte aus der Regierungstätigkeit”
Art 30 müßte komplett anders ausgestaltet werden im Sinne einer echten Kompetenzwiderspiegelung und im Sinne einer Vermeidung von Wasserkopfstrukturen sowie “Berufspolitiker” = Abhängigkeit von Rolle, bzw. Ansammlung von Machtinteresse, wie folgt:
a. die Menschen einer Gemeinde wählen direkt den Gemeinderat/Bürgermeister.
b. nach 1 Jahr Bürgermeisteramt, kann sich dieser zur Bezirkswahl (Landkreis) aufstellen lassen
c. nach 1 Jahr Bezirksprojekttätigkeit kann sich dieses Bezirksratsmitglied zur Landratswahl (Bundesland) aufstellen lassen
d. nach 1 Jahr Tätigkeit auf Bundeslandsebene kann sich dieses Landratsmitglied zum Staatsrat aufstellen lassen
e. es gibt keine Berufspolitik: jeder gewählte Kandidat bleibt in seinem ursprünglichen Beruf (zumeist in der Nähe des Wohnortes der Gemeinde/Stadtbezirk in der er Bürgermeister ist).
f. Organisationsprojekte und -aufgaben werden in der Gemeinde kommuniziert, insofern der Bürgermeister hier eine Rolle übernehmen muß oder soll, wird er von seiner regulären Tätigkeit freigestellt und erhält von der Gemeinde eine Aufwandsentschädigung für seine Gemeinwohlorganisationsleistungen.
g. wird dieser Bürgermeister in der Funktion einer Bezirksorganisation benötigt, so wird er für diese Zeit vom Amt des Bürgermeisters freigestellt (durch den stellvertretenden Bürgermeister ersetzt), gleiches gilt entsprechend für die Funktionübernahme auf Bundesland- respektive Staatsratsebene.
h. aus der Abwahl vom Bürgermeisteramt folgt auch die Abwahl aus allen darüberstehenden Organisationsaufgaben.
Kommentar: beschrieben ist hier eine situativ bestimmte Kompetenzhierarchie, die in etwa der soziokratischen/holokratischen (sociocracy/holocracy) Unternehmensführung entspricht in der sich projektbezogen die entsprechenden Kompetenzen zusammenfinden bis das Projekt zu Ende ist und sich danach wieder auflösen.
Auf dieser Basis werden immer 1. sachdienlich, 2. gemeinwohlfördernd und 3. weitestgehenst unbürokratisch Projekte umgesetzt.
Gesetzt der Organisation: je höher die Organisationsebene ist, um so weniger oft müssen daran Änderungen stattfinden.
Mit anderen Worten: der Alltag verläuft in der Gemeinde dort entstehen die meisten Organisationsnotwendigkeiten (im Sinne des Subsidiaritätsprinzipes) – z.B. ein überregionales Mobilitätskonzept wird, wenn es einmal erstellt ist, nicht jeden Tag auf’s Neue diskutiert oder gar geändert werden müssen … ergo: weniger Organisationleistung !
Art. 29 Hier fehlt m.E. eine Verpflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen und Debatten. Damit wir nicht wieder, wie jetzt, leere Säle haben und nur eine Handvoll Abgeordneter, die neben der Rede am Handy spielen.
Art. 30 (7) Welches Insiderwissen? Wenn alle Anhörungen öffentlich sind, und transparent gearbeitet wird, sollte niemand “Insiderwissen” haben.
Art.: 30, Punkt 7: Ist unnötig, und muss komplett weg.
Artikel 29
Punkt 4
Die amtierende Bundesregierung wird alle 2 Jahre durch eine Volksabstimmung in Ihrem Wirken bewertet. Bei einer Bestätigung unter XX % der Abstimmungsberechtigten sind Neuwahlen anzusetzen. (Gegenfalls eine Karenzzeit für mögliche Besserung einführen?)
Kommentare zu Kapitel VII
Art. 30 Wahl, Rechte und Pflichten der Regierungsmitglieder
Punkt 2: Die Wahl erfolgt durch das Parlament. Ändern auf, die Wahl erfolgt durch das Volk
Punkt 7: komplett raus