AKTIONEN ARCHIV

AKTION POLEN

von

27. September 2024

Aktion Polen

Der in Polen lebende bayerische Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann, Gründer der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „UNITED FOR FREEDOM“ (UFF), wird durch den polnischen Staat mit unhaltbaren Beschuldigungen unaufhörlich verfolgt.

Herr Leibmann engagiert sich mit Herzblut vor allem für Kinder, Jugendliche und schwächere Menschen, denen unter anderem die Menschenrechte vorenthalten werden.
Zurzeit wird er mit dem unsinnigen Vorwurf beschuldigt: „Führen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine“! Er soll deshalb am 11. Oktober 2024 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Auch die Zulassung von Beweisen und Zeugen der Verteidigung wurde ihm bisher verweigert.

Deshalb reichte der ungarische Anwalt Dr. Attila Monostory, der sich schon bei der internationalen Strafanzeige in diesem Jahr engagiert hat, am 26. September eine höfliche Aufforderung bei dem Ministerpräsidenten von Polen ein und bat ihn, die Demokratie der EU zu stärken und für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte, auch in diesem Fall, in Polen einzutreten.

Wir starten jetzt eine Email-Aktion zur Unterstützung des ungarischen Anwalts, um Udo Leibmann vor der Gefängnisstrafe zu bewahren. Wir bitten um zahlreiche Beteiligung an der Aktion (bitte eine Teilnahme auch über das das Teilnahme-Formularfeld mit Namen oder anonym zu bestätigen ). 

Den Brief des Anwalts lesen Sie hier: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Brief_Tusk.pdf

Den Email-Text können Sie hier herunterladen, kopieren (bitte nur den englischen Text kopieren) und bitte zu Ihrem Namen auch das Land hinzufügen, z.B. Max Mustermann, Germany / Austria:

WORD https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/EmailAktion-Polen.docx
PDF https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/EmailAktion-Polen.pdf

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme, gerne auch anonym

    Ungarische Aktion

    von

    13. September 2024

    Ungarische Aktion wegen Menschenrechtsverletzung

    Das höchste Gericht von Ungarn „Kúria“ blockiert die Herausgabe der Protokolle des ungarischen RKI 
    mit der Begründung, dass man sie in der nächsten Pandemie verwenden könnte. Das ist Menschenrechtsverletzung.

    Das ungarische Volk hat das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Es ist wichtig die „Kúria“ erkennen zu lassen, dass man auch vom Ausland die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn verfolgt. Ungarn hat Deutschland geholfen. Helfen wir jetzt die ungarische Bevölkerung. Ergänzen Sie den Brief mit Ihren Daten (Name, Adresse, Email), dann ausdrucken. Unterschreiben nicht vergessen. Die Email-Adresse ist deshalb wichtig, denn das Gericht wird wahrscheinlich per Email antworten. Die Antworten leiten Sie uns bitte weiter. Briefporto beträgt nach Ausland 1,10 EUR.

    WORD-Datei: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Aktion-Ungarn.docx

    PDF: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Aktion_Ungarn.pdf

    AKTION NO WAR

    von

    11. juli 2024

    Kein Krieg ! Für Deeskalation und FRIEDEN !

    Die Zeichen in Deutschland stehen auf Krieg.
    Und Krieg bedeutet Tod und unvorstellbares Leid – tausendfach, millionenfach!
    Kriege können nur mit Unterstützung der Bevölkerung geführt werden ! Unsere Regierung will nun das Land „kriegstüchtig“ machen und entsprechend die Zivilbevölkerung mit einbeziehen (s. Operations-Plan Deutschland | EMMA).

    Und sie erlaubt jetzt der Ukraine, deutsche Raketen auf Ziele in Russland abzufeuern. Diese Eskalation wird von russischer Seite gewiss nicht unbeantwortet bleiben.

    Wir sind sicher, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung nicht in einen drohenden 3. Weltkrieg hineingezogen werden will – diesmal mit Atombomben.

    Es drohen die Vernichtung ganzer Städte und die Verwüstung des ganzen Landes.

    Damit einher geht plötzlicher Tod, Auslöschung ganzer Familien, sowie jahrelanges schmerzvolles Siechtum, Verstümmelung, Hungern, Verdursten, Zusammenbruch jeglicher (ärztlichen) Infrastruktur, sowie Sterben nach radioaktiver Verseuchung. Wer das überlebt, wird schlimmste Traumata erleiden.

    Die Ablehnung der Bevölkerung gegen diese Pläne jener Menschen, die niemals mit ihren Familien selbst im Krieg kämpfen und sterben werden, muss laut und deutlich artikuliert werden – JETZT, PERSÖNLICH, MILLIONENFACH !

    Krieg – nicht mit mir! ICH MACHE DA NICHT MIT !

    Die Gemeinwohl-Lobby ruft deshalb jeden Einzelnen auf, den Widerstand gegen Krieg in das Kanzleramt und den Bundestag zu tragen.

    Wie könnt Ihr aktiv werden?

    Brief-/ Postkartenaktion / Flyer

    • Brief an Bundeskanzler Scholz auf DIN A4 ausdrucken, unterzeichnen, in ein Briefkuvert stecken und absenden. Wir empfehlen, keinen Absender auf den Brief zu schreiben.

    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/Brief-Scholz-Friedensfaehig.pdf

    Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserzeile kopieren

    Postkarten, verschiedene Möglichkeiten:

    1 Wenn Ihr für die Postkartenaktion weitere Menschen gewinnen möchtet, dann könnt Ihr ab 100 Stück gedruckte Postkarten bei uns kostenlos bestellen. Teilt uns die gewünschte Anzahl und Eure vollständige Postadresse mit PLZ bitte per Mail an danielazibi@posteo.de mit.
    Auch könnt Ihr die Postkarten in die privaten Briefkästen in eurer Nachbarschaft und Umgebung verteilen. Bitte nur in Briefkästen, wo kein Aufkleber mit „keine Werbung“ aufgeklebt ist.

    Wichtig: Die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

    ⚠️ ACHTUNG:
    Auf den Postkarten steht, dass sie mit einer 0,70 € Briefmarke versehen abgeschickt werden sollen. 📮

    ‼️ Postkarten ohne Briefmarken, vom Wert nicht ausreichenden Briefmarken und/oder irgendwelchen Bemerkungen, kommen beim Kanzleramt nicht an‼️

    oder

    2 Ihr könnt die Postkarten mit Hilfe der der nachfolgend verlinkte Druckdateien in einer Druckerei selber drucken lassen:

    Download: Postkarte Vorderseite hellgrün

    Download: Postkarte Vorderseite weiss

    Download: Postkarte Rückseite weiss mit Briefmarkenfeld

    Wichtig : die Postkarten mit 70 Cent frankieren!

    ⚠️ ACHTUNG:
    Auf den Postkarten steht, dass sie mit einer 0,70 € Briefmarke versehen abgeschickt werden sollen. 📮

    ‼️ Postkarten ohne Briefmarken, vom Wert nicht ausreichenden Briefmarken und/oder irgendwelchen Bemerkungen, kommen beim Kanzleramt nicht an‼️

    3 Ihr könnt auch Plakate zu der Postkartenaktion aufhängen

    Download: Plakat

    4 Flyer zum selberdrucken oder über Druckauftrag

    Vorderseite:
    Rückseite:

    E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten

    Neu hinzugefügt haben wir zu unserer Brief– und Postkartenaktion No War die Möglichkeit,
    alle Bundestagsabgeordneten per E–Mail anzuschreiben.

    Den Mustertext dazu findet Ihr hier:
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mail-an-Bundestagsabgeordnete-1.pdf

    Die E–Mailadressen sind hier hinterlegt:
    https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/E-Mailadressen-aller-Bundestagsabgeordneten.pdf

    Bitte den E-Mail-Versand stückeln, nicht mehr als 200 E-Mail Adressen pro Versand.
    Ansonsten werden sie als Spam eingestuft.

    Und zu guter Letzt die Bitte:
    Informiert auch Eure Kontakte über diese Aktion: https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/
    Wichtig: Wenn Ihr mitgemacht habt, gebt uns bitte eine kurze Rückmeldung, damit wir die Wirkung der Aktion abschätzen können. Danke.

      Wir bedanken uns für Eure Unterstützung.

      Gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

      von

      E-Mail-Aktion gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

      13. März 2024

      Bestimmt haben viele mitbekommen, dass die Bundesregierung „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte. Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.

      Leider sitzen viele Abgeordnete im Bundestag, die die Lieferung immer noch befürworten, obwohl das Friedensgebot des Grundgesetzes solche Lieferungen untersagt und sie setzen Kanzler Scholz damit unter Druck. Sollte die Lieferung durchgehen, ist das faktisch nach russischer Deutung der Kriegseintritt Deutschlands.

      Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Mit dieser Email-Aktion sollen hauptsächlich die Abgeordneten der Parteien angeschrieben werden, die wahrscheinlich der Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern zustimmen. Das sind drei Fraktionen: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bitte alle genannten Fraktionen einzeln anschreiben!

      Wir bitten Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten zusätzlich auch persönlich anzuschreiben und, wenn es möglich ist, auch anzurufen. Email-Text, Email-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten finden Sie hier:

      ––> E-Mail-Text

      ––> E-Mail-Adressen der Abgeordneten als Word-Datei
      ––> E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten als Excel-Datei

      Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

      STRAFANTRAG STEINMEIER

      von
      Steinmeier als Rattenfänger

      11. Februar 2024

      Ende der Aktion „Strafanzeige gegen Steinmeier“

      Nach dem viele Einreicher unisono die gleiche Antwort von der Berliner Staatsanwaltschaft erhielten, welche den genannten Tatbestand der Volksverhetzung als nicht gegeben ansieht, werden wir keine weitere Aktion dazu starten.

      Es war uns wichtig, dass viele Menschen die Strafanzeige einreichten, um auch dieser Behörde zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht beleidigen lassen.
      Danke für Ihre Mitarbeit

      2. Februar 2024

      Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

      Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
      sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

      „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen“

      sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
      werden:

      „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

      Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

      https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

      Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

      Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

      >> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier

      Aufruf an Geschädigte

      von

      28. Januar 2024

      Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und
      ihre Unterstützer

      In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid infolge der Corona-Maßnahmen und Impfungen. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

      Die meisten Verantwortlichen, die gewissenlos die ganzen Vorgänge systematisch gemeinsam vorbereitet und anschließend rücksichtslos durchgeführt haben, befinden sich in Schlüsselpositionen der Macht. Sie haben mit Big-Pharma solche Kaufverträge abgeschlossen, die für die Menschen von Anfang an nachweislich schädlich waren. Jetzt versuchen sie, jede Verantwortung für die entstandenen Schäden von sich zu weisen, obwohl die Verträge trotz versuchter Geheimhaltung geleakt wurden und nun offen liegen.

      Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden, damit die Einreichung der zahlreichen Strafanzeigen wie ein öffentliches Gericht von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann.

      Alle Menschen, die sich durch die Maßnahmen der letzten Jahre geschädigt fühlen oder die Aktion unterstützen wollen, sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen, damit die Verantwortlichen für die entstandenen Schäden endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Geschädigten endlich ihr Recht auf Entschädigung bekommen. Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenlos!

      Alle Menschen, die bereit sind, an der Aktion teilzunehmen, sollen sich mit ihren Kontaktdaten unter diesem Link eintragen:
      
https://www.mwgfd.org/2024/01/aufruf-an-alle-zur-europaweiten-einreichung-von-strafanzeigen/

      Über den Fortgang der Aktion wird jeder Registrierte laufend informiert. Alle eingetragenen Daten werden entsprechend dem geltenden Datenschutz behandelt und nur für diese Aktion verwendet.

      JULIAN ASSANGE

      von

      Julien Assange ist FREI!

      Die untenstehende Aktion – danke an alle, die mitgemacht haben – ist beendet. Der Deal zwischen der USA und J.A. , sich der Spionage schuldig zu bekennen – was offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht – war die einzige Möglichkeit ihn freizulassen. Die 5-jährige Haft entspricht in etwa der Zeit, die er als Strafe vom Gericht erhalten hätte und gilt nun als abgegolten.

      Wir wünschen Julien Assange alles Gute und gute Besserung für seine körperlichen und physischen Schäden.

      19.10.2023

      PEN Norwegen verleiht Julian Assange den Ossietzky-Preis für 2023

      Antrag zur Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger 

      Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der ganzen Welt verdient gemacht. Wir möchten mit unserer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. 

      Hierzu auch die Pressemitteilung

      Mit diesem Video können Sie für die Aktion „Ehrenbürgerschaft an Julian Assange“ werben:

      ––––––––
      https://www.diepresse.com/17755701/julian-assange-soll-ehrenbuerger-von-rom-werden
      https://pressenza.com/de/2019/01/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis/

      Unsere Aktion

      Sie haben mehrere Möglichkeiten die Aktion “Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger” in ihrer Stadt oder Gemeinde zu unterstützen.

      1. Sie können den “Musterantrag“ an die Stadt oder Gemeinde” ausdrucken, unterschreiben und am besten mit zusätzlich weiteren gesammelten Unterschriften versehen, an die Stadt schicken.

      Hinweis: Falls man Ihnen entgegenhält, dies sei verwaltungsrechtlich kein “Antrag”, sagen Sie einfach, man möge es dann eben als Anregung oder Bitte behandeln.

      Direktlink → Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (PDF)

      Direktlink → Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (Word-Version zur Bearbeitung)

      Sofern Sie zudem eine Petition gestartet haben (näheres dazu weiter unten), reichen Sie die Unterschriftenliste und die Petitionslisten mit Abschluss der Petition GEMEINSAM bei Ihrer Stadt/Gemeinde ein.
      Sie können auch zur Stadtverordneten/Ratsversammlung gehen, in der Einwohner- oder Bürger-Fragestunde Ihr Anliegen vortragen und eventuell bereits gesammelte Unterschriften und Petitionslisten dort übergeben.

      2. Weiterhin können Sie eine ggf. bereits laufende Petition in ihrer Stadt unterzeichnen. Für welche Stadt/Gemeinde bereits eine Petition(durch links gekennzeichnet) läuft, ersehen Sie aus der hier beigefügten Tabelle.

      Bitte: Unterzeichnen Sie die jeweilige Petition nur (Name, Adresse, Email-Adr.), wenn Sie Einwohner der betr. Stadt/Gemeinde sind. Ansonsten muss der Eintrag wieder gelöscht werden! Der Grund, Einwohneranträge dürfen nur von Einwohnern der betr. Stadt/Gemeinde unterzeichnet werden.

      Direktlink → Tabelle Städte/Gemeinden

      Hilfe zur Erstellung einer eigenen Petition:

      3. Sofern in ihrer Stadt noch keine Petition läuft, können Sie eine solche starten.

      1. Prüfen Sie bitte zuerst, ob für Ihre Stadt/Gemeinde nicht schon eine Petition zu diesem Anliegen läuft. Dazu sichten Sie die unten angefügte Tabelle (Laufende Petitionen sind mit Links unterlegt und weisen auf die betr. Petitionsseite)
      2. Sollten Sie Ihre Stadt nicht finden, suchen Sie im Internet einfach mit den Suchbegriffen: Julian Assange, Ehrenbürger, Petition, Name ihrer Stadt.
      3. Wählen Sie dann bitte eine Plattform, bei der die UnterzeichnerInnen Ihre vollständige Adresse angeben müssen (z.B. OpenPetition), damit die Stadt/Gemeinde als Adressat anschließend verifizieren kann, dass es sich tatsächlich um wahlberechtigte Bürger ihrer Stadt/Gemeinde handelt.
        Kopieren Sie den Mustertext für die Erstellung einer Petition in ihrer Stadt oder Gemeinde und erstellen Sie darüber Ihre Petition.

        Direktlink → Mustertext für die Erstellung einer Petition in Ihrer Stadt oder Gemeinde (Word-Version)

      4. Wir möchten gerne den Erfolg dieser Aktion auf unserer Webseite dokumentieren. Deshalb bitten wir Sie, wenn Sie einen Einwohner/Bürgerantrag an Ihre Stadt/Gemeinde eingereicht oder eine Petitition gestartet haben, dies uns mit der Nennung des Ortes und auch im Falle einer Auszeichnung/Ablehnung von Julian Assange als Ehrenbürger per E-Mail an 
      kontakt@gemeinwohl-lobby.de mitzuteilen.

      Verfassungsbeschwerde wegen Art. 146 – Archiv

      von

      Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts

      18. September 2023

      Zahlreiche Umfragen bestätigen, dass der größte Teil der Bevölkerung in unserem Land 
      in allen wichtigen Fragen (z. B. Energiefragen, Umwelt- und Bildungsprobleme, Gesundheitsversorgung, Friedensfragen usw.) endlich Mitspracherecht erhalten möchte. Das wird uns bis jetzt verweigert.

      Damit die Menschen in unserem Land endlich diskutieren und frei darüber entscheiden können, wie sie miteinander leben möchten und in allen wichtigen gesellschaftlichen Fragen mitbestimmen können, ist es notwendig, dass ganz viele Menschen eine Verfassungsbeschwerde für diesen Zweck erheben. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, die Verfassungsbeschwerde für unser Selbstbestimmungsrecht selbst unter eigenem Namen einzureichen. Wir müssen zahlreich werden, um unser Selbstbestimmungsrecht zu erlangen.

      Hinweis: Den größten Teil der Verfassungsbeschwerde hat ein Anwalt geschrieben. Die Klammern und Punkte in der Verfassungsbeschwerde sind gewollt, um die Zitate auf die notwendigen Aussagen zu begrenzen.  

      Zur Einreichung können Sie die PDF- oder die Word-Datei (siehe Links) nutzen. Tragen Sie Name, Adresse, Datum im Adressbereich und unter dem Titel „Verfassungsbeschwerde“ nochmals den Namen und Adresse in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, letzte Seite unterschreiben und bitte per Post nach Karlsruhe schicken.

      Würde uns freuen, wenn Sie uns unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de informieren, wenn Sie mit dabei sind!

      Ohne Unterschrift ist die Verfassungsbeschwerde ungültig und Online per E-Mail wird nicht akzeptiert.

      PDF-Datei

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Verfassungsbeschwerde-Selbstbestimmungsrecht.pdf

      WORD-Datei

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Verfassungsbeschwerde-Selbstbestimmungsrecht-3.docx

      Wahlstimme

      von

      Frank Walter Steinmeier und seine Frau bei der Eröffnung der Ausstellung „Der Wille zu Freiheit und Demokratie – der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948“

      Screenshot Website des Bundespräsidenten

      GemeinWohl-Lobby, 7. Oktober 2023

      Fortsetzung der Aktion „Missbrauch der Wahlstimmen stoppen“

      Wer seine Wahlstimme wegen der dadurch verwirklichten Grundgesetzwidrigkeiten bei dem Bundespräsidenten noch nicht zurückgezogen hat, sollte es tun. Diese Mitteilung können Sie als PDF oder WORD runterladen. Sie müssen die Datei abspeichern, dann können Sie Ihre Angaben eintragen, ausdrucken, unterschreiben und bitte per Post schicken.

      PDF-Datei

      http://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/08/Wahlstimme.pdf

      Word-Datei

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme.docx

      Inzwischen haben einige schon ein Antwortschreiben vom Bundespräsidialamt erhalten.

      >> Antwort aus dem Bundespräsidialamt

      Wenn Sie so ein Schreiben erhalten haben, können Sie es mit dieser Antwort erwidern und erneut an den Bundespräsidenten per Post schicken. Wir sollten ihn an seine Pflichten erinnern. Hier können Sie die Erwiderung als PDF oder WORD runterladen:

      PDF-Datei

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme-Antwort.pdf

      WORD-Datei

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme-Antwort.docx

      Weitere Aktion: Wählen mit Verstand!

      Kürzlich hat der Bundespräsident in seiner Rede selbst zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen:

      „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen […] Kein mündiger Wähler* kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

      Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 10. August 2023

      *Nachträglich durch Steinmeier geändert, im Redetext hieß es „kein mündiger Bürger“

      Unsere Wahlstimme wird missbraucht und laufend zur Verwirklichung von Grundgesetzwidrigkeiten benutzt. Laut Bundespräsident Steinmeier wird es höchste Zeit, dass wir die zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes nicht mehr hinnehmen und zu ihrer Verwirklichung mit unserer Wahlstimme keine Beihilfe mehr leisten. Demokratie ist mehr als Wählen. Demokratie heißt Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, ihre Sichtweise einzubeziehen und ihre Ideen für das Gemeinwohl nutzbar zu machen.

      Wir müssen wissen, wem wir in der Zukunft unsere Wahlstimme anvertrauen können. Deshalb müssen wir prüfen, welche Abgeordneten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

      Dazu starten wir eine Umfrage mit sieben Fragen an die Abgeordneten. 

      Jeder Abgeordnete sollte sieben Fragen zu seinem Verhalten per Email oder per Post mindestens einmal erhalten. Bitte nur die Abgeordneten anschreiben, die sich in ihrem Wahlkreis befinden. Wer die Anfrage als Email sendet, bitte den Text (s. nachfolgende Word-Datei/PDF) nicht als Anhang senden, sondern direkt in die Email kopieren. Man kann die Anfrage auch in Papierform im Wahlkreisbüro abgeben. Bei einer Anfrage per Email bitte in der Betreffzeile das angeben:

      Betr.: Anfrage an Herrn oder Frau (Name des Abgeordneten) MdB

      Zu dieser Aktion können Sie eine Namens- und Adressenliste der Abgeordneten sortiert nach Bundesländern hier runterladen: Abgeordnete nach Bundesländern

      Die Anfrage können Sie als WORD-Datei oder PDF runterladen. In der PDF-Datei können Sie Ihre Daten nach dem Abspeichern eintragen. Damit die Abgeordneten mit einer Email antworten können, bitte eine Emailadresse auch in der PDF-Datei angeben.

      >> Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei

      >> Anfrage an die Abgeordneten als PDF-Datei

      >> Kurzfassung der Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei

      Melden Sie uns bitte per Email an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welchen Abgeordneten Sie kontaktiert haben. Wir bitten auch die Antwort des Abgeordneten an uns weiterleiten. Falls der Abgeordnete innerhalb von vier Wochen nicht antwortet, sollte man ihm auf jeden Fall eine höfliche Erinnerung schicken. Die Ergebnisse dieser Umfrageaktion werden wir sammeln und dann auch veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann, welche Abgeordneten wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

      Bitte verbreiten Sie die beiden Aktionen mit diesem Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/

      Mit diesem Handzettel können Sie für die beiden Aktionen werben.

      Inzwischen, Mitte September, ist eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt eingetrudelt mit einer korrekten Aufgabenbeschreibung für den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz.
      Nun, dafür hat der Bundespräsident ja ein Heer von Sachbearbeitern!
      Wie gut, dass die Vorgaben für den Bundespräsidenten in Bezug auf eine Parlamentsauflösung/Neuwahl endlich mal richtig dargestellt werden.

      >> Antwort aus dem Bundespräsidialamt

      Um die Aktion weiter zu verfolgen, melden Sie sich zu unserem Newsletter an!

      Medienkritik

      von

      GemeinWohl-Lobby 28. April 2023

      Wir starten erneut eine Medienaktion,

      denn gerade die Medien tragen die Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen. Die Medien sollten immer noch als vierte Gewalt im Staat fungieren, ein wachendes Auge auf die Politiker werfen und die Menschen über Verfehlungen und Missstände aufklären. Statt der gerade genannten Aufgaben der Medien erleben wir eine Berichterstattung, die die breite Bevölkerung über gravierende Verfehlungen und entstandene Missstände durch die Politik kaum aufklärt.

      Mit ihrem Schweigen sind die Medien sogar behilflich bei der Beseitigung unserer Demokratie. Wir bitten Sie, den Musterbrief mit Ihrem Absender, Datum und Empfänger zu ergänzen, ausdrucken und per Brief an Ihre örtlichen Medien schicken. Sie können den Brief auch an die angegebenen Medien-Adressen senden. Den Text des Briefes können Sie mit Ihrem Anliegen ergänzen. Unten finden Sie den Musterbrief mit einigen Adressen von Medien als Word Datei oder als PDF.