AKTIONEN ARCHIV

Gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

von

E-Mail-Aktion gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

13. März 2024

Bestimmt haben viele mitbekommen, dass die Bundesregierung “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte. Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.

Leider sitzen viele Abgeordnete im Bundestag, die die Lieferung immer noch befürworten, obwohl das Friedensgebot des Grundgesetzes solche Lieferungen untersagt und sie setzen Kanzler Scholz damit unter Druck. Sollte die Lieferung durchgehen, ist das faktisch nach russischer Deutung der Kriegseintritt Deutschlands.

Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Mit dieser Email-Aktion sollen hauptsächlich die Abgeordneten der Parteien angeschrieben werden, die wahrscheinlich der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern zustimmen. Das sind drei Fraktionen: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bitte alle genannten Fraktionen einzeln anschreiben!

Wir bitten Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten zusätzlich auch persönlich anzuschreiben und, wenn es möglich ist, auch anzurufen. Email-Text, Email-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten finden Sie hier:

––> E-Mail-Text

––> E-Mail-Adressen der Abgeordneten als Word-Datei
––> E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten als Excel-Datei

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

STRAFANTRAG STEINMEIER

von
Steinmeier als Rattenfänger

11. Februar 2024

Ende der Aktion “Strafanzeige gegen Steinmeier”

Nach dem viele Einreicher unisono die gleiche Antwort von der Berliner Staatsanwaltschaft erhielten, welche den genannten Tatbestand der Volksverhetzung als nicht gegeben ansieht, werden wir keine weitere Aktion dazu starten.

Es war uns wichtig, dass viele Menschen die Strafanzeige einreichten, um auch dieser Behörde zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht beleidigen lassen.
Danke für Ihre Mitarbeit

2. Februar 2024

Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

“Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”

sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
werden:

“Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

>> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier

Aufruf an Geschädigte

von

28. Januar 2024

Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und
ihre Unterstützer

In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid infolge der Corona-Maßnahmen und Impfungen. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die meisten Verantwortlichen, die gewissenlos die ganzen Vorgänge systematisch gemeinsam vorbereitet und anschließend rücksichtslos durchgeführt haben, befinden sich in Schlüsselpositionen der Macht. Sie haben mit Big-Pharma solche Kaufverträge abgeschlossen, die für die Menschen von Anfang an nachweislich schädlich waren. Jetzt versuchen sie, jede Verantwortung für die entstandenen Schäden von sich zu weisen, obwohl die Verträge trotz versuchter Geheimhaltung geleakt wurden und nun offen liegen.

Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden, damit die Einreichung der zahlreichen Strafanzeigen wie ein öffentliches Gericht von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann.

Alle Menschen, die sich durch die Maßnahmen der letzten Jahre geschädigt fühlen oder die Aktion unterstützen wollen, sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen, damit die Verantwortlichen für die entstandenen Schäden endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Geschädigten endlich ihr Recht auf Entschädigung bekommen. Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenlos!

Alle Menschen, die bereit sind, an der Aktion teilzunehmen, sollen sich mit ihren Kontaktdaten unter diesem Link eintragen:

https://www.mwgfd.org/2024/01/aufruf-an-alle-zur-europaweiten-einreichung-von-strafanzeigen/

Über den Fortgang der Aktion wird jeder Registrierte laufend informiert. Alle eingetragenen Daten werden entsprechend dem geltenden Datenschutz behandelt und nur für diese Aktion verwendet.

Verfassungsbeschwerde wegen Art. 146 – Archiv

von

Verfassungsbeschwerde wegen unseres Selbstbestimmungsrechts

18. September 2023

Zahlreiche Umfragen bestätigen, dass der größte Teil der Bevölkerung in unserem Land 
in allen wichtigen Fragen (z. B. Energiefragen, Umwelt- und Bildungsprobleme, Gesundheitsversorgung, Friedensfragen usw.) endlich Mitspracherecht erhalten möchte. Das wird uns bis jetzt verweigert.

Damit die Menschen in unserem Land endlich diskutieren und frei darüber entscheiden können, wie sie miteinander leben möchten und in allen wichtigen gesellschaftlichen Fragen mitbestimmen können, ist es notwendig, dass ganz viele Menschen eine Verfassungsbeschwerde für diesen Zweck erheben. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, die Verfassungsbeschwerde für unser Selbstbestimmungsrecht selbst unter eigenem Namen einzureichen. Wir müssen zahlreich werden, um unser Selbstbestimmungsrecht zu erlangen.

Hinweis: Den größten Teil der Verfassungsbeschwerde hat ein Anwalt geschrieben. Die Klammern und Punkte in der Verfassungsbeschwerde sind gewollt, um die Zitate auf die notwendigen Aussagen zu begrenzen.  

Zur Einreichung können Sie die PDF- oder die Word-Datei (siehe Links) nutzen. Tragen Sie Name, Adresse, Datum im Adressbereich und unter dem Titel „Verfassungsbeschwerde“ nochmals den Namen und Adresse in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, letzte Seite unterschreiben und bitte per Post nach Karlsruhe schicken.

Würde uns freuen, wenn Sie uns unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de informieren, wenn Sie mit dabei sind!

Ohne Unterschrift ist die Verfassungsbeschwerde ungültig und Online per E-Mail wird nicht akzeptiert.

PDF-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Verfassungsbeschwerde-Selbstbestimmungsrecht.pdf

WORD-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Verfassungsbeschwerde-Selbstbestimmungsrecht-3.docx

Wahlstimme

von

Frank Walter Steinmeier und seine Frau bei der Eröffnung der Ausstellung “Der Wille zu Freiheit und Demokratie – der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948”

Screenshot Website des Bundespräsidenten

GemeinWohl-Lobby, 7. Oktober 2023

Fortsetzung der Aktion „Missbrauch der Wahlstimmen stoppen“

Wer seine Wahlstimme wegen der dadurch verwirklichten Grundgesetzwidrigkeiten bei dem Bundespräsidenten noch nicht zurückgezogen hat, sollte es tun. Diese Mitteilung können Sie als PDF oder WORD runterladen. Sie müssen die Datei abspeichern, dann können Sie Ihre Angaben eintragen, ausdrucken, unterschreiben und bitte per Post schicken.

PDF-Datei

http://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/08/Wahlstimme.pdf

Word-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme.docx

Inzwischen haben einige schon ein Antwortschreiben vom Bundespräsidialamt erhalten.

>> Antwort aus dem Bundespräsidialamt

Wenn Sie so ein Schreiben erhalten haben, können Sie es mit dieser Antwort erwidern und erneut an den Bundespräsidenten per Post schicken. Wir sollten ihn an seine Pflichten erinnern. Hier können Sie die Erwiderung als PDF oder WORD runterladen:

PDF-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme-Antwort.pdf

WORD-Datei

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/10/Wahlstimme-Antwort.docx

Weitere Aktion: Wählen mit Verstand!

Kürzlich hat der Bundespräsident in seiner Rede selbst zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen:

“Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen […] Kein mündiger Wähler* kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 10. August 2023

*Nachträglich durch Steinmeier geändert, im Redetext hieß es “kein mündiger Bürger”

Unsere Wahlstimme wird missbraucht und laufend zur Verwirklichung von Grundgesetzwidrigkeiten benutzt. Laut Bundespräsident Steinmeier wird es höchste Zeit, dass wir die zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes nicht mehr hinnehmen und zu ihrer Verwirklichung mit unserer Wahlstimme keine Beihilfe mehr leisten. Demokratie ist mehr als Wählen. Demokratie heißt Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, ihre Sichtweise einzubeziehen und ihre Ideen für das Gemeinwohl nutzbar zu machen.

Wir müssen wissen, wem wir in der Zukunft unsere Wahlstimme anvertrauen können. Deshalb müssen wir prüfen, welche Abgeordneten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Dazu starten wir eine Umfrage mit sieben Fragen an die Abgeordneten. 

Jeder Abgeordnete sollte sieben Fragen zu seinem Verhalten per Email oder per Post mindestens einmal erhalten. Bitte nur die Abgeordneten anschreiben, die sich in ihrem Wahlkreis befinden. Wer die Anfrage als Email sendet, bitte den Text (s. nachfolgende Word-Datei/PDF) nicht als Anhang senden, sondern direkt in die Email kopieren. Man kann die Anfrage auch in Papierform im Wahlkreisbüro abgeben. Bei einer Anfrage per Email bitte in der Betreffzeile das angeben:

Betr.: Anfrage an Herrn oder Frau (Name des Abgeordneten) MdB

Zu dieser Aktion können Sie eine Namens- und Adressenliste der Abgeordneten sortiert nach Bundesländern hier runterladen: Abgeordnete nach Bundesländern

Die Anfrage können Sie als WORD-Datei oder PDF runterladen. In der PDF-Datei können Sie Ihre Daten nach dem Abspeichern eintragen. Damit die Abgeordneten mit einer Email antworten können, bitte eine Emailadresse auch in der PDF-Datei angeben.

>> Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei

>> Anfrage an die Abgeordneten als PDF-Datei

>> Kurzfassung der Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei

Melden Sie uns bitte per Email an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welchen Abgeordneten Sie kontaktiert haben. Wir bitten auch die Antwort des Abgeordneten an uns weiterleiten. Falls der Abgeordnete innerhalb von vier Wochen nicht antwortet, sollte man ihm auf jeden Fall eine höfliche Erinnerung schicken. Die Ergebnisse dieser Umfrageaktion werden wir sammeln und dann auch veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann, welche Abgeordneten wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Bitte verbreiten Sie die beiden Aktionen mit diesem Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/

Mit diesem Handzettel können Sie für die beiden Aktionen werben.

Inzwischen, Mitte September, ist eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt eingetrudelt mit einer korrekten Aufgabenbeschreibung für den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz.
Nun, dafür hat der Bundespräsident ja ein Heer von Sachbearbeitern!
Wie gut, dass die Vorgaben für den Bundespräsidenten in Bezug auf eine Parlamentsauflösung/Neuwahl endlich mal richtig dargestellt werden.

>> Antwort aus dem Bundespräsidialamt

Um die Aktion weiter zu verfolgen, melden Sie sich zu unserem Newsletter an!

Medienkritik

von

GemeinWohl-Lobby 28. April 2023

Wir starten erneut eine Medienaktion,

denn gerade die Medien tragen die Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen. Die Medien sollten immer noch als vierte Gewalt im Staat fungieren, ein wachendes Auge auf die Politiker werfen und die Menschen über Verfehlungen und Missstände aufklären. Statt der gerade genannten Aufgaben der Medien erleben wir eine Berichterstattung, die die breite Bevölkerung über gravierende Verfehlungen und entstandene Missstände durch die Politik kaum aufklärt.

Mit ihrem Schweigen sind die Medien sogar behilflich bei der Beseitigung unserer Demokratie. Wir bitten Sie, den Musterbrief mit Ihrem Absender, Datum und Empfänger zu ergänzen, ausdrucken und per Brief an Ihre örtlichen Medien schicken. Sie können den Brief auch an die angegebenen Medien-Adressen senden. Den Text des Briefes können Sie mit Ihrem Anliegen ergänzen. Unten finden Sie den Musterbrief mit einigen Adressen von Medien als Word Datei oder als PDF.

Offener Brief

von

GemeinWohl-Lobby 6. November 2022

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen

Wir wünschen uns, dass wichtige Persönlichkeiten und viele Unternehmen aus allen Bereichen der Gesellschaft den Brief unterschreiben, damit die Bevölkerung über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung endlich frei entscheidet. 

Den OFFENEN BRIEF kann man per E-Mail an kontakt@gemeinwohl-lobby.de unterschreiben: in der Betreffzeile „Offener Brief“ und in der E-Mail den Namen, Titel oder Berufsbezeichnung oder den Firmennamen sowie die Postleitzahl angeben.

Hier können Sie den
Offenen Brief herunterladen

Plan B

von

GemeinWohl-Lobby, 20. September 2022

Forderung nach einem Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG – Verfassungsgebung durch das Volk.

Am 20. September 2022 wurden alle Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, den Verfassungsauftrag von Artikel 146 GG endlich zu erfüllen, indem sie ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 146 GG ausarbeiten und noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen sollen.

Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Selbstbestimmungsrecht steht uns zu, deshalb soll das Gesetz lediglich ein demokratisches Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten.

Forderung an die Bundestagsfraktionen: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/11/Forderung-an-die-Bundestagsfraktionen.pdf

Mit der Unterschriftenaktion helfen wir, der Forderung nach einem Ausführungsgesetz Nachdruck zu verleihen. Jeder kann unterschreiben. Es ist egal, wie viele Unterschriften auf einem Bogen vorhanden sind. Es ist wichtig, dass der Bundestag ständig Post bekommt. Jede Person kann z. B. auch wöchentlich die Forderung versenden.  

Hier können Sie für die Aktion werben und die Unterschriftenlisten herunterladen:


1. Informationsblatt zur Aktion

2. Unterschriftenliste

(Die Aktion hat keinen Endtermin. Man kann die Unterschriften jederzeit an den Bundestag senden.)

3. Offener Brief an den Bundestag

Wir wünschen uns, dass wichtige und vernetzte Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft den Brief unterschreiben.

Elterninitiative

von

GemeinwohlLobby, 5. August 2022

Die GemeinwohlLobby unterstützt die
Initiative Eltern stärken Eltern!

Nach dem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz soll es ab Oktober 2022 wieder verschärfte Maßnahmen geben. Kitas und Schulen sollen weiter im Fokus stehen, wie auch in den vorangegangen beiden Jahren. Einigen Abgeordneten geht selbst dieser Entwurf nicht weit genug. Die fehlende Evidenz für die Maßnahmen, wie der Übergang der SARS CoV2 Virus-Pandemie in eine Endemie, wie das anerkannte Virologen beschreiben, wird von den politischen Entscheidern weiter geleugnet.

Was sieht der Entwurf des IfSG vor, dazu die Kassenärztliche Vereinigung:

www(dot)kzvbw(dot)de/aktuelles/2022/infektionsschutzgesetz-laender-sollen-ab-oktober-wieder-maskenpflichten-verhaengen-koennen –> ((dot) durch . ersetzen)

Höchste Zeit, das Leben unserer Kinder vor dieser Art staatlicher Übergriffe zu schützen. Die Initiative Eltern stärken Eltern mobilisiert die Elternschaft mit einem Aufruf, aktiv zu werden:

„Ohne Kinder ist eine Gesellschaft nicht überlebensfähig. Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Deshalb sollte der Schutz der Kinder auch bei uns oberste Priorität haben. 

Auf der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am 9. September 2020 hat Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, bestätigt, dass die Kinderrechte in Deutschland permanent verletzt werden: „So sind NACHWEISLICH elementare Schutzfürsorge- und Beteiligungsrechte von ca. 13 MILLIONEN Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Praktisch alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden somit VÖLKERRECHTSVERSTOSSEND und BUNDESGESETZWIDRIG ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen.

An dieser Tatsache hat sich seitdem nichts geändert. Mit dem baldigen Schulanfang ist wieder mit Schädigungen der Kinder und Jugendlichen zu rechnen. Unter den Maßnahmen der letzten Jahre, wie sozialer Isolation, fehlenden Freizeitaktivitäten und nicht zuletzt der ständig geschürten Angst der letzten Jahre, haben Kinder enorm gelitten. Wir müssen uns gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen stark machen. 

Auf Anregung des ehemaligen Familienrichters Hans Christian Prestien sollen überall regionale Elterngruppen entstehen, die sich dann auch mit regionalen Fachkräften (z. B. Anwälte, Ärzte und Therapeuten) vernetzen, um weitere kinderschädliche Maßnahmen örtlich abwehren zu können. Um den Familienrichter Prestien bildet sich zurzeit eine überregionale Expertengruppe aus erfahrenen Fachkräften, die die fachliche Begleitung für regionale Elterngruppen gewährleisten werden.“  

Aufruf Eltern stärken Eltern

Die Unterzeichner dieses Aufrufs, sind mit einer Expertengruppe vernetzt und übernehmen die Koordination des Projektes, damit sich Eltern unter fachlicher Anleitung gegenseitig stärken.

„Wir geben die Starthilfe und begleiten Euch auf dem Weg dahin. Bei erneuten Schädigungen des Kindeswohls sollen die Eltern nicht allein gelassen werden.“ 

Die Koordinationsstelle erreichen Sie unter: gemeinsamfuerkinder@posteo.de

Hier können Sie den Aufruf herunterladen und weiterverteilen. Danke für Ihre Unterstützung.

Petition

von

GemeinwohlLobby, 25.6.2022

Heilen wir unsere Demokratie durch eine
direktdemokratische Verfassungsgebung!

Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben. 

Wir werden bald alle Fraktionen nicht bitten, sondern auffordern, dass sie noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verfahren der Verfassungsgebung in den Bundestag einbringen sollen. Das Gesetz soll regeln, dass mindestens ein Jahr lang öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. Wir wollen unsere Forderung mit ganz vielen Unterstützungsunterschriften bald an alle Bundestagsfraktionen schicken. Deshalb haben wir die Forderung online gestellt. 

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung und verbreiten Sie den Link https://innn.it/Demokratieheilen

Die Petition “Demokratie heilen” soll Unterstützer mobilisieren für eine später einzureichende Petition an den Bundestag für die Forderung ein Ausführungsgesetz zum Art. 146 GG zur Verfassungsgebung auf den Weg zu bringen. Für diese wichtige Petition gibt es eine Hürde von 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Wochen, damit die Petition überhaupt öffentlich wird.

Warum tun wir das? Unser GesellschaftsFAIRtrag ist schon eine exzellente Diskussionsvorlage. Wir wollen bald in unserer Gesellschaft breite Diskussionen zu allen Themen des täglichen Lebens für mindestens ein Jahr in Gang setzen, damit wir eine reife Entscheidung darüber treffen können, wie wir miteinander leben wollen. Wir haben schon versucht, bei den Gemeinden Debatten anzustoßen. Wir wurden aber überall höflich blockiert. 

Unser größtes Problem ist, dass die meisten Menschen wenig politische Bildung haben und noch dazu die Gesellschaft nicht genügend solidarisch ist. So kann man kaum etwas organisieren und Verbesserungen herbeiführen. Es ist richtig, dass jedes Volk sein Recht zur Verfassungsgebung ohne jegliche Genehmigung stets ausüben kann. Zur Ausübung dieses Rechts gibt es zwei Möglichkeiten:

1.    Die Bevölkerung ist hochgradig solidarisch und organisiert alles selbst.

2.     Wenn das nicht der Fall ist, braucht man die vorhandenen staatlichen Strukturen.  Das bedeutet: Ein schwaches Volk braucht eine starke Regierung. Ein starkes Volk regiert sich jedoch selbst.

Wir sind leider noch auf die staatlichen Strukturen angewiesen, da die Bevölkerung bei uns zurzeit noch nicht in der Lage ist, die notwendigen Debatten in der Gesellschaft zu realisieren und eine Abstimmung selbst zu organisieren.