Gefahren Freihandelsabkommen

Die verdrängten Gefahren aus den Freihandelsabkommen und das Versagen der Parteiendemokratie am Beispiel von CETA, JEFTA und EUSFTA 

Das Durchwinken der gemeinwohlschädlichen internationalen Freihandelsabkommen macht das gefährliche Vordringen der Lobbykratie deutlich 

 Von Adi Golbach, Werder (Havel)* 

Das Freihandelsabkommen JEFTA, EU-Japan, ist schon am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Das Freihandelsabkommen EUFSTA, EU-Singapur, trat am 21. November 2019 in Kraft. Der Bundestag hat das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Dezember 2022 ratifiziert. Nach Durchwinken durch den Bundesrat ist das Ratifizierungsgesetz im Januar widerstandslos in Kraft getreten. Die GemeinWOHL-Lobby sieht darin erneut einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Doch die zunächst geplante Verfassungsbeschwerde gegen CETA ist nach Einschätzung der GWL-Rechtsanwälte angesichts der aktuellen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts juristisch aussichtslos. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft und unser Rechtssystem sind allerdings verheerend. Bundestag, Bundesrat und die Regierungen von Bund und Ländern haben auf ganzer Linie versagt. Ebenso die Medien (mit wenigen Ausnahmen1). An diesem Fall wird sehr deutlich, dass wir dringend einen Neustart unseres Gesellschaftssystems brauchen: eine erstmals vom Volk selbst nach seinen wahren Wünschen geformte Verfassung. Und als ersten Schritt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Dazu braucht es eine breite Mobilisierung. Wieder! So wie es sie 2016 gegen CETA gab. 

WÖLFE IM SCHAFSPELZ 

„Freihandelsabkommen“ ist ein harmloses und sogar freundlich anmutendes Wort. Klingt nach Zusammenarbeit, ist aber das glatte Gegenteil. CETA, JEFTA, EUSFTA & Co. sind in Wahrheit keine Handelsverträge, sondern politische Verträge, die demokratische Kontrolle für die globalen Konzerne unschädlich machen sollen. 

Unter dem Deckmantel Marktwirtschaft soll brutales Konkurrenzdenken zum goldenen Kalb erhoben werden, um das alle zu tanzen haben. Denn tatsächlich sind damit große Gefahren für Demokratie, Selbstbestimmung und eine auf mehr Miteinander statt gegeneinander gerichtete Gemeinwohlgesellschaft verbunden. Sie betreffen zentrale Bereiche wie Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Freihandelsabkommen sind Wölfe im Schafspelz! 

Die Verträge verstoßen gegen das Völkerrecht und mehrere andere internationale Gesetze. Die durch die Freihandelsabkommen ermöglichte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der 2 

Staaten durch Konzerne, (demnach müsste z.B. der Deutsche Bundestag Gesetzentwürfe bei der vollständigen Anwendung von CETA den Kanadiern vorher zur Zustimmung vorlegen!) verstößt gegen die UN-Charta. 

In den Bereichen, in denen die Regelungen der Freihandelsabkommen gelten, ist das Grundgesetz faktisch außer Kraft gesetzt. Diese Freihandelsverträge werden unter der Leitung von Handelsausschüssen ausgeführt, die an den Parlamenten vorbei Beschlüsse fassen und Verträge sogar verändern können. 

Die deutschen Staatsorgane sind in diesen Handelsausschüssen nicht vertreten! Der Bundestag hat keinen Einfluss mehr auf diese Beschlüsse. Das Grundgesetz hat dort seine Gültigkeit verloren. Das durch diese Freihandelsabkommen etablierte Ausschusswesen begründet damit eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. 

Durch die Freihandelsverträge droht die Relativierung unseres völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts. Denn die Verfassungen werden in den Teilen, die in den Freihandelsverträgen verbindlich geregelt werden, außer Kraft gesetzt. In Deutschland ist das unverkennbar ein Verfassungsverstoß. Denn das Grundgesetz darf gemäß Artikel 146 GG nur vom deutschen Volk durch eine andere Verfassungsordnung ersetzt werden.2 Auch nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts3 sind die Staatsorgane nicht berechtigt, das Grundgesetz eigenmächtig aufzugeben. Nur das Volk darf das. 

Doch das Volk wurde nicht gefragt. Und von den großen Medienhäusern nicht angemessen informiert. Unsere gewählten Volksvertreter haben uns so vertreten, wie ein Staubsaugervertreter Staubsauger vertritt. Sie haben uns verkauft. Haben sich abspeisen und beruhigen lassen mit einer so genannten „Interpretationserklärung“, mit der nach Ansicht der Bundesregierung die gefährlichsten Bestimmungen des Investitionsschutzes entschärft wurden. Verschiedene juristische Gutachten zeigen jedoch, dass die Interpretationserklärung Konzernklagen etwa gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen keineswegs verhindert und an den strukturellen Problemen des Investitionsschutzes bei CETA nichts ändert. 

WORUM GEHT ES DEN GLOBALEN KONZERNEN? 

Worum es den globalen Konzernen tatsächlich geht, sagte Percy Barnevik, Exvorstandspräsident des multinationalen Energie- und Automatisierungstechnikkonzern ABB mit Hauptsitz in Zürich bereits 1996 in seiner Ansprache zur Jahresversammlung des Konzerns: 

„Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.” 3 

BEISPIEL CETA 

CETA bedeutet »Comprehensive Economic and Trade Agreement« und ist ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada über zollfreien Handel und Investitionsschutz. 

Seit 2009 wurde der Vertrag unter strenger Geheimhaltung verhandelt. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext. Öffentlichkeit und Parlamente blieben von den Verhandlungen ausgeschlossen. Nach der Ratifizierung des Vertrags auf europäischer Ebene ist es bereits im September 2017 in großen Teilen vorläufig in Kraft getreten. Danach ging es zur Ratifizierung auf nationaler Ebene in die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. 

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung von CETA angenommen. Mit dem Inkrafttreten im Januar 2023 hat Deutschland das Abkommen ratifiziert. 

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in vorherigen CETA-Urteilen eingeräumt, dass mehrere Vertragsbestandteile nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein könnten. Allerdings ohne genauere Untersuchung. 

CETA wird nur deshalb noch vorläufig ohne die Paralleljustiz und die CETA-Ausschüsse angewandt, weil noch nicht alle Mitgliedsstaaten der EU den Vertrag ratifiziert haben. Derzeit fehlen noch elf weitere Länder, sowie das EU-Parlament und Kanada. 

PRIVATISIERUNG ALS EINBAHNSTRASSE 

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsfürsorge: Dienstleistungsbereiche werden dem Zwang zur Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Neu entstehende Bereiche, etwa bei digitalen Diensten, im Gesundheits- oder Bildungsbereich, werden automatisch der öffentlichen Kontrolle entzogen. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden. Wenn beispielsweise eine Kommune sein Krankenhaus oder sein Wasserwerk privatisiert hat, kann es diese nicht zurückkaufen, selbst nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern. Die öffentliche Förderung von Einrichtungen der kulturellen Daseinsvorsorge, wie z.B. Volkshochschulen, ist ebenfalls gefährdet. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Abgaben klagen, etwa gegen eine Vermögenssteuer. Alles ist dem Schutz der Investoren untergeordnet. „Marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) in Reinkultur. 

SUPRANATIONALE GERICHTSBARKEIT 

CETA schafft eine Paralleljustiz für Investoren. CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Bereits die Androhung von Klagen lässt Regierungen vor Gesetzgebungsinitiativen zurückschrecken, die zu Konflikten mit den Konzernen führen könnten. Im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden. Gesetze und Verträge zum Umweltschutz, zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten spielen keine Rolle. 

Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzgebungen in den Ländern eingeschränkt sehen. Beispiele aus Verträgen mit4 

Investorenschutz: Mexiko wurde von einem US-Konzern wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt, Ägypten von dem französischen Veolia-Konzern nach der Erhöhung des Mindestlohnes. Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, dessen Gesetze bestimmte Dinge erlauben (z.B. Fracking, Erdölbohrungen in Naturschutzgebieten), haben das Recht, den anderen Vertragsstaat auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns zu verklagen. Und Achtung: von den Klagemöglichkeiten könnten nicht nur Konzerne aus der EU und Kanada Gebrauch machen, sondern auch Tochterunternehmen, z.B. in den USA. 

Auch Banken, Finanzdienstleister können ein Schiedsverfahren verlangen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten beteiligt zu werden. 

ABER! 

Wir Bürger nicht. Auch Gewerkschaften nicht, z.B. wenn gegen Arbeits-Vorschriften verstoßen wird. Verstöße gegen Arbeitnehmer- und Umweltrechte sind nicht einklagbar. Es gibt keine Möglichkeit gemeinwohlschädigende Handlungen der Konzerne zu sanktionieren. Gegen die Beschlüsse der Handelsausschüsse kann nicht einmal geklagt werden. Die Regierungen müssen die Beschlüsse ohne Wenn und Aber ausführen. 

DOCH ES KOMMT NOCH DICKER 

CETA wäre nach Inkrafttreten völkerrechtlich bindend. Es würde sich nur schwer zurücknehmen lassen. Die berüchtigte »Zombieklausel« sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrages sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre wirksam bleiben. 

Darüber hinaus ist CETA als ein »lebendes Abkommen« konzipiert. Ein »Regulierungsforum« soll geplante Gesetze und Vorschriften „frühestmöglich” daraufhin prüfen, ob sie Konzerninteressen beeinträchtigen. Bedeutet konkret: noch vor Einbringung in das Parlament. 

Wirtschaftslobbyisten können also unliebsame Gesetzentwürfe aus dem Verkehr ziehen, noch bevor Parlament und Öffentlichkeit davon erfahren. Der »Gemischte CETA-Ausschuss« könnte den Vertrag nachträglich sogar verändern und erweitern – ohne Rückbindung an Parlamente. 

Mit JEFTA und dann mit EUSFTA wurde nicht nur das deutsche Grundgesetz ausgehebelt, sondern auch die Verfassungen von allen Mitgliedsstaaten der EU. Auch CETA wird die gleiche Wirkung haben, wenn es vollständig in Kraft treten sollte. Nach der jetzigen Rechtslage dürfte Deutschland nur so lange an der Verwirklichung eines vereinten Europas mitwirken, wie ein demokratischer Ablauf gesichert ist, also der Bundestag seine Entscheidungsfreiheit behält und das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird. 

Das ist aber jetzt schon nicht mehr der Fall. Die Entscheidungsfreiheit des Bundestages ist enorm eingeschränkt und das Wahlvolk kann die Entscheidungen durch die Wahlen nicht mehr beeinflussen. Mit den so genannten Freihandelsabkommen wurde uns ein System aufgebürdet, das politischen Entscheidungsträgern die Hände bindet, während sie stattdessen mehr Flexibilität bräuchten, um die dringend notwendigen Reformen zur Lösung der rasant wachsenden sozialen und ökologischen Probleme realisieren zu können.

GEFAHREN FÜR DEN WELTFRIEDEN 

Und was ist, wenn die Bürger zu diesen Fesseln NEIN sagen und sie abschütteln wollen? Wenn sie sich auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen? Stehen dann diese neuen Völkerrechtsklauseln gegen die alten, die eigentlichen? Wer wird sich dann durchsetzen? Wieder einmal die mit den dicksten Kanonen und schnellsten Raketen. Erinnern wir uns: die Ausgangspunkte der Kolonialkriege (und Postkolonialkriege bis heute) waren immer Handelsinteressen, die mit Gewalt durchgesetzt wurden. 

Spätestens an dieser Stelle sollte jedem klar werden, welche Gefahren für ein freundschaftliches und friedliches Zusammenleben der Menschen und Staaten mit diesem unheilvollen Prozess verbunden sind. Stoppen wir ihn, solange es noch geht! 

WIDERSTAND GEGEN CETA ZU SCHWACH 

Mehr als 300.000 Menschen haben 2016 in Deutschland protestiert, weil CETA die Demokratie aushebeln sowie den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern und Kommunen massiv untergraben würde. Gewerkschaften, Umweltschutzverbände und Verbraucherschutzverbände, Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks wehrten sich. Zwar gab es gegen die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag auch diesmal zivilgesellschaftlichen Widerstand. Ein breites Bündnis von Organisationen wandte sich in einer gemeinsamen Erklärung und in einer Protestveranstaltung am 1.12.2022, dem Tag der Abstimmung, an das Parlament4

Doch zu einer Massenmobilisierung wie 2016 reichte es diesmal nicht mehr. Warum nicht? Dieser Frage eingehend nachzugehen, wäre ein verdienstvolles Unterfangen. An dieser Stelle können nur einige Vermutungen stichwortartig eingeworfen werden: Niedergang des kritischen Journalismus in den Leitmedien, fortschreitende Entpolitisierung der Jugend bzw. Verengung auf das Thema Klimaschutz (obwohl der auch beeinträchtigt ist), Lähmung und Spaltung politisch engagierter Kräfte durch die Coronamaßnahmen und seit einem Jahr durch weltweite Polarisierung im Zuge des Krieges in der Ukraine. 

WAS MÜSSTE GESCHEHEN? 

Alle multilateralen Handelsverträge u. a. JEFTA, CETA, EUSFTA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssten geprüft werden. In jedem Fall müssten jene Teile, die gegen die UN-Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert. Deshalb ist die Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrags (Verfassung) inzwischen für unsere Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, denn auch diese Überprüfung kann nur als Akt souveräner Entscheidungen im Rahmen einer neuen Verfassung ermöglicht werden. 

WAS KÖNNEN WIR IN DEUTSCHLAND JETZT NOCH TUN? 

Was CETA und die anderen beiden eingangs erwähnten Freihandelsabkommen betrifft, ist, wie oben erwähnt, in Deutschland der juristische Zug wohl abgefahren. Aber wir können diese – auch selbst verschuldete – Niederlage umwandeln in ein entschlossenes „Volksgesetzgebung jetzt!“ 

Wir können dafür sorgen, dass aus dem Versagen der Parteiendemokratie die Konsequenz gezogen wird: wir brauchen JETZT direkte Demokratie – konkret als ersten Schritt: Volksentscheide auf Bundesebene. Mit dem gemeinsamen Anpacken kommen dann auch Kraft und Selbstbewusstsein – und die nötige Skepsis gegenüber den so genannten staatstragenden Medien. Aber was heißt schon „staatstragend“? Der Staat, das ist nicht die Regierung, der Staat sind wir alle. Parlament und Regierung sind nur unsere eingesetzten Verwalter! Wir sind der Arbeitgeber, der Souverän, und sie sind die Arbeitnehmer. 

Und was können Sie konkret JETZT tun? Nehmen Sie teil an der Abstimmung der GemeinWOHLlobby zur Volksgesetzgebung! Hier: 

GEMEINWOHLLOBBY 

Es ist an der Zeit, dass die Menschen sich an ihre Würde erinnern, die jedem Einzelnen kraft des Völkerrechts unwiderruflich mit auf den Weg ins Leben gegeben wurde. Diese Würde ist nur hinter einer Dornenhecke verborgen. Um sie zu überwinden, brauchen wir keinen Märchenprinzen, der uns wachküsst. Wir können uns selber wachküssen, die kreative Kraft der Menschen in unserem Land voll aktivieren und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft schaffen. Das ist das Kernziel der GemeinWOHL-Lobby. Dazu arbeiten wir an einer erstmals in der deutschen Geschichte vom Volk selbst gegebenen Verfassung. Und wir mischen uns auch schon jetzt im Rahmen des Grundgesetzes für die Belange des Gemeinwohls ein – Lobby nicht für Einzelinteressen, sondern für das Gemeinwohl. Dazu gehört aktuell der Kampf gegen die Freihandelsabkommen und für eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Jeder ist aufgerufen, mitzumachen. 

Die Bürgerinitiative GemeinWOHL-Lobby wurde Ende 2020 von der bekannten Bürgerrechtlerin Marianne Grimmenstein gegründet. Sie hatte 2016 gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, die mit 70.000 Klägern größte deutsche Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht organisiert. Etwa eine halbe Million Menschen unterschrieben damals ihre Petitionen. Zahlreiche Organisationen schlossen sich der Initiative an. In Berlin kam es im Oktober mit 250.000 Teilnehmern zu einer der größten Demonstrationen überhaupt. Dieses Potenzial müssen wir auch jetzt wieder mobilisieren! 
1 Die einzige dem Autor bekannte Ausnahme sind die Nachdenkseiten (siehe https://ogy.de/48y1)

2 https://ogy.de/8575 
3 https://ogy.de/1scl 
4 https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/ceta-ratifizierung-breites-buendnis-warnt-vor-neuen-klageprivilegien-fuer-konzerne-und-bedrohung-fuer-die-klimaschutzpolitik 

* Der Autor ist Ansprechpartner der GemeinWOHL-Lobby für Berlin und Land Brandenburg und über die Emailadresse bb@gemeinwohl-lobby.de zu erreichen. 


WHO Lebensretter oder Gesundheitsdiktatur?

Ein Meinungsbeitrag von Katja Rauschenberg vom 14.04.2023

WHO Lebensretter oder Gesundheitsdiktatur?

über die schleichende Entwicklung zu einer Einrichtung mit diktatorischen Vollmachten, über die kaum jemand informiert wird

Die WHO hat (noch) bei den meisten Menschen einen guten Ruf. Bis vor einiger Zeit war das vielleicht auch gerechtfertig, obwohl es auch da schon viel intransparenter und auf Einzelinteressen gerichtet zuging.

Was aber nun geplant ist, das werden Sie kaum glauben wollen.

Leider haben uns die vergangen Jahre gelehrt, das es die Regierungen nicht gut mit den Menschen meinen.

Nur können Regierungen wenigstens abgewählt werden.

Da die WHO und die dort erstellten Vorgaben keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, sieht es bei der WHO aber anders aus.

Zur Einstimmung ein Video: https://www.youtube.com/watch?v=6ugG4LOT5fI

Bevor ich alles wiederhole, was schon andere detailreicher und besser formuliert haben, belasse ich es bei Links zu diesen Artikeln.

Aber die Lektüre wird dringend empfohlen, da kommen schwarze Zeiten auf uns zu.

Zuerst die sehr lohnenswerte Arbeit von Norbert Häring dazu (Rechtschreibfehler der Originalquellen werden nicht korrigiert):

10.05.2022 | Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitglied staaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei […] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-verschaerfung/

29.05.2022 | Ein radikaler Vorschlag der US-Regierung zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) ist auf der 75. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf am Widerstand afrikanischer und anderer Länder gescheitert, die sich einer Gesundheitsdiktatur aus Washington und Genf nicht so einfach unterwerfen wollten. Nun wird bis 2024 verhandelt parallel zum geplanten […] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/wha75-ihr-verschaerfung/

2.06.2022 | Mein neues Video ist auf Odysee, theplattform und Youtube erschienen. Wohl weil darin das Wort Impfung vorkommt, postiert Youtube darunter ein Regierungsbanner mit angeblich aktuellen „Informationen“ zu „Impfstoff gegen Covid-19“. Die Informationen sind nicht aktuell und es sind keine Informationen, sondern Desinformation. https://norberthaering.de/news/youtube-fake-news/

7.12.2022 |Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/who-soziale-medien/

12.12.2022 | Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung […] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zero-draft-who_ca/

14.12.2022 | Ein globales Wahrheitsministerium, wie es die WHO in Sachen Gesundheit sein will, muss einiges tun, um die eigene Wahrheit und die seiner Geldgeber aus der Pharmabranche auf der ganzen Welt durchzusetzen. Und so organisiert die Weltgesundheitsorganisation nun überall auf der Welt Trainings, die Trainer darin ausbilden, Wahrheitswächter auszubilden. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/who-fact-checking-training/

18.12.2022 | Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte werden nun sogar ganz offen […] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/usa-ihr-reform-2/

28.12.2022 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein mit ihrem Logo versehenes Video veröffentlicht, in dem der radikale Impfpropagandist Peter Hotez, Corona-Impfskepsis zur größten Bedrohung der Menschheit erklärt und öffentliche Impfskepsis mit Rechtsradikalität gleichsetzt, ausdrücklich auch in Deutschland. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/who-hetzt/

26.01.2023 | Mit starker finanzieller und organisatorischer Unterstützung unserer Bundesregierung arbeiten Milliardärsstiftungen, Weltwirtschaftsforum, WHO und Gesundheitsaufsichtsbehörden an dem Plan, neue Impfstoffe auf mRNA-Basis innerhalb kürzester Zeit zu entwickeln und zuzulassen – als hätte es das Desaster mit den kaum bis gar nicht wirksamen und gefährlichen Covid-Impfstoffen nie gegeben. https://norberthaering.de/news/cepi-100-tage/

31.01.2023 | In einem von der WHO empfohlenen Artikel in Foreign Affairs raten Gesundheitswissenschaftler und -funktionäre den Regierenden, denen große Teile der Bevölkerungen nicht mehr vertrauten, in vertrauenswürdige Institutionen und Personen zu „investieren“, damit diese für Pandemiemaßnahmen werben. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/foreign-affairs/

9.02.2023 | In einem aktuellen Video der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die hochrangige WHO-Epidemologin Maria Van Kerkhove von den Regierungen, dass sie 100% der Menschen über 60, alle Gesundheitsarbeiter und alle in „Risikogruppen“ boostern, um „diese Notlage 2023 in allen Ländern des Planeten zu beenden“. https://norberthaering.de/news/totalitaere-who/

12.02.2023 | Am 6. Februar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stillschweigend den Abschlussbericht eines Prüfungsausschusses über die Vorschläge zur Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) veröffentlicht. Die Kommission, die aus Vertretern einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern der WHO besteht, lehnt eine Reihe von Vorschlägen ab, die darauf hinauslaufen würden, die Mitgliedsländer zugunsten der WHO zu […] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-review-committee-final-report/

14.02.2023 | Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/behavioural-sciences-better-health/

2.04.2023 | Das Unternehmen, das im Auftrag der WHO Listen mit angeblich besonders unzuverlässigen Netzseiten erstellt, die zur Zensur und für Werbeboykotte genutzt werden, wurde von einer betroffenen Netzseite verklagt. Dabei kam sehr Peinliches für den deutschen Ableger des US-Unternehmens Newsguard heraus. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/newsguard-steinhoefel/

Die Artikel auf dem Blog TKP.at des Physikers Dr. Peter Mayer sind auch sehr zu empfehlen:

Hier die entsprechende Suchanfrage

https://tkp.at/?s=WHO&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post

Das Beste kommt zum Schluss, hier noch ein Dokument mit extrem vielen Quellenangaben und eine gute Ausführung zu dem, was uns blüht.

Der neue internationale Gesundheitsvertrag der WHO bahnt den Weg zum Gesundheitsfaschismus …

wenn er akzeptiert wird

Ich will vorneweg eine Sache klarstellen: Unser politisches System in Deutschland und Europa ist von faschistischen Regimes so weit entfernt wie der Planet Pluto von der Venus. Also maximal weit, wenn man die Distanzen in unserem Sonnensystem betrachtet. Anders ausgedrückt: wenn man historisch kurze Maßstäbe anlegt, dann ist unsere heutige Staatsform unvergleichlich viel besser als das, was sich zwischen 1933 und 1945 während des Dritten Reiches abgespielt hat. Nimmt man jedoch Ideale als Maßstab für das, was man sich unter maximal guten Bedingungen wünschen würde, gibt es Verbesserungsmöglichkeiten.

Freihandelsabkommen

GemeinWohlLobby, 16.10.2022

Die Aushebelung des Grundgesetzes durch die Freihandelsabkommen

Die sogenannten Freihandelsverträge wie CETA, JEFTA, EUSFTA usw. sind  grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen.  Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und mehrere andere  internationale Gesetze. Die durch die Freihandelsabkommen ermöglichte Einmischung in die innere Angelegenheiten der Staaten durch Konzerne, (demnach müsste z.B. der Deutsche Bundestag Gesetzentwürfe bei der vollständigen Anwendung von CETA den Kanadiern vorher für Zustimmung vorlegen!) verstoßt gegen Artikel 1 und 2 der UN-Charta.

Die Wirkung der Freihandelsverträge auf unseren Alltag:

JEFTA (Freihandelsabkommen EU-Japan) gehört zu den Freihandelsabkommen neuer Generation der EU. Durch JEFTA werden Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls wie das Recht auf Arbeitsschutz, auf Naturschutz, auf Umweltschutz, auf Klimaschutz, auf soziale Absicherung, auf Mindestlohn, auf gerechten Lohn, auf Teilhabe am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheitsvorsorge, auf Bildung, auf Kultur, auf Rechtsschutz, auf ein unabhängig arbeitendes Parlament, auf die Einbettung in einem sozialen Rechtsstaat und auf den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft etc. als „Handelshemmnisse“ bewertet.

Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, die sich von jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.

Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der Gemischte Ausschuss ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie.

Mit den Freihandelsabkommen JEFTA (EU-Japan) und dann EUSFTA (ein ähnliches Abkommen EU-Singapur) hat ein Identitätswechsel stattgefunden, denn die Entscheidungsgewalt auf demokratisch nicht legitimierte sogenannte Handelsausschüsse übertragen wurde. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und man kann nirgends gegen diese Beschlüsse klagen. In diesen Handelsausschüssen sitzen 50 Prozent Japan bzw. Singapur und 50 Prozent EU. Wer in diesen Ausschüssen sitzt, das wissen wir nicht. Damit ist das deutsche Wahlrecht vollkommen vernichtet. Die Wählerinnen und Wähler haben überhaupt nichts mehr zu sagen. Es ist vollkommen egal, wie man wählt, weil die Entscheidungsgewalt schon ausgelagert wurde. Diesem Identitätswechsel hätte die deutsche Regierung ohne die Zustimmung des Wahlvolkes niemals zustimmen dürfen.

Mit JEFTA wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Es hat ein Identitätswechsel stattgefunden. Das bedeutet die Ablösung des Grundgesetzes. Für die Ablösung des Grundgesetzes wäre eine Volksabstimmung notwendig gewesen. Das steht ganz klar im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Deshalb ist eine Verfassungsbeschwerde von drei NGO’s (Mehr Demokratie e. V., Campact und FoodWatch) mit Prof. Weiß Universität Speyer bei dem Bundesverfassungsgericht gegen EUFSTA immer noch anhängig, da dieses Freihandelsabkommen auch die gleichen Bestimmungen beinhaltet wie JEFTA.

Es wurde nicht nur das deutsche Grundgesetz mit JEFTA und dann mit EUSFTA ausgehebelt, sondern auch die Verfassungen von allen Mitgliedsstaaten der EU. Nach der jetzigen Rechtslage dürfte Deutschland nur so lange an der Verwirklichung eines vereinten Europas mitwirken, bis ein demokratischer Ablauf gesichert ist, der Bundestag seine Entscheidungsfreiheit stets behält und das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird. Das ist aber jetzt schon nicht mehr der Fall. Die Entscheidungsfreiheit des Bundestages ist enorm eingeschränkt und das Wahlvolk kann die Entscheidungen durch die Wahlen nicht mehr beeinflussen. Mit den sogenannten Freihandelsabkommen wurde uns ein System aufgebürdet, das politischen Entscheidungsträgern die Hände bindet, während sie eigentlich ein Maximum an Flexibilität bräuchten, um die dringend notwendigen Reformen zur Lösung der rasant wachsenden sozialen und ökologischen Probleme realisieren zu können.

Alle multilateralen Handelsverträge u. a.  JEFTA, CETA, EUSFTA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssten geprüft werden. In jedem Fall müssten jene Teile, die gegen die UN-Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert. Deshalb ist die Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrags inzwischen für unsere Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, denn auch diese Überprüfung kann nur dadurch ermöglicht werden.


Bauernproteste

Screenshot WDR

Katja Rauschenberg, 4. September 2022

Bauernproteste in den Niederlanden und deren Ursachen 

Habt Ihr schon von den Bauernprotesten in den Niederlanden erfahren? 

Ich hatte bis vor Kurzem ein fast naives (um es freundlich auszudrücken) Bild von den Niederlanden und den Menschen dort. Alles heile Welt, alles in Butter oder besser, im Käse. 😉 
Ab und an mal eine Haschpfeife und dann wieder mit dem Rad an der nächsten Windmühle vorbei. 
Ebenso, wie die Medien mir bislang unser Nachbarland präsentiert haben. 

Umso mehr haben mich Bilder von Protesten erschreckt, die ich über diverse soziale Medien zur Kenntnis genommen habe. Weder von der Tagesschau noch den restlichen Medien habe ich davon direkt erfahren, erst als ich aktiv danach suchte, habe ich dann tatsächlich ein paar Artikel in den Mainstreammedien gefunden, die aber nur die Proteste, aber weniger deren Ursache zum Thema hatten. 

Worum geht es denn da, habe ich mich gefragt. Zunächst ist das vorgebrachte Anliegen (Senkung von Stickoxiden und Ammoniak im Boden um 50%, in Naturschutzgebieten bis zu 70% bis 2030) der Regierung: 

1) eine Umsetzung der EU-Vorgaben und eines Gerichtsurteils (schon 2019 gesprochen) 

2) in Bezug auf den Umweltschutz 

durchaus gerechtfertigt. Warum Stickoxide [1]? 

„Stickoxide sind giftig und stark gesundheitsschädlich. Sie reduzieren die Lungenfunktion und schädigen die Schleimhäute. Sie führen zu Asthma und Atembeschwerden, Husten und gereizten Augen. Die schädliche Wirkung anderer Schadstoffe, wie etwa Feinstaub, wird durch die reduzierte Immunaktivität verstärkt. Die Entwicklung von Allergien wird gefördert. In Regionen mit hoher Stickoxidbelastung wird eine Zunahme von Herz- und Kreislauferkrankungen sowie eine höhere Sterblichkeit nachgewiesen. 

Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden haben Stickoxide eine schädliche Wirkung. Sie hemmen das Wachstum, fördern mittelbar die Übersäuerung des Bodens und haben somit Auswirkungen auf die biologische Zusammensetzung.https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/schadstoffe/stickoxid/ 

Natürlich funktioniert ein Umstieg auf eine ökologische Arbeitsweise (also ohne Chemie) weder von heute auf morgen noch ohne finanzielle Unterstützung für die Übergangszeit. Beides ist aber in den neuen Vorgaben der Regierung nicht vorgesehen. 

Warum entzündet sich aktuell so ein massiver Protest an dem Anliegen? 

Hier ein extremes Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=xKZQK4i8-zk 

Die o.g. EU-Vorgaben gibt es schon lange – passiert ist bisher nichts (wie in Deutschland mit Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Vorgaben). Zur Erreichung dieses Ziel soll die Viehzucht verringert werden – Stickstoff gelangt in Form von Nitrat (Dünger) z.B. ins Grundwasser. Davon sind 40.000 bis 50.000 Betriebe (von 53.000 insgesamt) teilweise massiv betroffen. 

Die niederländischen Bauern werden nun von Ihrer eigenen Regierung vor folgende Wahl gestellt: 

1) Verkleinerung – betrifft bis zu 17.600 Betriebe, was wegen der dann oftmals folgenden Unwirtschaftlichkeit zu 2) führt 

2) Einstellung bzw. Aufgabe des Betriebs – bis zu 11.200 Landwirte betroffen

3) Enteignung, falls 1 oder 2 abgelehnt wird (das steht aber in keinem Artikel zum Thema). [3] 

Es gibt weder Übergangsfristen noch andere Alternativen als die o.g. – wie z.B Umstellung auf biologischen Betrieb, (was das Problem auch beheben könnte). 

Weil keine dieser Alternativen eine gute ist, sondern die Existenz der Landwirte bedroht, setzen sich verständlicher Weise viele von Ihnen zur Wehr: mit Protesten, Trecker-Blockaden von Supermärkten, Straßen oder Autobahnen oder Gülle vor Rathäusern. 

Dagegen nun geht die Regierung mit Polizeigewalt vor. z.T wurde scharf und gezielt geschossen [2] 

Informiert Euch bitte weiter selbst und bildet Euch dann eine Urteil über den Vorgang [3]

[1] Oder auch noch ausführlicher hier: 

Stickoxide gehörten zum Leben auf der Erde dazu, so das Medienportal. Distickstoffoxid (N2O), auch bekannt als «Lachgas» und «Whippets», ist nach Angaben der US-Umweltschutzbehörde das am dritthäufigsten vorkommende Stickoxid in der Luft. Natürliche N2O-Quellen, einschliesslich der Ozeane und des Bodens unter natürlicher Vegetation, sind für 62% des gesamten N2O verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) und Stickstoffoxid (NO) sind die beiden am weitesten verbreiteten Stickoxide. Das meiste NO2 stammt aus Tabakrauch, Öfen und Heizungen. Stiffstoffoxid (NO) entsteht am häufigsten durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und die Ausbringung von Düngemitteln in den Boden. 

«Es stimmt, dass Stickoxid hauptsächlich in der Landwirtschaft produziert wird. Eine Studie der University of Virginia und des Organic Center aus dem Jahr 2017 ergab jedoch, dass der ökologische Landbau (d. h. die Verwendung von Gülle und Kompost als Dünger und der Verzicht auf chemische Pestizide) die neuen reaktiven Stickstoffemissionen im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft um 64% reduziert.» 

https://transition-news.org/was-steckt-hinter-dem-stickstoffplan-der-hollandischen-regierung

[2] https://www.wiwo.de/politik/ausland/bauernproteste-in-holland-bauernproteste-in-niederlanden-erste-gespraeche-mit-regierung/28483932.html 

[3] https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2021/0908_Stickstoffausstoss_Niederlande_Bauern.html

 [4] Interview mit einer deutschen Landwirtin, Club der klaren Worte
https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2022/09/Interview-Hanna-Bauer-Landwirtin-zur-aktuellen-Situation.pdf


Demo

GemeinwohlLobby, 9. August 2022

Gemeinwohl-Lobby ist auch in Berlin dabei!

Am 1.8.2022 versammelten sich Tausende Menschen aus ganz Deutschland in Berlin vor dem Bundestag. Von dort aus zogen sie, von vielen Trommlern begleitet, lautstark über 3 Stunden voller Lebensfreude durch Berlin. Sie haben ein unübersehbares Zeichen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung an die Öffentlichkeit gesendet. Es war ein unbeschreiblich tolles Gemeinschaftserlebnis, das alle Teilnehmer in Liebe verband.
Werner Schricker mit einer Gruppe aus Regensburg war mit dabei, mit Spruchband „Wir sind die Rote Line“ und einem Gemeinwohl-Lobby T-Shirt


Energiesicherheit

GemeinwohlLobby, 8.7.2022

Gefährlicher Schacher um unsere Energieversorgung

Es absolut unverständlich, dass Deutschland, während die Gasnotfallpläne geschmiedet werden, massenweise Erdgas nach Polen exportiert. Deutschland wird bewusst in den Energie- und Wirtschaftskollaps geführt.                       

https://energia.rp.pl/gaz/art36566001-problemy-berlina-uderza-w-pgnig

Im ersten Halbjahr 2021 sind über die von Westsibirien über Belarus und Polen nach Deutschland verlaufende Jamal-Pipeline insgesamt 149.000 TWh (eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden) an Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies ergibt sich aus den Daten des Energiedienstleisters Gascade, der die Übergabestation im brandenburgischen Mallnow betreibt (s. https://tron.gascade.biz/#). Wäre im ersten Halbjahr 2022 auch nur die Hälfte dieser Menge geflossen, wären die deutschen Gasspeicher jetzt randvoll. Es gäbe keine akut drohenden Lieferengpässe. Bis Ende Juni kamen nur vereinzelte Kleinmengen über die Jamal-Pipeline in Deutschland an. Dafür flossen in umgekehrter Richtung 20.000 TWh von Deutschland nach Polen. Zurzeit sind die Speicher in Polen randvoll mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Das Gas, das Teil des russischen Transportvolumens für Deutschland ist, das von deutschen Importeuren bezahlt wurde und das eigentlich in die deutschen Speicher fließen sollte, wurde einfach nach Polen exportiert. Diese Entwicklung ist keine direkte Folge der russischen Invasion in der Ukraine. Dies ist mit Abstand der wichtigste Grund dafür, warum die deutschen Speicher derzeit vergleichsweise leer sind. Das Gas wird in Deutschland dadurch nicht nur teuer, sondern sogar physisch knapp. Auch Polen trägt mit der Weigerung die Russen für ihre Gaslieferung zu bezahlen, einen gehörigen Teil der Verantwortung.

Besonders gefährdet sind neben den von Gas abhängigen Haushalten in Deutschland die Getränke-, Tabak-, Textil-, Pharma-, Chemie-, Metall-, Papier-, Glasindustrie, die Druckerzeugnisse und der Fahrzeugbau. Gerade die Glasindustrie, deren Produkte auch für die von Grünen über alles geliebten Solarplatten benötigt werden, gehört zu den stark gefährdeten Industriezweigen. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – so bezeichnet die Zeitung The Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik in einem Artikel vom 10. Dezember 2021.

https://www.wsj.com/amp/articles/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424?s=03

Der Artikel von The Wall Street Journal auf Deutsch.

Auch Sahra Wagenknecht warnt in ihrem neuen Video “Hebt die Sanktionen auf!” und zitiert auch aus den MainstreamMedien, die uns ebenfalls vor den Folgen warnen, wenn wir weiterschlafen.

Die Bevölkerung befindet sich trotz der erkennbaren Gefahr immer noch in der Duldungsstarre.

„Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“

Sophie Scholl

Die Duldungsstarre rettet uns nicht von Hunger und Frieren. Es ist an der Zeit, dass wir endlich auf unser Recht pochen und uns neue Perspektiven mit neuen Rahmenbedingungen eröffnen.
Unterstützen Sie die Kampagne „Demokratie heilen“ mit Ihrer Unterschrift:  

https://innn.it/Demokratieheilen