Landwirtschaft – und Bauernproteste

Es werden heiße Tage ab dem 8.1.24 in Deutschland.
Bei all den Sorgen der Landwirte wegen den Preiserhöhungen, bzw. der Wegnahme von Vergünstigungen, sollten sie sich auch mit den Machenschaften der WHO auseinandersetzen, den das geht auch die Landwirte als Berufsgruppe an. Was da dann auf sie zukommen kann, ist nachfolgend dokumentiert.

WHO Pandemievertrag und IHR

GemeinWohl-Lobby, 1. September 2023

WHO Pandemievertrag und internationale Gesundheitsregeln IHR

Unter der Überschrift 75 Jahre WHO hatte der Bundestag am 12. Mai 2023 den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 und dem Internationalen Pandemievertrag der WHO seine Zustimmung erteilt. Wie sich herausstellte, geht damit die Übertragung staatlicher Hoheitsfunktionen an die WHO einher. Darüber wurde im Parlament keine seriöse Debatte geführt. Im Jahr 2022 hatte die Regierung bereits die Verhandlungsrechte in dieser Angelegenheit ohne parlamentarische Konsultation an die EU-Kommission übertragen.

Hier finden Sie die deutsche Übersetzungen (maschinenübersetzt) des WHO-Pandemievertrags sowie der IHR-Regeln

 1. Pandemievertrag (Stand 2.6.2023)
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/07/Uebersetzung-PV-2.-Juni.pdf 

 2. Internationale Gesundheitsregeln (2005) mit vorgesehenen Änderungen
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/07/WHO_Compilation-en_Uebersetzung-IHR.pdf 


Pandemie-Vertrag im Bundestag abgestimmt, man nennt das auch Durchwinken. Wäre ja interessant, wer von diesen Herrschaften die beiden Verträge gelesen hat


Werden Sie aktiv! Informieren Sie sich! Machen Sie bei den Aktionen mit!

www.gemeinwohl-lobby.de/category/aktionen/

>> Informationsblatt zur Aufklärung über die Konsequenzen der WHO-Machtergreifung

Welche Konsequenzen haben die WHO-Verträge für Unternehmer?

>> Informationsblatt für Unternehmer

Inwieweit ist die Landwirtschaft von den WHO-Verträgen betroffen?

>> Informationsblatt für Landwirte

Weitere Erklärung zu den WHO-Verträgen:
https://www.youtube.com/watch?v=_uH1usNjvNs
oder suche nach: Erklär-Video WHO-Verträge


Verfassungsbeschwerde WHO

GemeinWohl-Lobby 18. Juli 2023
aktualisiert am 14.1.2024

Aktionen zur WHO

Das Bundesverfassungsgericht verweigert die Entscheidung der Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 und dem Internationalen Pandemievertrag nicht angenommen und weigert sich damit, die Aushebelung des Grundgesetzes und Machtübertragung an eine entgrenzte WHO mit selbstermächtigter Mandatserweiterung, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder gar zu entscheiden.

Diese Antwort vom Gericht war grundsätzlich zu erwarten, da das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidungen mehr trifft, wenn es um die Vernichtung unserer Demokratie nach dem Grundgesetz geht. Auch über die anhängige Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Universität Speyer, gegen das Freihandelsabkommen EUSFTA wird seit 2019 nicht geurteilt.

In dieser Verfassungsbeschwerde geht es auch schon um die erfolgte Ablösung des Grundgesetzes durch die Zustimmung der deutschen Staatsorgane zu dem Freihandelsabkommen EU-Singapur. Die hochkarätige Verfassungsbeschwerde wurde zwar bis jetzt nicht abgelehnt, aber sie wird beim Bundesverfassungsgericht ohne Urteil und ohne jegliche Stellungnahme einfach verwahrt.

Das Positive an dieser Antwort ist, dass wir jetzt schwarz auf weiß haben, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei realen Gefahren, wo es um die Vernichtung der Demokratie und Menschenrechte geht, nicht mehr tätig wird. Wir dokumentieren zurzeit, was bei uns nicht mehr funktioniert. Das erhaltene Dokument können wir deshalb für spätere Aktionen sehr gut benutzen.


Im Interview-Video mit Daniela Zibi erklärt Marianne Grimmenstein die Pläne der WHO mit dem Pandemievertrag und den neuen verbindlichen Gesundheitsregeln.

Die in beiden Entwürfen formulierten Befehls-, Kontroll- und Sanktionsrechte stellen sich als eine Übertragung staatlicher Hoheitsfunktionen an die WHO heraus und verletzen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Mitgliedsstaaten ebenso, wie die Grund- und Menschenrechte seiner Bürger.




Die Verfassungsbeschwerde können Sie hier herunterladen

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/07/Verfassungsbeschwerde-WHO.pdf


Pressemitteilung BVerfG

Dies ist nur ein Beispiel der fachfremden Aufgaben der WHO unter den
neuen Gesundheitsregeln IHR

GemeinWohl-Lobby, 21. Oktober 2023

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Wir haben ja schon über die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde, wegen der künftigen Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und am internationalen Pandemievertrag, berichtet. Nachdem aber über 1.600 Einreicher diese Verfassungs-Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichten, sah sich das Gericht dann doch genötigt, eine Pressemitteilung herauszugeben, wo die Gründe der Ablehnung weit deutlicher genannt wurden, als es bei den Ablehnungsbescheiden der Fall war.

Hier die Pressemitteilung : Pressemitteilung Nr. 83/2023 vom 27. September 2023

Dieses Vorgehen ist relativ selten, da i.d.R. nur in bestimmten Fällen bei Urteilen eine Pressemitteilung veröffentlicht wird. Dies sehen wir immerhin als einen bescheidenen Erfolg an, den wir den Einreichern verdanken.

Einen weiteren Einspruch wird es beim BVerfG nicht geben und wir haben diese Verfassungs-Beschwerde deshalb aus unseren Aktionen entfernt.

Hinweis:
Wir haben eine weitere Verfassungs-Beschwerde zum Thema Selbstbestimmungrecht nach Art. 146 GG eingereicht und bitten auch hier uns zahlreich zu unterstützen.
Hier der Link : https://gemeinwohl-lobby.de/artikel-146-gg/

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