Kapitel V

Kommentare zu Kapitel V

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Den genauen Wortlaut der aktuellen Vorlage des Kapitels Ländervertretung können Sie hier noch einmal nachlesen:

Art. 24 Zusammensetzung und Aufgaben der Ländervertretung 
Art. 25 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

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6 Gedanken zu „Kapitel V“

  1. Kommentare zu Kapitel V

    Art. 25 Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber
    Punkt 3: Asylbewerber sowie Asylberechtigte müssen Deutschland wieder verlassen, wenn sich die Bedrohungssituation in ihrer Heimat verbessert hat. Dazu: Die Entscheidung der Verbesserung soll der Rat der Weisen bestimmen.

    VI. GESETZGEBUNG
    Art. 26 Gesetzgebung durch die Legislative*
    (1) Die Gesetze werden leicht verständlich formuliert. Und es muss für Alle barrierefrei zugänglich sein.

  2. Zunächst müssten Menschen weltweit Informiert werden das Schlepper/Asyl-Werber/Fluchthelfer, Sklavenhändler der neuen Zeit sind.
    Die Menschen müssen erkennen/verstehen das Flucht aus ihrer Heimat in andere Länder keine Probleme löst.
    Asyslbewerber ohne Dokumente/Herkunftsnachweis dürften eigentlich nicht einreisen.
    Wer gefälschte Dokumente, oder Mehrfach Identitiät nutzt, begeht eine schwere Straftat und hat damit kein (Klage)-Recht auf ein Asylverfahren.
    Anerkannte Asylbewerber müssen aktiv an der Schaffung von geeignetem Wohnraum beteiligt werden / mitarbeiten.

  3. Zu Art. 25 – Vorschlag zur Betitelung: „Regelungen zu Asyl, Migration und Integration“
    25 (1): Ersatzlos streichen, weil Doppelung mit (2).
    25 (2): „Potenzielle“ streichen, weil sachlich überflüssig. Die Potentialtät ist in Satz 2 und 3 enthalten.
    25 (3): Vorschlag „… wieder verlassen, wenn der Asylgrund weggefallen ist und das dafür zuständige Gericht dies bestätigt“.
    25 (3): Vorschlag „Kleidung, lebenswichtigen medizinischen Behandlungen und Zugang zu globaler Kommunikation“. Letzten Satz streichen.

  4. Art. 24 (4) öffentlich-rechtlichen Medien: „Freie Medien“ in einer Welt mit Armen und Reichen (d.h. Starken und Schwachen) werden immer zu einer Oligarchisierung führen, d.h. gut ausgestattete Medien werden die Meinungsführerschaft erringen und kleine Medien werden in Nischen gedrängt. In einer freien Welt gewinnen immer die Stärkeren! Darum ist allgemeine Gesetzgebung notwendig. ÖR Medien müssten dazu verpflichtet sein, alle Aspekte, Hintergründe, Vor- und Nachteile und Auswirkungen von allen relevanten Positionen angemessen darzustellen. Der größte Feind ist die Einseitigkeit/Monpolisierung der Darstellung und Meinung. Enzyklopädische Vielfalt der medialen Darstellungen ist Grundvoraussetzung freier Meinungsbildung der Bürger. Nur wenn „alle Karten auf dem Tisch liegen“, sieht man, was es alles gibt und wo man sich selber darin verorten möchte. Ein dem Gemeinwohl verpflichteter ÖR könnte das leisten. Aber können bzw. wollen das Medienkonzerne und ums Überleben kämpfende kleine Medienschaffende? Die leben unter marktwirtschaftlichen Bedingungen von der schärfsten Schlagzeile und größten Zuspitzung, d.h. von der Polarisierung und damit ggf. gesellschaftlichen Spaltung.

  5. Art. 25 Einwanderung und Asyl (-> umbenennen)

    Die Genderei muss raus. Es geht nicht um Geschlechter – wir alle wissen Menschen haben das – es geht um zwei Probleme, die Auftreten sobald wir in Staaten organisiert leben: Einwanderung und Flucht aus anderen Staaten.
    Hier muss klar und kurz stehen was Einwanderung ist und was Asyl ist und wie damit umgegangen wird. Fertig.

  6. Art: 24 Zusammensetzung und Aufgaben des Bundesrates

    2) Die Ländervertretung vertritt die Interessen der Kommunen und Bundesländer gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Bundesgesetze, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder haben, werden von der Ländervertretung bestätigt.
    ————————————-
    „….werden von der Ländervertretung bestätigt.“ Heißt, es wird nur abgenickt und nicht geprüft und nicht widersprochen???

    (4) Die Ländervertretung verhandelt immer öffentlich. Alle Verhandlungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übertragen. Geheime Nebenabreden und die verdeckte Einflussnahme von externen Beratern sind verboten.
    ———
    Offentlich-rechtliche Medien wollen wir nicht!! Siehe dazu meine anderen Kommentare. Wir brauchen keine manipulative Staats-Verdummung. Wir brauchen absolut freie Medien und freie Journalisten. Sonst macht die ganze Arbeit einer neuen Verfassung doch gar keine Sinne. Wer die Medien hat, hat den Staat!! Wo bleibt da die 4. Gewalt, wenn sie am Tropf des Staates hängt?

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