Kommentare zur Präambel
Die Kommentierung zur PRÄAMBEL des GesellschaftsFAIRtrags ist nun zur Kommentierung freigeschaltet. Bitte geben Sie den Artikel an, den Sie kommentieren möchten oder machen Sie einen Vorschlag zu einem neuen Artikel zum Thema Präambel. Wichtig: Wir bitten in dieser Phase nur noch um kurze Vorschläge und Bemerkungen, was eventuell fehlen oder widersprüchlich sein könnte!
Den genauen Wortlaut der aktuellen Vorlage der Präambel können Sie hier noch einmal nachlesen:
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Der erste Satz der Präambel ist in seiner Formulierung spielt den Zeitgeist vergangener Jahrhunderte. Dem heutigen Zeitgeist entsprechend, empfinde ich die Formulierung sowohl als rassistisch als auch gewaltorientiert. Mit dieser Formulierung wird die Einstufung der Initiative als rechtsextrem nicht lange auf sich warten lassen. Daher der folgende Vorschlag für den ersten Satz der Präambel:
Aus dem Wunsch, für das Zusammenleben der Menschen einen Rahmen zu schaffen, der allen in Deutschland lebenden Menschen ein Leben in Würde und einem fairen Recht auf Selbstbestimmung garantiert, geben sich die Bürger Deutschlands diese Verfassung, die als Gesellschaftsvertrag zu verstehen ist.
Wenn die Verfassung ein Gesellschaftsvertrag ist, darf man diesen Vertrag dann auch ablehnen, ohne dafür bestraft zu werden, oder wird man dazu gezwungen, diesen Vertrag anzunehmen, sobald eine Mehrheit dafür ist?
Woher kommt das Recht auf verfassungsgebende Gewalt? Wie kann es gleichzeitig ein Vertrag und Gewalt sein?
“Grundlage dieser Verfassung ist die Pflicht des Staates, die Freiheit eines jeden Menschen unabdingbar zu gewähren.”
Das funktioniert so nicht, da das gleichberechtigte Zusammenleben immer die Beschneidung von Freiheitsrechten bedeutet und das staatliche Machtmonopol genau für diesen Zweck nötig ist, der aber die Freiheit begrenzt. S.a. meine “Vorredner”: es sollte der Kategorische Imperativ gelten. Schön war doch der übermittelte Satz aus Herrenchiemsee: “Der Staat ist für die Menschen da”.
“Gemeinwohl” oder “Gemeinwohlinteresse” sind völlig undefinierte, oder auch je nach persönlichen Vorstellungen, beliebig definierbare Begriffe. Dergleichen hat in einer Verfassung keinen Platz.
Eine Verfassung hat die persönliche Freiheit in allen Belangen, die wirtschaftliche Freiheit, ec. zu garantieren.
Sie hat vornehmlich sicherzustellen, daß der Staat sich in so wenig wie irgend möglich in die individuelle Gestaltungs- und Handlungsfreiheit einmischt.
Eine Präambel ist “nur” eine Einleitung und ist damit nicht bestandteil des rechtsverbindlichen Konsens .. wiederholt doch bitte nicht die eklatantesten Fehler aus dem GG..
statt in der Präambel sollte in einem Art.0: Geltungsbereich etwas stehen wie:
“Das deutsche Volk, dem die Gemarkung Deutschland zugeteilt ist, gibt sich und unterstellt sich in freiem Willen mit Wirkung zum Xxx diese Verfassung und erklärt damit alle vorangegangenen Verfassungen und verfassungsähnliche Regelungen für aufgehoben und durch diese Verfassung uneingeschränkt ersetzt. Eine Änderung dieser Verfassung bedarfs des Volksentscheids.”
Auch der ganze Rest, was ich so gelesen habe … es gibt ein paar gute Ansätze .. aber das meiste ist gegenüber dem GG eher verschlimmbessert. Dopplungen und Widersprüche.. und der Kontext hat keinen Flow bzw. wirkt sehr chaotisch.
Das Wort unabdingbare Freiheit eines jeden Menschen ist nicht mit dem Gemeinwohlinteresse zu vereinbahren
Änderungswunsch:
Grundlage dieser Verfassung ist die Pflicht des Staates, jedem Menschen seine Freiheit zu gewähren, solange sie nicht gegen das Gesetzt und das Gemeinwohlinteresse gerichtet ist.
Leider führt der obige Link zum Nachlesen der Präambel nur wieder auf diese Seite hier. So werden wir leider nicht genügend Menschen erreichen. Dazu müsste so etwas wie der Link hier auch wirklich funktionieren. In der Hoffnung, dass ihr das ändert liebe Grüße OLiver
Vorschlag:
Mit dieser Verfassung geben sich die Souveräne (Alternative: souveräne BürgerInnen) des Staatsgebiets in bewusster Selbstverantwortung verbindliche Grundregeln.
Angestrebtes Ziel dabei ist das Wohl und die friedliche Koexistenz des Einzelnen, der Gemeinschaft, als auch des ganzen belebten und unbelebten Kosmos bis zu den bisher unerforschten Räumen unserer Existenz.
Erläuterung zu einer Präambel:
Aus meiner Sicht geht es um sehr viel mehr als Freiheit. Deshalb mal mein spontaner, erster Formulierungsentwurf einer Präambel.
Es geht um ein Erkennen der Souveränität des Einzelnen und der damit verbundenen Selbstverantwortung und über das britische Commonwealth (verbündeter Staaten) hinaus um das Wohl von ALLEM und unsere Verantwortung gegenüber ALLEM, allen Lebewesen, dem Land, dem Planeten, unserens Sonnensystems und des ganzen, bekannten und noch unbekannten Universums und darüber hinausgehende Existenzräume.
Mein Ziel (in meiner kleinen Arbeitsgruppe) ist allerdings nicht nur die Korrektur bisheriger Verfassungen und Pseudoverfassungen wie das GG, sondern ein kompletter Neuentwurf oder etwas bescheidener gesteckt, Beiträge dazu.
Original:Grundlage dieser Verfassung ist die Pflicht des Staates, die Freiheit eines jeden
Menschen unabdingbar zu gewähren.
Vorschlag: Grundlage dieser Verfassung ist die Pflicht des Staates, allen Menschen die unabdingbare Freiheit ihrer Lebensgestaltung zu gewähren.
Begründung: wird es Situationen geben, in denen Freiheitsrechte begrenzt werden können? Ja. Dann die Freiheit des einzelnen endet da, wo Rechte anderer beschnitten werden. Dies findet jedoch nicht in der Lebensgestaltung statt. Z.B. Schule: aktuell gilt eine Schulpflicht. Dies ist eine Beschneidung des Rechtes Kinder mit besseren Methoden Bildung angrdeihen zu lassen als gegenwärtig geschieht. Die Möglichkeit der freien Gestaltung der Bildung muß aber dem Gemeinwohl dienen. Was z.B. die Konsequenz haben sollte, daß öffentliche Bildung immer BESSER sein muß als jegliches private Angebot.