Gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

E-Mail-Aktion gegen Taurus-Lieferung und Kriegseintritt

13. März 2024

Bestimmt haben viele mitbekommen, dass die Bundesregierung “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte. Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.

Leider sitzen viele Abgeordnete im Bundestag, die die Lieferung immer noch befürworten, obwohl das Friedensgebot des Grundgesetzes solche Lieferungen untersagt und sie setzen Kanzler Scholz damit unter Druck. Sollte die Lieferung durchgehen, ist das faktisch nach russischer Deutung der Kriegseintritt Deutschlands.

Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Mit dieser Email-Aktion sollen hauptsächlich die Abgeordneten der Parteien angeschrieben werden, die wahrscheinlich der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern zustimmen. Das sind drei Fraktionen: CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Bitte alle genannten Fraktionen einzeln anschreiben!

Wir bitten Sie Ihren Wahlkreis-Abgeordneten zusätzlich auch persönlich anzuschreiben und, wenn es möglich ist, auch anzurufen. Email-Text, Email-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten finden Sie hier:

––> E-Mail-Text

––> E-Mail-Adressen der Abgeordneten als Word-Datei
––> E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten als Excel-Datei

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!


Brief an WHO

13. März 2024

Briefaktion an die WHO für Deutschland, Österreich
und die Schweiz

Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.

„Wir, das Volk” müssen die WHO für ihre Verschwörung zur Verletzung von Artikel 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Rechenschaft ziehen. Art. 55 IHR schreibt der WHO ganz klar vor, dass sie verpflichtet ist, jede Änderung an den Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit es überhaupt verabschiedet werden kann.

Da die WHO offenkundig plant, internationales Recht zu brechen, haben wir eine Briefaktion gestartet, die ganz groß werden muss. Wir haben den “Offenen Brief” von Dr. Silvia Behrendt an den WHO-Generalsekritär Tedros (mit ihrer Erlaubnis, danke dafür) als Vorlage genommen und daraus diese Aktion erstellt.

Laden Sie die vorbereiteten zwei Dokumente herunter. Tragen Sie Namen, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach die Dokumente speichern, ausdrucken, im Brief an die WHO die dritte Seite und im Brief an den Gesundheitsminister die erste Seite unterschreiben und bitte per Post an die angegebenen Adressen schicken. Diesmal gibt es verschiedene Dokumente, da wir die Aktion in Deutschland, Österreich und in der Schweiz starten.

Sie können den in englisch verfassten Brief an den WHO Direktor vorab in der deutschen und französischen Übersetzung lesen.

WHO-Briefaktion Deutschland

  1. Brief an den WHO-Generaldirektor (bitte mit 1,10 € frankieren)
  2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

WHO-Briefaktion Österreich

  1. Brief an den WHO-Generaldirektor
  2. Brief an den Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch

WHO-Briefaktion Schweiz

  1. Brief an den WHO-Generaldirektor
  2. Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

Wenn Sie an der Aktion teilgenommen haben, können Sie uns das gerne mitteilen, auch anonym:


    STRAFANTRAG STEINMEIER

    Steinmeier als Rattenfänger

    11. Februar 2024

    Ende der Aktion “Strafanzeige gegen Steinmeier”

    Nach dem viele Einreicher unisono die gleiche Antwort von der Berliner Staatsanwaltschaft erhielten, welche den genannten Tatbestand der Volksverhetzung als nicht gegeben ansieht, werden wir keine weitere Aktion dazu starten.

    Es war uns wichtig, dass viele Menschen die Strafanzeige einreichten, um auch dieser Behörde zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht beleidigen lassen.
    Danke für Ihre Mitarbeit


    2. Februar 2024

    Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

    Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, 
    sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

    “Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”

    sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich 
    werden:

    “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”

    Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

    Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Zentralstelle Hasskriminalität, Staatsanwaltschaft Berlin, gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

    Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Berlin schicken.

    >> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier


    Zensurgesetz

    28. Januar 2024

    Email-Aktion gegen Zensurgesetz DDG

    Mit diesem Gesetz soll der Digital Services Act (DSA) der EU im deutschen Recht als Ausführungsgesetz konkretisiert werden. Mit dem DSA soll die „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten unterbunden werden. Wohlgemerkt: nicht nur rechtswidriger, sondern auch „anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“! Die Löschung von nicht-rechtswidrigen Informationen ist aber Zensur. Deshalb starten wir wieder eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Email-Text und Email-Adressen der Abgeordneten finden Sie hier:

    >> Email-Text

    >> Email-Adressen der Abgeordneten

    Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!


    Aufruf an Geschädigte

    28. Januar 2024

    Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und
    ihre Unterstützer

    In den letzten Jahren entstand viel menschliches Leid infolge der Corona-Maßnahmen und Impfungen. Unzählige Menschen wurden physisch – bis hin zu einem Todesfall – psychisch und wirtschaftlich geschädigt. Die meisten haben gar keine Aussicht, eine Entschädigung zu erhalten. Da das ganze Desaster durch zahlreiche Bürokraten, die als Handlanger der Finanz- und Pharmakonzerne fungieren, mit System verursacht wurde, ist es schwierig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Die meisten Verantwortlichen, die gewissenlos die ganzen Vorgänge systematisch gemeinsam vorbereitet und anschließend rücksichtslos durchgeführt haben, befinden sich in Schlüsselpositionen der Macht. Sie haben mit Big-Pharma solche Kaufverträge abgeschlossen, die für die Menschen von Anfang an nachweislich schädlich waren. Jetzt versuchen sie, jede Verantwortung für die entstandenen Schäden von sich zu weisen, obwohl die Verträge trotz versuchter Geheimhaltung geleakt wurden und nun offen liegen.

    Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen. Deshalb organisiert ein länderübergreifendes Bündnis mit den Geschädigten und ihren Unterstützern zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Die Strafanzeigen sollen europaweit gleichzeitig, möglichst mit begleitenden Demos, eingereicht werden, damit die Einreichung der zahlreichen Strafanzeigen wie ein öffentliches Gericht von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann.

    Alle Menschen, die sich durch die Maßnahmen der letzten Jahre geschädigt fühlen oder die Aktion unterstützen wollen, sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen, damit die Verantwortlichen für die entstandenen Schäden endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Geschädigten endlich ihr Recht auf Entschädigung bekommen. Die Einreichung einer Strafanzeige ist kostenlos!

    Alle Menschen, die bereit sind, an der Aktion teilzunehmen, sollen sich mit ihren Kontaktdaten unter diesem Link eintragen:
    
https://www.mwgfd.org/2024/01/aufruf-an-alle-zur-europaweiten-einreichung-von-strafanzeigen/

    Über den Fortgang der Aktion wird jeder Registrierte laufend informiert. Alle eingetragenen Daten werden entsprechend dem geltenden Datenschutz behandelt und nur für diese Aktion verwendet.


    Petition an den Bundestag

    Volksabstimmung auf Bundesebene


    Presseartikel vom 27.01.2024

    Pressemitteilung vom 17.1.2024


    12. Januar 2024

    Weitere Schritte zur Aktion Volksabstimmung

    Unsere erste Abstimmungsaktion zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene haben wir mit dieser Woche beendet. Fast 3.000 Menschen in ganz Deutschland haben an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vor-Abstimmung wurde protokolliert. 
93,63 Prozent der Teilnehmer der Vor-Abstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby votiert, denn unser Entwurf beinhaltet keine Themenbegrenzung.

    Weitere Ergebnisse:

    • Mehr Demokratie e.V. – 5,05%
    • SPD – 0,74%
    • Die Linke – 0,58%

    Vielen Dank an alle, die an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen haben!

    Wie geht es jetzt weiter?

    Wir gehen jetzt in eine zweite Abstimmung, denn es geht nun darum diesen Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby durch viele tausende Unterstützer zu bestätigen. Dies wollen wir über die nachfolgende Petition erreichen:



    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene 



    Wir bitten hier alle, die auch schon an der ersten Abstimmung teilgenommen haben, trotzdem diese Petition auch unterzeichnen und den Link zur Petition zu verbreiten.


    VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

    20. Dezember 2023

    Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

    Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

    Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
    BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

    Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
    Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
    Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
    unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
    und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

    Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
    offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
    nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
    dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
    geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
    geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
    https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

    Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:  

    Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
    vor dem Internationalen Gerichtshof

    (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
    Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
    zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
    Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

    Straftäter:

    • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
    • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
    • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
    • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
    • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
    • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
    • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
    • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

    um genau zu sein wegen

    • Verletzung des Nürnberger Kodex
    • des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    • des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
    • des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    • des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

    Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

    Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

    >> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

    Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
    Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23


    VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

    15. Dezember 2023

    Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

    Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

    • Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
    • Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
    • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
    • Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
    • Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
    • Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
    • Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
    • Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere 

    Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

    Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

    Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

    >> Strafanzeige

    Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation “Anwälte stehen auf” am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.


    JULIAN ASSANGE

    Antrag zur Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger 

    Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der ganzen Welt verdient gemacht. Wir möchten mit unserer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. 

    Hierzu auch die Pressemitteilung

    ––––––––
    https://www.diepresse.com/17755701/julian-assange-soll-ehrenbuerger-von-rom-werden
    https://pressenza.com/de/2019/01/mairead-maguire-nominiert-julian-assange-fuer-den-friedensnobelpreis/

    Sie haben mehrere Möglichkeiten die Aktion “Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger” in ihrer Stadt oder Gemeinde zu unterstützen.

    1. Sie können den “Musterantrag“ an die Stadt oder Gemeinde” ausdrucken, unterschreiben und am besten mit zusätzlich weiteren gesammelten Unterschriften versehen, an die Stadt schicken.

    Hinweis: Falls man Ihnen entgegenhält, dies sei verwaltungsrechtlich kein “Antrag”, sagen Sie einfach, man möge es dann eben als Anregung oder Bitte behandeln.

    Direktlink Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (PDF)

    Direktlink Musterantrag an die Stadt oder Gemeinde (Word-Version zur Bearbeitung)

    Sofern Sie zudem eine Petition gestartet haben (näheres dazu weiter unten), reichen Sie die Unterschriftenliste und die Petitionslisten mit Abschluss der Petition GEMEINSAM bei Ihrer Stadt/Gemeinde ein.
    Sie können auch zur Stadtverordneten/Ratsversammlung gehen, in der Einwohner- oder Bürger-Fragestunde Ihr Anliegen vortragen und eventuell bereits gesammelte Unterschriften und Petitionslisten dort übergeben.

    2. Weiterhin können Sie eine ggf. bereits laufende Petition in ihrer Stadt unterzeichnen. Für welche Stadt/Gemeinde bereits eine Petition(durch links gekennzeichnet) läuft, ersehen Sie aus der hier beigefügten Tabelle.

    Direktlink Tabelle Städte/Gemeinden

    Hilfe zur Erstellung einer eigenen Petition:

    3. Sofern in ihrer Stadt noch keine Petition läuft, können Sie eine solche starten.

    1. Prüfen Sie bitte zuerst, ob für Ihre Stadt/Gemeinde nicht schon eine Petition zu diesem Anliegen läuft. Dazu sichten Sie die unten angefügte Tabelle (Laufende Petitionen sind mit Links unterlegt und weisen auf die betr. Petitionsseite)
    2. Sollten Sie Ihre Stadt nicht finden, suchen Sie im Internet einfach mit den Suchbegriffen: Julian Assange, Ehrenbürger, Petition, Name ihrer Stadt.
    3. Wählen Sie dann bitte eine Plattform, bei der die UnterzeichnerInnen Ihre vollständige Adresse angeben müssen (z.B. OpenPetition), damit die Stadt/Gemeinde als Adressat anschließend verifizieren kann, dass es sich tatsächlich um wahlberechtigte Bürger ihrer Stadt/Gemeinde handelt.
      Kopieren Sie den Mustertext für die Erstellung einer Petition in ihrer Stadt oder Gemeinde und erstellen Sie darüber Ihre Petition.

      Direktlink Mustertext für die Erstellung einer Petition in Ihrer Stadt oder Gemeinde (Word-Version)

    4. Wir möchten gerne den Erfolg dieser Aktion auf unserer Webseite dokumentieren. Deshalb bitten wir Sie, wenn Sie einen Einwohner/Bürgerantrag an Ihre Stadt/Gemeinde eingereicht oder eine Petitition gestartet haben, dies uns mit der Nennung des Ortes und auch im Falle einer Auszeichnung/Ablehnung von Julian Assange als Ehrenbürger per E-Mail an 
    kontakt@gemeinwohl-lobby.de mitzuteilen.


    BEFANGENHEITSANTRAG

    Was hat unsere Verfassungs-Beschwerde mit dem am 8.11.23 stattgefundenen “Arbeitstreffen” von Prof. Dr. Harbarth und den Regierungsmitgliedern zu tun und warum wir einen Befangenheitsantrag gegen Prof. Dr. Harbarth gestellt haben, erfahren Sie hier: