Demokratie oder Parteiensystem

Sturm auf die repräsentative Bastille

Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer, erschienen am 8.11.22 bei apolut.net

Am 14. Juli 1789 stürmten die Bürger von Paris die Bastille, Symbol der Unterdrückung durch das Ancien Regime.

Am 20. September 2022 begann der Sturm auf das repräsentative Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Symbol jahrzehntelanger Bevormundung des deutschen Volkes durch eine Parteienoligarchie.

Wie am 14. Juli 1789 ist es nur eine Minderheit des Volkes, die sich der Unterdrückung durch das Parteiensystem widersetzt, indem sie verfassungskonform von den Fraktionen des Deutschen Bundestages die Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz fordert mit dem Ziel, das parlamentarisch-repräsentative Herrschaftssystem durch eine direktdemokratische Verfassung zu ersetzen, …
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Offener Brief

GemeinwohlLobby 6. November 2022

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen

Wir wünschen uns, dass wichtige Persönlichkeiten und viele Unternehmen aus allen Bereichen der Gesellschaft den Brief unterschreiben, damit die Bevölkerung über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung endlich frei entscheidet. 

Den OFFENEN BRIEF kann man per E-Mail an kontakt@gemeinwohl-lobby.de unterschreiben: in der Betreffzeile „Offener Brief“ und in der E-Mail den Namen, Titel oder Berufsbezeichnung oder den Firmennamen sowie die Postleitzahl angeben.


Plan B

GemeinWohlLobby, 20. September 2022

Forderung nach einem Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG – Verfassungsgebung durch das Volk.

Am 20. September 2022 wurden alle Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, den Verfassungsauftrag von Artikel 146 GG endlich zu erfüllen, indem sie ein Gesetz zur Aktivierung des Artikels 146 GG ausarbeiten und noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen sollen.

Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Selbstbestimmungsrecht steht uns zu, deshalb soll das Gesetz lediglich ein demokratisches Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten.

Forderung an die Bundestagsfraktionen: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/11/Forderung-an-die-Bundestagsfraktionen.pdf

Mit der Unterschriftenaktion helfen wir, der Forderung nach einem Ausführungsgesetz Nachdruck zu verleihen. Jeder kann unterschreiben. Es ist egal, wie viele Unterschriften auf einem Bogen vorhanden sind. Es ist wichtig, dass der Bundestag ständig Post bekommt. Jede Person kann z. B. auch wöchentlich die Forderung versenden.  

Hier können Sie für die Aktion werben und die Unterschriftenlisten herunterladen:


1. Informationsblatt zur Aktion

2. Unterschriftenliste

(Die Aktion hat keinen Endtermin. Man kann die Unterschriften jederzeit an den Bundestag senden.)

3. Offener Brief an den Bundestag

Wir wünschen uns, dass wichtige und vernetzte Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft den Brief unterschreiben.


Freihandelsabkommen

GemeinWohlLobby, 16.10.2022

Die Aushebelung des Grundgesetzes durch die Freihandelsabkommen

Die sogenannten Freihandelsverträge wie CETA, JEFTA, EUSFTA usw. sind  grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen.  Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und mehrere andere  internationale Gesetze. Die durch die Freihandelsabkommen ermöglichte Einmischung in die innere Angelegenheiten der Staaten durch Konzerne, (demnach müsste z.B. der Deutsche Bundestag Gesetzentwürfe bei der vollständigen Anwendung von CETA den Kanadiern vorher für Zustimmung vorlegen!) verstoßt gegen Artikel 1 und 2 der UN-Charta.

Die Wirkung der Freihandelsverträge auf unseren Alltag:

JEFTA (Freihandelsabkommen EU-Japan) gehört zu den Freihandelsabkommen neuer Generation der EU. Durch JEFTA werden Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls wie das Recht auf Arbeitsschutz, auf Naturschutz, auf Umweltschutz, auf Klimaschutz, auf soziale Absicherung, auf Mindestlohn, auf gerechten Lohn, auf Teilhabe am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheitsvorsorge, auf Bildung, auf Kultur, auf Rechtsschutz, auf ein unabhängig arbeitendes Parlament, auf die Einbettung in einem sozialen Rechtsstaat und auf den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft etc. als „Handelshemmnisse“ bewertet.

Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, die sich von jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.

Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der Gemischte Ausschuss ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie.

Mit den Freihandelsabkommen JEFTA (EU-Japan) und dann EUSFTA (ein ähnliches Abkommen EU-Singapur) hat ein Identitätswechsel stattgefunden, denn die Entscheidungsgewalt auf demokratisch nicht legitimierte sogenannte Handelsausschüsse übertragen wurde. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und man kann nirgends gegen diese Beschlüsse klagen. In diesen Handelsausschüssen sitzen 50 Prozent Japan bzw. Singapur und 50 Prozent EU. Wer in diesen Ausschüssen sitzt, das wissen wir nicht. Damit ist das deutsche Wahlrecht vollkommen vernichtet. Die Wählerinnen und Wähler haben überhaupt nichts mehr zu sagen. Es ist vollkommen egal, wie man wählt, weil die Entscheidungsgewalt schon ausgelagert wurde. Diesem Identitätswechsel hätte die deutsche Regierung ohne die Zustimmung des Wahlvolkes niemals zustimmen dürfen.

Mit JEFTA wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Es hat ein Identitätswechsel stattgefunden. Das bedeutet die Ablösung des Grundgesetzes. Für die Ablösung des Grundgesetzes wäre eine Volksabstimmung notwendig gewesen. Das steht ganz klar im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Deshalb ist eine Verfassungsbeschwerde von drei NGO’s (Mehr Demokratie e. V., Campact und FoodWatch) mit Prof. Weiß Universität Speyer bei dem Bundesverfassungsgericht gegen EUFSTA immer noch anhängig, da dieses Freihandelsabkommen auch die gleichen Bestimmungen beinhaltet wie JEFTA.

Es wurde nicht nur das deutsche Grundgesetz mit JEFTA und dann mit EUSFTA ausgehebelt, sondern auch die Verfassungen von allen Mitgliedsstaaten der EU. Nach der jetzigen Rechtslage dürfte Deutschland nur so lange an der Verwirklichung eines vereinten Europas mitwirken, bis ein demokratischer Ablauf gesichert ist, der Bundestag seine Entscheidungsfreiheit stets behält und das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird. Das ist aber jetzt schon nicht mehr der Fall. Die Entscheidungsfreiheit des Bundestages ist enorm eingeschränkt und das Wahlvolk kann die Entscheidungen durch die Wahlen nicht mehr beeinflussen. Mit den sogenannten Freihandelsabkommen wurde uns ein System aufgebürdet, das politischen Entscheidungsträgern die Hände bindet, während sie eigentlich ein Maximum an Flexibilität bräuchten, um die dringend notwendigen Reformen zur Lösung der rasant wachsenden sozialen und ökologischen Probleme realisieren zu können.

Alle multilateralen Handelsverträge u. a.  JEFTA, CETA, EUSFTA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssten geprüft werden. In jedem Fall müssten jene Teile, die gegen die UN-Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert. Deshalb ist die Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrags inzwischen für unsere Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, denn auch diese Überprüfung kann nur dadurch ermöglicht werden.


Bauernproteste

Screenshot WDR

Katja Rauschenberg, 4. September 2022

Bauernproteste in den Niederlanden und deren Ursachen 

Habt Ihr schon von den Bauernprotesten in den Niederlanden erfahren? 

Ich hatte bis vor Kurzem ein fast naives (um es freundlich auszudrücken) Bild von den Niederlanden und den Menschen dort. Alles heile Welt, alles in Butter oder besser, im Käse. 😉 
Ab und an mal eine Haschpfeife und dann wieder mit dem Rad an der nächsten Windmühle vorbei. 
Ebenso, wie die Medien mir bislang unser Nachbarland präsentiert haben. 

Umso mehr haben mich Bilder von Protesten erschreckt, die ich über diverse soziale Medien zur Kenntnis genommen habe. Weder von der Tagesschau noch den restlichen Medien habe ich davon direkt erfahren, erst als ich aktiv danach suchte, habe ich dann tatsächlich ein paar Artikel in den Mainstreammedien gefunden, die aber nur die Proteste, aber weniger deren Ursache zum Thema hatten. 

Worum geht es denn da, habe ich mich gefragt. Zunächst ist das vorgebrachte Anliegen (Senkung von Stickoxiden und Ammoniak im Boden um 50%, in Naturschutzgebieten bis zu 70% bis 2030) der Regierung: 

1) eine Umsetzung der EU-Vorgaben und eines Gerichtsurteils (schon 2019 gesprochen) 

2) in Bezug auf den Umweltschutz 

durchaus gerechtfertigt. Warum Stickoxide [1]? 

„Stickoxide sind giftig und stark gesundheitsschädlich. Sie reduzieren die Lungenfunktion und schädigen die Schleimhäute. Sie führen zu Asthma und Atembeschwerden, Husten und gereizten Augen. Die schädliche Wirkung anderer Schadstoffe, wie etwa Feinstaub, wird durch die reduzierte Immunaktivität verstärkt. Die Entwicklung von Allergien wird gefördert. In Regionen mit hoher Stickoxidbelastung wird eine Zunahme von Herz- und Kreislauferkrankungen sowie eine höhere Sterblichkeit nachgewiesen. 

Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden haben Stickoxide eine schädliche Wirkung. Sie hemmen das Wachstum, fördern mittelbar die Übersäuerung des Bodens und haben somit Auswirkungen auf die biologische Zusammensetzung.https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/schadstoffe/stickoxid/ 

Natürlich funktioniert ein Umstieg auf eine ökologische Arbeitsweise (also ohne Chemie) weder von heute auf morgen noch ohne finanzielle Unterstützung für die Übergangszeit. Beides ist aber in den neuen Vorgaben der Regierung nicht vorgesehen. 

Warum entzündet sich aktuell so ein massiver Protest an dem Anliegen? 

Hier ein extremes Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=xKZQK4i8-zk 

Die o.g. EU-Vorgaben gibt es schon lange – passiert ist bisher nichts (wie in Deutschland mit Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Vorgaben). Zur Erreichung dieses Ziel soll die Viehzucht verringert werden – Stickstoff gelangt in Form von Nitrat (Dünger) z.B. ins Grundwasser. Davon sind 40.000 bis 50.000 Betriebe (von 53.000 insgesamt) teilweise massiv betroffen. 

Die niederländischen Bauern werden nun von Ihrer eigenen Regierung vor folgende Wahl gestellt: 

1) Verkleinerung – betrifft bis zu 17.600 Betriebe, was wegen der dann oftmals folgenden Unwirtschaftlichkeit zu 2) führt 

2) Einstellung bzw. Aufgabe des Betriebs – bis zu 11.200 Landwirte betroffen

3) Enteignung, falls 1 oder 2 abgelehnt wird (das steht aber in keinem Artikel zum Thema). [3] 

Es gibt weder Übergangsfristen noch andere Alternativen als die o.g. – wie z.B Umstellung auf biologischen Betrieb, (was das Problem auch beheben könnte). 

Weil keine dieser Alternativen eine gute ist, sondern die Existenz der Landwirte bedroht, setzen sich verständlicher Weise viele von Ihnen zur Wehr: mit Protesten, Trecker-Blockaden von Supermärkten, Straßen oder Autobahnen oder Gülle vor Rathäusern. 

Dagegen nun geht die Regierung mit Polizeigewalt vor. z.T wurde scharf und gezielt geschossen [2] 

Informiert Euch bitte weiter selbst und bildet Euch dann eine Urteil über den Vorgang [3]

[1] Oder auch noch ausführlicher hier: 

Stickoxide gehörten zum Leben auf der Erde dazu, so das Medienportal. Distickstoffoxid (N2O), auch bekannt als «Lachgas» und «Whippets», ist nach Angaben der US-Umweltschutzbehörde das am dritthäufigsten vorkommende Stickoxid in der Luft. Natürliche N2O-Quellen, einschliesslich der Ozeane und des Bodens unter natürlicher Vegetation, sind für 62% des gesamten N2O verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) und Stickstoffoxid (NO) sind die beiden am weitesten verbreiteten Stickoxide. Das meiste NO2 stammt aus Tabakrauch, Öfen und Heizungen. Stiffstoffoxid (NO) entsteht am häufigsten durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und die Ausbringung von Düngemitteln in den Boden. 

«Es stimmt, dass Stickoxid hauptsächlich in der Landwirtschaft produziert wird. Eine Studie der University of Virginia und des Organic Center aus dem Jahr 2017 ergab jedoch, dass der ökologische Landbau (d. h. die Verwendung von Gülle und Kompost als Dünger und der Verzicht auf chemische Pestizide) die neuen reaktiven Stickstoffemissionen im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft um 64% reduziert.» 

https://transition-news.org/was-steckt-hinter-dem-stickstoffplan-der-hollandischen-regierung

[2] https://www.wiwo.de/politik/ausland/bauernproteste-in-holland-bauernproteste-in-niederlanden-erste-gespraeche-mit-regierung/28483932.html 

[3] https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2021/0908_Stickstoffausstoss_Niederlande_Bauern.html

 [4] Interview mit einer deutschen Landwirtin, Club der klaren Worte
https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2022/09/Interview-Hanna-Bauer-Landwirtin-zur-aktuellen-Situation.pdf


Demo

GemeinwohlLobby, 9. August 2022

Gemeinwohl-Lobby ist auch in Berlin dabei!

Am 1.8.2022 versammelten sich Tausende Menschen aus ganz Deutschland in Berlin vor dem Bundestag. Von dort aus zogen sie, von vielen Trommlern begleitet, lautstark über 3 Stunden voller Lebensfreude durch Berlin. Sie haben ein unübersehbares Zeichen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung an die Öffentlichkeit gesendet. Es war ein unbeschreiblich tolles Gemeinschaftserlebnis, das alle Teilnehmer in Liebe verband.
Werner Schricker mit einer Gruppe aus Regensburg war mit dabei, mit Spruchband „Wir sind die Rote Line“ und einem Gemeinwohl-Lobby T-Shirt


Elterninitiative

GemeinwohlLobby, 5. August 2022

Die GemeinwohlLobby unterstützt die
Initiative Eltern stärken Eltern!

Nach dem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz soll es ab Oktober 2022 wieder verschärfte Maßnahmen geben. Kitas und Schulen sollen weiter im Fokus stehen, wie auch in den vorangegangen beiden Jahren. Einigen Abgeordneten geht selbst dieser Entwurf nicht weit genug. Die fehlende Evidenz für die Maßnahmen, wie der Übergang der SARS CoV2 Virus-Pandemie in eine Endemie, wie das anerkannte Virologen beschreiben, wird von den politischen Entscheidern weiter geleugnet.

Was sieht der Entwurf des IfSG vor, dazu die Kassenärztliche Vereinigung:

www(dot)kzvbw(dot)de/aktuelles/2022/infektionsschutzgesetz-laender-sollen-ab-oktober-wieder-maskenpflichten-verhaengen-koennen –> ((dot) durch . ersetzen)

Höchste Zeit, das Leben unserer Kinder vor dieser Art staatlicher Übergriffe zu schützen. Die Initiative Eltern stärken Eltern mobilisiert die Elternschaft mit einem Aufruf, aktiv zu werden:

Ohne Kinder ist eine Gesellschaft nicht überlebensfähig. Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Deshalb sollte der Schutz der Kinder auch bei uns oberste Priorität haben. 

Auf der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am 9. September 2020 hat Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, bestätigt, dass die Kinderrechte in Deutschland permanent verletzt werden: „So sind NACHWEISLICH elementare Schutzfürsorge- und Beteiligungsrechte von ca. 13 MILLIONEN Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Praktisch alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden somit VÖLKERRECHTSVERSTOSSEND und BUNDESGESETZWIDRIG ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen.

An dieser Tatsache hat sich seitdem nichts geändert. Mit dem baldigen Schulanfang ist wieder mit Schädigungen der Kinder und Jugendlichen zu rechnen. Unter den Maßnahmen der letzten Jahre, wie sozialer Isolation, fehlenden Freizeitaktivitäten und nicht zuletzt der ständig geschürten Angst der letzten Jahre, haben Kinder enorm gelitten. Wir müssen uns gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen stark machen. 

Auf Anregung des ehemaligen Familienrichters Hans Christian Prestien sollen überall regionale Elterngruppen entstehen, die sich dann auch mit regionalen Fachkräften (z. B. Anwälte, Ärzte und Therapeuten) vernetzen, um weitere kinderschädliche Maßnahmen örtlich abwehren zu können. Um den Familienrichter Prestien bildet sich zurzeit eine überregionale Expertengruppe aus erfahrenen Fachkräften, die die fachliche Begleitung für regionale Elterngruppen gewährleisten werden.“  

Aufruf Eltern stärken Eltern

Die Unterzeichner dieses Aufrufs, sind mit einer Expertengruppe vernetzt und übernehmen die Koordination des Projektes, damit sich Eltern unter fachlicher Anleitung gegenseitig stärken.

„Wir geben die Starthilfe und begleiten Euch auf dem Weg dahin. Bei erneuten Schädigungen des Kindeswohls sollen die Eltern nicht allein gelassen werden.“ 

Die Koordinationsstelle erreichen Sie unter: gemeinsamfuerkinder@posteo.de

Hier können Sie den Aufruf herunterladen und weiterverteilen. Danke für Ihre Unterstützung.


Energiesicherheit

GemeinwohlLobby, 8.7.2022

Gefährlicher Schacher um unsere Energieversorgung

Es absolut unverständlich, dass Deutschland, während die Gasnotfallpläne geschmiedet werden, massenweise Erdgas nach Polen exportiert. Deutschland wird bewusst in den Energie- und Wirtschaftskollaps geführt.                       

https://energia.rp.pl/gaz/art36566001-problemy-berlina-uderza-w-pgnig

Im ersten Halbjahr 2021 sind über die von Westsibirien über Belarus und Polen nach Deutschland verlaufende Jamal-Pipeline insgesamt 149.000 TWh (eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden) an Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies ergibt sich aus den Daten des Energiedienstleisters Gascade, der die Übergabestation im brandenburgischen Mallnow betreibt (s. https://tron.gascade.biz/#). Wäre im ersten Halbjahr 2022 auch nur die Hälfte dieser Menge geflossen, wären die deutschen Gasspeicher jetzt randvoll. Es gäbe keine akut drohenden Lieferengpässe. Bis Ende Juni kamen nur vereinzelte Kleinmengen über die Jamal-Pipeline in Deutschland an. Dafür flossen in umgekehrter Richtung 20.000 TWh von Deutschland nach Polen. Zurzeit sind die Speicher in Polen randvoll mit russischem Erdgas, das für den deutschen Markt bestimmt war. Das Gas, das Teil des russischen Transportvolumens für Deutschland ist, das von deutschen Importeuren bezahlt wurde und das eigentlich in die deutschen Speicher fließen sollte, wurde einfach nach Polen exportiert. Diese Entwicklung ist keine direkte Folge der russischen Invasion in der Ukraine. Dies ist mit Abstand der wichtigste Grund dafür, warum die deutschen Speicher derzeit vergleichsweise leer sind. Das Gas wird in Deutschland dadurch nicht nur teuer, sondern sogar physisch knapp. Auch Polen trägt mit der Weigerung die Russen für ihre Gaslieferung zu bezahlen, einen gehörigen Teil der Verantwortung.

Besonders gefährdet sind neben den von Gas abhängigen Haushalten in Deutschland die Getränke-, Tabak-, Textil-, Pharma-, Chemie-, Metall-, Papier-, Glasindustrie, die Druckerzeugnisse und der Fahrzeugbau. Gerade die Glasindustrie, deren Produkte auch für die von Grünen über alles geliebten Solarplatten benötigt werden, gehört zu den stark gefährdeten Industriezweigen. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – so bezeichnet die Zeitung The Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik in einem Artikel vom 10. Dezember 2021.

https://www.wsj.com/amp/articles/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424?s=03

Der Artikel von The Wall Street Journal auf Deutsch.

Auch Sahra Wagenknecht warnt in ihrem neuen Video “Hebt die Sanktionen auf!” und zitiert auch aus den MainstreamMedien, die uns ebenfalls vor den Folgen warnen, wenn wir weiterschlafen.

Die Bevölkerung befindet sich trotz der erkennbaren Gefahr immer noch in der Duldungsstarre.

„Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.“

Sophie Scholl

Die Duldungsstarre rettet uns nicht von Hunger und Frieren. Es ist an der Zeit, dass wir endlich auf unser Recht pochen und uns neue Perspektiven mit neuen Rahmenbedingungen eröffnen.
Unterstützen Sie die Kampagne „Demokratie heilen“ mit Ihrer Unterschrift:  

https://innn.it/Demokratieheilen


Petition

GemeinwohlLobby, 25.6.2022

Heilen wir unsere Demokratie durch eine
direktdemokratische Verfassungsgebung!

Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben. 

Wir werden bald alle Fraktionen nicht bitten, sondern auffordern, dass sie noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verfahren der Verfassungsgebung in den Bundestag einbringen sollen. Das Gesetz soll regeln, dass mindestens ein Jahr lang öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. Wir wollen unsere Forderung mit ganz vielen Unterstützungsunterschriften bald an alle Bundestagsfraktionen schicken. Deshalb haben wir die Forderung online gestellt. 

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung und verbreiten Sie den Link https://innn.it/Demokratieheilen

Die Petition “Demokratie heilen” soll Unterstützer mobilisieren für eine später einzureichende Petition an den Bundestag für die Forderung ein Ausführungsgesetz zum Art. 146 GG zur Verfassungsgebung auf den Weg zu bringen. Für diese wichtige Petition gibt es eine Hürde von 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Wochen, damit die Petition überhaupt öffentlich wird.

Warum tun wir das? Unser GesellschaftsFAIRtrag ist schon eine exzellente Diskussionsvorlage. Wir wollen bald in unserer Gesellschaft breite Diskussionen zu allen Themen des täglichen Lebens für mindestens ein Jahr in Gang setzen, damit wir eine reife Entscheidung darüber treffen können, wie wir miteinander leben wollen. Wir haben schon versucht, bei den Gemeinden Debatten anzustoßen. Wir wurden aber überall höflich blockiert. 

Unser größtes Problem ist, dass die meisten Menschen wenig politische Bildung haben und noch dazu die Gesellschaft nicht genügend solidarisch ist. So kann man kaum etwas organisieren und Verbesserungen herbeiführen. Es ist richtig, dass jedes Volk sein Recht zur Verfassungsgebung ohne jegliche Genehmigung stets ausüben kann. Zur Ausübung dieses Rechts gibt es zwei Möglichkeiten:

1.    Die Bevölkerung ist hochgradig solidarisch und organisiert alles selbst.

2.     Wenn das nicht der Fall ist, braucht man die vorhandenen staatlichen Strukturen.  Das bedeutet: Ein schwaches Volk braucht eine starke Regierung. Ein starkes Volk regiert sich jedoch selbst.

Wir sind leider noch auf die staatlichen Strukturen angewiesen, da die Bevölkerung bei uns zurzeit noch nicht in der Lage ist, die notwendigen Debatten in der Gesellschaft zu realisieren und eine Abstimmung selbst zu organisieren.