Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013

Aktion 7 Fragen an die Bundestags-Abgeordneten

Wir hatten im August die Aktion “7 Fragen an die Bundestagsabgeordneten” gestartet. Es wurden 7 Fragen gestellt und viele Mitglieder und Aktive (vielen Dank für die Mitarbeit) haben diese Fragen an ihre, bzw. an alle Abgeordnete per Email gesandt. Die Fragen sollten klären wie die Abgeordneten dazu stehen, was sie als Einzelne, bzw. über die Fraktion unternommen haben.

Nachfolgend nochmals in Kürze die 7 Fragen und dann das Ergebnis:

Sieben Fragen an die Abgeordneten:

1. Haben Sie sich mit den Vertragstexten, Folgen und Grundgesetzwidrigkeiten der Freihandelsverträge CETA, JEFTA und EUSFTA nachweislich gründlich auseinandergesetzt und finden Sie die Übertragung der Entscheidungsgewalt an demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse grundgesetzmäßig?

2. Haben Sie den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe gelesen und was haben Sie gegen die gravierende Verletzung der Kinderrechte der letzten Jahre nachweislich unternommen?

3. Haben Sie die aktuell geplanten Regelwerke (Internationale Gesundheitsvorschriften/ Pandemievertrag) mit der WHO gelesen und was haben Sie für die Behebung der Grundgesetzwidrigkeiten der vorliegenden Entwürfe nachweislich unternommen?

4. Haben Sie sich mit irgendwelcher parlamentarischen Initiative gegen die sogenannte „Gain-of-function“-Forschung (Viren aus dem Labor) nachweislich eingesetzt?

5. Haben Sie sich dafür nachweislich eingesetzt, dass eine absolut neutrale Aufarbeitung der härtesten Grundrechtseingriffe der letzten Jahre in der Geschichte der BRD stattfindet?

6. Haben Sie sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Art. 20 GG nachweislich eingesetzt?

7. Haben Sie sich für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nachweislich eingesetzt?

→ Ergebnis der Bundestags-Abgeordneten Befragung:

Das Ergebnis, gesammelt im Zeitraum vom August bis Oktober 23 zeigt uns wie sehr die Abgeordneten ihre Aufgabe gegenüber dem Souverän wahrnehmen. Abgesehen von den sehr geringen Rückantworten, sind auch die meist verbalen Antworten (oft auch durch den Büro-Leiter formuliert) Zeichen für die Unwilligkeit auf solche politischen Fragen zu antworten. Ob sie es besser wissen, bleibt ihr Geheimnis, es ist auf jeden Fall mehr als fraglich solchen Abgeordneten künftig seine Stimme zu geben

1. Statistik:

→ Insgesamt von 720 angeschriebenen Abgeordneten haben 20 Abgeordnete geantwortet
Dass fast alle Abgeordneten angeschrieben wurden ist der Tatsache geschuldet, dass vereinzelte Teilnehmer oft alle Bundestag-Abgeordnete eines Bundeslandes, oder einer Partei angeschrieben haben

→ 118 Abgeordnete wurden 2 x angeschrieben

→ 19 Abgeordnete wurden 3 x angeschrieben

→ 4 Abgeordnete wurden 4 x angeschrieben

→ 1 Abgeordnete wurden 5 x angeschrieben

2. Fazit aus den Antworten:

→ Es gibt von jeder Partei mindestens eine Antwort

→ 2,7% (20) der Abgeordneten haben geantwortet (s. Tabelle unten pro Zeile eine Antwort)
davon wurde nur von zwei Abgeordnete alle 7 Fragen beantwortet, der Rest hat sich verbal geäußert.
Teilweise wurden die Fragen auch nicht verstanden

Die Auswertung der sehr verbalen Antworten kann man nur in verkürzter Form wie in nachfolgender Tabelle so wiedergeben.

Die kompletten Fragen sind nachzulesen unter: https://gemeinwohl-lobby.de/….Abgeordnetenbefragung-persoenlich.docx

Verbal	typische nichtssagende Antwort (Politiker-Sprech)
Verbal-neutral	Verbale Antworten, die Fragen streifend, aber nicht direkt beantwortet
Verbal-negativ	Verbale Antworten, die Fragen streifend, Tendenz eher negativ,
Verbal-positiv	Verbale antworten, die Fragend eher streifend, Tendenz eher positiv
positiv	Frage positiv beantwortet
negativ	Frage negativ beantwortet
neutral	Frage neutral beantwortet, aber weder Fleisch noch Fisch

Partei	Antwort	Frage 1	Frage 2	Frage 3	Frage 4	Frage 5	Frage 6	Frage 7
		Freihandels Verträge	Kinderrechte	WHO-Verträge	Gain of function Forschung	Aufarbeitung Grundrechte- Verletzung	Volks Abstimmung	Korruption Transparenz
CDU/CSU	verbal
	verbal						negativ
	verbal
	verbal
	verbal		verbal				negativ	verbal
	verbal-positiv
	verbal-neutral
	verbal
	verbal
SPD	verbal					verbal		verbal
	verbal	verbal	verbal	verbal	verbal-positiv	negativ	negativ	verbal-negativ
	verbal-negativ
AFD	verbal		positiv			positiv	positiv	positiv
	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv
	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv	positiv
FDP	verbal	negativ	verbal	negativ		verbal-positiv
	verbal- negativ	negativ	neutral	negativ		positiv	negativ	positiv
Die Linke	verbal	positiv		verbal-positiv		positiv	positiv
	verbal-positiv
Grüne	verbal