Frank Walter Steinmeier und seine Frau bei der Eröffnung der Ausstellung “Der Wille zu Freiheit und Demokratie – der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948”
Screenshot Website des Bundespräsidenten
GemeinWohl-Lobby, 26. August 2023
Aktion 1: Wählen mit Verstand!
Aktion 2: Missbrauch der Wahlstimmen stoppen!
Kürzlich hat der Bundespräsident in seiner Rede selbst zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen:
“Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen […] Kein mündiger Wähler* kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am 10. August 2023
*Nachträglich durch Steinmeier geändert, im Redetext hieß es “kein mündiger Bürger”
Unsere Wahlstimme wird missbraucht und laufend zur Verwirklichung von Grundgesetzwidrigkeiten benutzt. Laut Bundespräsident Steinmeier wird es höchste Zeit, dass wir die zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes nicht mehr hinnehmen und zu ihrer Verwirklichung mit unserer Wahlstimme keine Beihilfe mehr leisten. Demokratie ist mehr als Wählen. Demokratie heißt Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, ihre Sichtweise einzubeziehen und ihre Ideen für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Deshalb starten wir zwei Aktionen. Bitte diese zwei wichtigen Aktionen mit diesem Link verbreiten: https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/
1. Aktion
Wir müssen wissen, wem wir in der Zukunft unsere Wahlstimme anvertrauen können. Deshalb müssen wir prüfen, welche Abgeordneten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dazu starten wir eine Umfrage mit sieben Fragen an die Abgeordneten.
Jeder Abgeordnete sollte sieben Fragen zu seinem Verhalten per Email oder per Post mindestens einmal erhalten. Bitte nur die Abgeordneten anschreiben, die sich in ihrem Wahlkreis befinden. Wer die Anfrage als Email sendet, bitte den Text (s. nachfolgende Word-Datei/PDF) nicht als Anhang senden, sondern direkt in die Email kopieren. Man kann die Anfrage auch in Papierform im Wahlkreisbüro abgeben. Bei einer Anfrage per Email bitte in der Betreffzeile das angeben:
Betr.: Anfrage an Herrn oder Frau (Name des Abgeordneten) MdB
Zu dieser Aktion können Sie eine Namens- und Adressenliste der Abgeordneten sortiert nach Bundesländern hier runterladen: Abgeordnete nach Bundesländern
Die Anfrage können Sie als WORD-Datei oder PDF runterladen. In der PDF-Datei können Sie Ihre Daten nach dem Abspeichern eintragen. Damit die Abgeordneten mit einer Email antworten können, bitte eine Emailadresse auch in der PDF-Datei angeben.
>> Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei
>> Anfrage an die Abgeordneten als PDF-Datei
>> Kurzfassung der Anfrage an die Abgeordneten als WORD-Datei
Melden Sie uns bitte per Email an kontakt@gemeinwohl-lobby.de, welchen Abgeordneten Sie kontaktiert haben. Wir bitten auch die Antwort des Abgeordneten an uns weiterleiten. Falls der Abgeordnete innerhalb von vier Wochen nicht antwortet, sollte man ihm auf jeden Fall eine höfliche Erinnerung schicken. Die Ergebnisse dieser Umfrageaktion werden wir sammeln und dann auch veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann, welche Abgeordneten wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
2. Aktion
Als wahlberechtigte Bürger teilen wir dem Bundespräsidenten mit, dass wir unsere Wahlstimme zur letzten Bundestagswahl 2021 hiermit zurückziehen. Da der Bundespräsident für die Auflösung des Bundestages zuständig ist, verlangen wir gleichzeitig die Neuwahl des Bundestages, damit wir einen Bundestag und eine Bundesregierung erhalten, die unsere Wahlstimme nicht mehr missbrauchen und die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Diese Mitteilung und Aufforderung bitte senden Sie per Post an den Bundespräsidenten. Das Schreiben können Sie als als PDF oder als WORD-Datei runterladen. In der PDF-Datei können Sie Ihre Daten nach dem Abspeichern eintragen. Sie müssen nur das Datum, Ihren Namen und Ihre Adresse ergänzen, ausdrucken und unterschreiben.
>> Mitteilung an den Bundespräsidenten als PDF
>> Mitteilung an den Bundespräsidenten als Word-Datei
Bitte verbreiten Sie die beiden Aktionen mit diesem Link: https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/
Mit diesem Handzettel können Sie für die beiden Aktionen werben.
Inzwischen, Mitte September, ist eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt eingetrudelt mit einer korrekten Aufgabenbeschreibung für den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz.
Nun, dafür hat der Bundespräsident ja ein Heer von Sachbearbeitern!
Wie gut, dass die Vorgaben für den Bundespräsidenten in Bezug auf eine Parlamentsauflösung/Neuwahl endlich mal richtig dargestellt werden.
>> Antwort aus dem Bundespräsidialamt
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