Aufforderung an ÖRR

von

13. Mai 2024

Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative.

Da der Rundfunk diese Aufgabe in den letzten Jahren missachtet und sich in der Praxis am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit orientiert, wurde er am 13. Mai 2024 mit dem hier vorliegenden Schreiben aufgerufen, seinen Pflichten nachzukommen. Als gemeinnütziger Rundfunk ist nicht nur durch den Medienstaatsvertrag und das Grundgesetz, sondern auch zahlreiche internationale Verträge verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Das Schreiben an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten können Sie hier herunterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Antrag_OeRR.pdf
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Inzwischen hat der Intendant der ARD geantwortet.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/06/ARD_Antwort.pdf

24. Mai 2024

Aktion öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Sie können die Forderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem kurzen Schreiben unterstützen. Bitte wieder mit Adressen, Datum und Unterschrift ergänzen und die Forderung als Brief an irgendeine der Rundfunkanstalten schicken.

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Aktion-OERR.pdf
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Die Adressen der Rundfunkanstalten finden Sie hier:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/OeRR-Adressen.pdf
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16. Juli 2024

Anschreiben an die Vorsitzenden Rundfunkräte des ÖRR

Die Rundfunkräte des ÖRR sind auch Kontroll-Instanz des ÖRR und damit auch mitverantwortlich für diese einseitige Berichterstattung. Wir haben alle Vorsitzenden der Rundfunkräte dazu angeschrieben und um Stellungnahme gebeten

–>> Das Anschreiben allgemein

Antworten:

1. Antwort vom ZDF (Redaktion Fernsehrat)

Natürlich wie vorauszusehen, werden diese Vorwüfe zurückgewiesen. Die Antwort zeigt auch auf, dass der Vorsitzende – unterschrieben ist das ja nicht von ihm selbst – nach wie vor keine Anzeichen eines Versäumnisses hat erkennen lassen.

–> Antwort des Fernsehrats ZDF

VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE INTERNATIONAL

von

20. Dezember 2023

Völkerrechtliche Internationale Strafanzeige

Die internationale Strafanzeige wurde von Marianne Grimmenstein und Uwe Kranz in englischer Fassung in Den Haag eingereicht.

Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und
BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette
Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-
Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020
unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet
und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden.

Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag
offenzulegen. Nun ist klar warum: Denn in diesem Vertrag kann nun jeder
nachlesen, wie bedenkenlos die EU-Kommission und die Regierungen der EU mit
dem Leben ihrer 451 Millionen Bürger gespielt haben. Seit kurzem wurde der erste
geheime Kaufvertrag zwischen der EU und den Impfstoffherstellern BioNTech/Pfizer
geleakt. Der ganze Vertrag ist unter diesem Link zu entnehmen:
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

Hier verkürzt die angezeigten Personen sowie der Grund der Anzeige:

Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht
vor dem Internationalen Gerichtshof

(RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation klagen wir die Verantwortlichen an für
zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das
Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen.

Straftäter:

Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS,
Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA,
Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE,
ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III,
EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES,
Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

um genau zu sein wegen

Verletzung des Nürnberger Kodex
des Verbrechens des – globalen – Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Zum Durchlesen finden Sie hier noch die Strafanzeige in Deutsch

>> Völkerrechtliche Strafanzeige International, deutsche Version (PDF)

Einen ersten Artikel in der Mainstream-Presse von dieser Aktion, in den
Lüdescheider Nachrichten vom 11.12.23

VÖLKERRECHTLICHE STRAFANZEIGE

von

15. Dezember 2023

Völkerrechtliche Nationale Strafanzeige

Die folgenden Personen werden beschuldigt: wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, § 8 Abs. 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und Verletzung des Nürnberger Kodex sowie aller in Betracht kommender Delikte

Ehemalige Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL,
Ehemaliger Bundesminister für Gesundheit JENS SPAHN,
Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK,
Bundeskanzler OLAF SCHOLZ,
Bundesminister für Gesundheit KARL LAUTERBACH,
Virologe und Institutsdirektor an der Charité CHRISTIAN DROSTEN,
Bundesminister für Verteidigung BORIS PISTORIUS
Ehemaliger Leiter des Robert-Koch-Instituts LOTHAR WIELER und andere

Diese haben dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und BioNTech/Pfizer in Deutschland Geltung verschafft und dafür gesorgt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wurde/wird.

Marianne Grimmenstein-Balas, Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, und Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident Thüringen, beide Vertreter der Menschenrechtsorganisation United For Freedom, haben am 10. Dezember gegen die Hauptverantwortlichen eine völkerrechtliche Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige können Sie hier nachlesen:

>> Strafanzeige

Es soll wie ein Donnerhall dort ankommen, neben den ca. 600 Strafanzeigen, die durch die Organisation “Anwälte stehen auf” am 10. Dezember 23 eingereicht wurden.