23. Juli 2025

Zweite Phase der Widerspruch-Aktion gegen IGV und der Verletzung des Datenschutzes

NEIN zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag

Gemeinsam mit We for Humanity und Atlas-Initiative rufen wir zum Handeln auf.
Es sind viele Briefe mit der Aufforderung, den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bis 19. Juli 2025 zu widersprechen, durch einige Initiativen verschickt worden. Nachdem nun die Frist ohne Widerspruch verstrichen ist, gehen wir in die nächste Runde.

In Deutschland bedarf es einer parlamentarischen Abstimmung, damit die IGV-Änderungen innerstaatlich wirksam werden können. Wir fordern die Ablehnung des IGV-Zustimmungsgesetzes, welches nach Ende der Parlamentsferien, ab dem 8. September 2025, zur Abstimmung gebracht werden soll.

Wir werden die Zeit für eine kontinuierliche Kampagne nutzen, um uns als Souverän klar zu positionieren und zu sagen:
„Meine Würde ist unantastbar. Meine Freiheit ist nicht verhandelbar.“
 
Immer öfter wird unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf den Schutz der Privatsphäre verletzt. Durch die endlose Digitalisierung und gewinnbringenden Experimente der Pharmaindustrie sind unsere Gesundheit und Privatsphäre ein lukratives Geschäft geworden und wir schauen nur zu. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Stimme erheben. Unsere Menschenwürde darf nicht als Profit-Fabrik behandelt werden. 
 
Deshalb starteten wir kürzlich eine Briefaktion, die wir wegen neuer Entwicklungen kurz stoppen mussten. Die Gründe dafür:
–> Es liefen ähnliche Aktionen nebeneinander. Wir haben uns mit den anderen Organisatoren geeinigt und die Aktionen wurden jetzt zusammengeführt.

–> Der Entwurf des vorgesehenen Zustimmungsgesetzes zum IGV wurde schon veröffentlicht. Der Bundestag wird es voraussichtlich noch im September verabschieden. Das Vorwort zu dem Gesetz ist voll von Lobesgesängen über das neue IGV. Deshalb mussten wir das Anschreiben verschärfen und die Aktion wird jetzt mit etwas veränderten Dokumenten fortgesetzt. 
 
Wer in der ersten Phase bereits die Briefe versandt hat, muss die nachfolgende Aktion nicht nochmals mitmachen.

Zu dem neuen Anschreiben gehört auch eine juristische Begründung von Dr. jur. Beate Pfeil (Rechtswissenschaftlerin), die man unbedingt mit jedem Brief mitsenden muss. Damit hat jeder Brief diesmal fünf Seiten. Das kostet in einem normalen Briefumschlag 1,10 €. (Wenn man die juristische Begründung und die zwei Widersprüche doppelseitig ausdruckt, kommt man mit nur 3 Seiten aus, als Normalbrief kostet das 95 Cent.)
             
Alle Adressaten der Briefe sind mit der ersten Aktion identisch: die fünf gesundheitspolitischen Sprecher im Bundestag, die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesminister für Digitales und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Es sind im Ganzen weiterhin 8 Briefe, immer mit fünf Seiten.

Alle 8 Briefe beinhalten ein adressiertes persönliches Anschreiben (1. Seite) und zwei Widersprüche (2. und 3. Seite). Dazu kommt noch eine juristische Begründung zur Ablehnung der IGV (4. und 5. Seite) .

Wie beim letzten Mal, haben wir zwei Formate zur Verfügung gestellt, ein PDF-Format und ein Doc-Format.

Zu PDF-Format:

– Jeden Brief muss man auf der ersten, zweiten und dritten Seite mit Namen, Adresse und Datum ergänzen (s. vorbereitete Felder).
– Die zweite und dritte Seite wird ganz unten mit Ort,Datum ergänzt (s. vorbereitete Felder).
– Danach ausdrucken* und alle drei Seiten UNTERSCHREIBEN !

1. Bundesgesundheitsministerin
2. SPD Gesundheitssprecher
3. Bundesministerium für Digitales
4. Bundesdatenschutzbeauftragte
5. CDU Gesundheitssprecher
6. AfD Gesundheitssprecher
7. Die Grünen Gesundheitssprecher
8. Die Linke Gesundheitssprecher

Juristische Begründung, bitte jedem Schreiben beifügen

Zu Doc-Format:

Hier verwenden wir einen Macro. Es ist wie folgt vorzugehen:
– Beim Öffnen der Word-Dokumente auf „Makro aktivieren“ klicken.
Oder ggf. oben im gelben Streifen auf „Inhalt aktivieren“ bzw. „Makros aktivieren“ klicken.
– Daraufhin werden die fehlenden Angaben abgefragt; ausfüllen und jeweils mit OK bestätigen.
– Am Ende speichern, drucken* und an drei Stellen unterschreiben.
Sollte euch Word ärgern, drückt Strg+a und danach F9.

1. Bundesgesundheitsministerin
2. SPD Gesundheitssprecher
3. Bundesministerium für Digitales
4. Bundesdatenschutzbeauftragte
5. CDU Gesundheitssprecher
6. AfD Gesundheitssprecher
7. Die Grünen Gesundheitssprecher
8. Die Linke Gesundheitssprecher

Juristische Begründung, bitte jedem Schreiben beifügen

* Nochmals der Hinweis: Wer die Seite 2 und 3 sowie die juristische Begründung doppelseitig ausdrucken kann, hat damit insgesamt 3 Seiten und dieser Brief kann dann mit  95 ct. frankiert werden. Im anderen Fall muss der Brief mit 5 Seiten in einem normalen Umschlag mit 1,10 €  frankiert werden.

Wer nicht alle 8 Briefe versenden kann/will, bitte mindestens die ersten 4 Briefe an die Adressaten (siehe Reihenfolge oben) schicken. (Wer keinen Drucker hat, kann die ausgefüllten Briefe per Email an einen Copyshop senden und dort ausdrucken lassen.)

Wir bitten alle Teilnehmer dieser Aktion, sofern sie nicht schon bei der 1. Aktion teilgenommen haben, sich im Formular (unten) einzutragen, denn wir planen eine Klagegemeinschaft zur Verteidigung unserer Rechte zu gründen, wenn die Reaktion auf die Briefaktion zu gering ist.