1. September 2023, aktualisiert 24. April 2024
WHO Pandemievertrag und internationale Gesundheitsregeln IHR
Unter der Überschrift 75 Jahre WHO hatte der Bundestag am 12. Mai 2023 den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 und dem Internationalen Pandemievertrag der WHO seine Zustimmung erteilt. Wie sich herausstellte, geht damit die Übertragung staatlicher Hoheitsfunktionen an die WHO einher. Darüber wurde im Parlament keine seriöse Debatte geführt. Im Jahr 2022 hatte die Regierung bereits die Verhandlungsrechte in dieser Angelegenheit ohne parlamentarische Konsultation an die EU-Kommission übertragen.
1. Pandemievertrag
- Entwurf Stand 2.6.2023
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/07/Uebersetzung-PV-2.-Juni.pdf
- Entwurf Stand April 2024
Zusammenfassung und Kritik von Norbert Häring: Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben https://norberthaering.de/macht-kontrolle/pandemievertrag4-24-leitung/
2. Internationale Gesundheitsregeln IHR
- IHR aktueller Stand 2005 mit vorgesehenen Änderungen (Stand 2022)
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/07/WHO_Compilation-en_Uebersetzung-IHR.pdf
- James Roguski: Die Top 10 INAKZEPTABLEN Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (Stand Februar 2024)
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/04/10IHRAenderungsvorschlaege.pdf
- Norbert Häring: IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-april24/
Pandemie-Vertrag im Bundestag abgestimmt, man nennt das auch Durchwinken. Wäre ja interessant, wer von diesen Herrschaften die beiden Verträge gelesen hat
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Weitere Erklärung zu den WHO-Verträgen:
https://www.youtube.com/watch?v=_uH1usNjvNs
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