Zensurgesetz

28. Januar 2024

Email-Aktion gegen Zensurgesetz DDG

Mit diesem Gesetz soll der Digital Services Act (DSA) der EU im deutschen Recht als Ausführungsgesetz konkretisiert werden. Mit dem DSA soll die „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten unterbunden werden. Wohlgemerkt: nicht nur rechtswidriger, sondern auch „anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“! Die Löschung von nicht-rechtswidrigen Informationen ist aber Zensur. Deshalb starten wir wieder eine Email-Aktion an die Bundestagsabgeordneten. Email-Text und Email-Adressen der Abgeordneten finden Sie hier:

>> Email-Text

>> Email-Adressen der Abgeordneten

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!