IV. MITBESTIMMENDE BÜRGERLICHE GREMIEN 

IV. MITBESTIMMENDE BÜRGERLICHE GREMIEN 

Einführung zu bürgerlichen Gremien: Drei bürgerliche Gremien, Jugendrat, Bürgerrat und Planungszellen werden grundsätzlich per Losverfahren eingesetzt, denn der Zufall ist unbestechlich. Diese Gremien üben Kontrollfunktion mit ihren Entscheidungen über den Bundestag aus. Die Mitglieder des Rates der Weisen werden von der Bevölkerung nominiert und auch gewählt. 

Art. 20 Bundesjugendrat

(1) Um die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, wird ein Bundesjugendrat eingerichtet, der den Bundestag berät, um die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Zukunft der Jugend und der nachkommenden Generationen zu berücksichtigen. Der Bundesjugendrat hat Rederecht und Stimmrecht in den Kammern. Er erhält das gleiche Zugriffsrecht auf Informationen wie der Bundestag. 

(2) Der Bundesjugendrat besteht aus 40 Jugendlichen, je 10 pro Kammer, und wird jährlich per Losverfahren eingerichtet. Die Mitglieder sind zwischen 16-28 Jahre alt. Die näheren Umstände des Losverfahrens und der Erhalt aller notwendigen Informationen, um aufgeklärt abstimmen zu können, werden durch ein Bundesgesetz geregelt. 

(2) Kommentar zu Punkt 2 

Kommentar zu Bundesjugendrat: Einige Städte haben bereits Jugendräte wie z. B. Düsseldorf und Stuttgart. Dort werden die Interessen der Jugendlichen durch Delegierte vertreten. Ein Jugendrat sollte auch im Bundestag die Interessen der Kinder und der Jugend gegenüber Politik und Öffentlichkeit stets vertreten. 

Art. 21 Bürgerräte auf Bundesebene 

Art. 21 Bürgerräte auf Bundesebene

(1) Ein Bürgerrat setzt sich zusammen aus Bürgerinnen und Bürgern, die durch Losverfahren aus den Wahlberechtigten bestimmt worden sind. 

(2) Der Bürgerrat erhält das gleiche Zugriffsrecht auf Informationen wie der Bundestag. Die Teilnehmer des Bürgerrates beraten, geben Empfehlungen zu Gesetzgebung und Personalwahlen (z. B. Bundeskanzler, Bundesminister) und stimmen parallel zu den Abstimmungen im Bundestag ebenfalls über das Vorhaben ab. 

(3) Die Mitgliederzahl des Bürgerrates, die näheren Umstände des Losverfahrens und der Erhalt aller notwendigen Informationen, um aufgeklärt abstimmen zu können, werden durch ein Bundesgesetz geregelt. 

(3) Kommentar zu Punkt 3 

 Kommentar zu Bürgerräten: In Irland machen ganz normale Bürger, die per Losverfahren ausgewählt sind, die Gesetze als Bürgerrat zusammen mit dem Parlament. Sie erreichen befriedende Lösungen auch in strittigen Fragen 

Art. 22 Planungszellen 

Art. 22 Planungszellen 

Planungszellen werden zur Verbesserung, Beschleunigung und auch Verbilligung eines aktuellen Planungsvorhabens auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingesetzt. Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen ab 16 Jahren, die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen mit Lohnersatz freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für das Vorhaben zu erarbeiten. Bei ihren Beratungen werden die im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürger von einer kompetenten Prozessbegleitung (Moderation) unterstützt. Die für die Beurteilung der Fragestellung erforderlichen Informationen gewinnen sie durch Anhörung und Befragung von Fachleuten und Vertretern der jeweils relevanten Interessengruppen. Bei den Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger sind die Fachleute und Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nicht zugegen. Die Planungszelle erstellt ein Bürgergutachten, das Lösungsvorschläge zu dem Vorhaben beinhaltet. Die Lösungsvorschläge des Bürgergutachtens werden von der Politik berücksichtigt und von der Verwaltung für ihre Planungen übernommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Kommentar zu Planungszellen: Das Forschungsprojekt zu den Planungszellen wurde von der Universität Wuppertal durchgeführt. Das Verfahren wurde sowohl auf kommunaler als auch auf überregionaler Ebene zu höchst unterschiedlichen thematischen Fragestellungen erfolgreich angewandt. Die Planungszellen haben den politischen Entscheidungsinstanzen und Auftraggebern stets wertvolle Empfehlungen und Hinweise gegeben. Bei ihren Beratungen wurden die im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürger von einer kompetenten Prozessbegleitung (Moderation) unterstützt. Die für die Beurteilung der Fragestellung erforderlichen Informationen gewannen sie durch Anhörung und Befragung von Fachleuten und Vertretern der jeweils relevanten Interessengruppen. 

Art. 23 Rat der Weisen 

Art. 23 Rat der Weisen 

(1) Der Rat der Weisen wird mit 20 Persönlichkeiten besetzt, die sich in ihrem Leben in besonderer Weise idealistisch und ehrenamtlich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Kandidaten für diesen Rat kann jede/r wahlberechtigte Bürgerin und Bürger vorschlagen, die/der 200 wahlberechtigte Unterstützerinnen und Unterstützer für diesen Vorschlag findet. Die 20 Personen werden vom Volk durch eine Abstimmung per Internet gewählt. Nach zwei Jahren scheiden die 10 ältesten Mitglieder aus und werden durch 10 neu zu Wählende ersetzt. Nach jeweils weiteren zwei Jahren werden die 10 Dienstältesten durch neu zu wählende Mitglieder ersetzt. 

(2) Die Mitglieder des Rats der Weisen werden wie Bundestagsabgeordnete entlohnt. 

Art. 24 Aufgaben des Rates der Weisen 

Art. 24 Aufgaben des Rates der Weisen

(1) Der Rat der Weisen entscheidet über das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Medien mit einfacher Mehrheit und kann diese Personen berufen und entlassen. 

(2) Der Rat der Weisen beteiligt sich an der Auswahl der Regierungsmitglieder, an der Kandidatenauswahl für den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin und übt Rechtsprechung über alle Richter und Staatsanwälte aus. 

(3) Der Rat der Weisen prüft und entscheidet darüber, welchen NGOs mit bundesweiten Niederlassungen das privilegierende Prädikat der Gemeinnützigkeit zuerkannt oder wieder aberkannt wird. 

(4) Der Rat der Weisen bekommt einen Etat, der ihn in die Lage versetzt, Gutachten zu vergeben und eine ihm dienende Kommission einzusetzen. Der Rat kann auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragen, um offene Fragen zu klären. 

(5) Die Tätigkeit des Rates der Weisen wird jährlich von einem stets neu einberufenen Bürgerrat überprüft.