GesellschaftsFAIRtrag

Worin unterscheidet sich der GesellschaftsFAIRtrag vom Grundgesetz und was bedeutet das für unser Zusammenleben?

Das Grundgesetz hatte nach dem Krieg seine historische Berechtigung und Aufgabe. Es weist aber trotz zahlreicher guter und gut gemeinter Bestimmungen viele schwere Fehler und Lücken auf, die eine Gemeinwohlgesellschaft verhindern. Diese sollen durch die erste vom Volk selbst erarbeitete Verfassung („GesellschaftsFAIRtrag“) korrigiert werden. Nach den ersten drei Vorabstimmungsrunden liegt seit Juni 2023 ein Entwurf vor, in den bereits über Tausend Bürger ihre Ideen eingespeist haben.

Die folgende Gegenüberstellung zeigt wesentliche Unterschiede.

Mängel des Grundgesetzes
(mit Anmerkungen)
GesellschaftsFAIRtrag
(Entwurf 6/2023)

Der Bundestag darf alle Bestimmungen des Grundgesetzes (außer den zwei „Ewigkeitsartikeln“ 1 und 20) so ändern, wie er will, ohne die Bürger zu fragen. Die meisten Änderungen werden nicht einmal öffentlich wahrgenommen. Daraus entstehende Risiken, interne Widersprüche und Unrechtmäßigkeiten in der Umsetzung werden erst erkannt, wenn es zu spät ist.

Etwa jeder zweite Artikel des Grund­ge­set­zes ist verändert worden, einige sogar mehrfach. Zum Vergleich: die Verfassung der USA wurde in 210 Jahren nur 17mal geändert. Von einem „Grund-Gesetz“ sollte man Stabilität und Verlässlichkeit erwarten können. Die meisten Änderungen waren anlassbezogen, bedienen Lobby-Interessen und vernachlässigen das Gemeinwohl. Mit über 300 Änderungen1 wurde unmerklich (und wohl auch von den meisten Beteiligten unbeabsichtigt) der Weg in eine Lobbykratie eingeschlagen.

Die Machtkontrolle durch das Grundgesetz hat versagt.

1 https://www.buzer.de/gesetz/5041/l.htm

Änderung der Verfassung nur durch Volksabstimmung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen. Dabei muss die Wahlbeteiligung mindesten 50 % sein.

Änderungen der Verfassung können jederzeit vom Parlament mit seiner Mehrheit oder einer Petition mit mindestens 500.000 Stimmen vorgelegt werden.

Diese Änderungsvorschläge müssen den Wahlberechtigten binnen 3 Monaten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen lt. Art. 1 ist ein wichtiger Eckpfeiler, der jedoch unscharf und kraftlos bleibt. Zwar soll „die Staatsgewalt die Würde des Menschen achten und schützen“, doch sie kann diese Pflicht nach Belieben auslegen und bis zu Unkenntlichkeit verbiegen – ohne Kontrolle durch das Volk.

Der Einsatz von Parlament und Regierung für die Einhaltung der Menschenwürde wird durch das Volk wirksam kontrolliert. Es hat jederzeit die Möglichkeit, die gewählten Vertreter ihres Amtes zu entheben.

Die Bundesregierung besteht aus den Bundesministern (Vorsitz rollierend, kein Kanzler mehr). Die Bundesminister gehören keiner politischen Partei an und sind auch keine Abgeordneten.

Die Wahl der Bundesminister erfolgt durch das Parlament.

Zwar bekennt sich laut Artikel 1 „das Deutsche Volk … zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Jedoch braucht sich die „Staatsgewalt“ darum offenbar nicht zu kümmern. Dies wird deutlich an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den stetig steigenden Waffenlieferungen in Krisengebiete, dem ungenügenden Einsatz für „Diplomatie statt Waffenlieferungen“, dem nach wie vor unzureichenden Arbeitsrecht 1 und dem Staatsversagen bei der Verhinderung von Armut, insbesondere Altersarmut.
„Gerechtigkeit in der Welt“ fängt im eigenen Land an, sollte man meinen. Doch während das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Indikator des gesellschaftlichen Reichtums von 1990 bis 2022 um 55% gestiegen ist, erhöhten sich die realen Löhne nur um 6%. Die Renten sind in dieser Zeit real um 4,1% gefallen.2

1 W. Rügemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz https://ogy.de/0gyo
2 Seniorenaufstand: Die Skandalkurve – https://ogy.de/ppwp

Der Bund unterhält Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung Deutschlands. Waffenlieferungen ins Ausland sind unzulässig.

Deutschland ist ein neutraler Staat und gehört keinem militärischen Bündnis an. Deutschland nimmt in keiner Weise an militärischen Einsätzen teil, die nicht seiner Verteidigung dienen.
Alle Bürger haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Alle Bürger haben das Recht auf Arbeit, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und gerechte Entlohnung.
Der Staat ist verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft in ideeller oder materieller Weise aktiv entgegenzuwirken und den Zivil- und Katastrophenschutz in eigener Verantwortung zu übernehmen. Er ist verpflichtet, Gesundheitsvorsorge, Krankenversorgung und die Betreuung und Pflege von alten und behinderten Menschen zu garantieren.

Das Grundgesetz kennt keine Regelungen zur Verhinderung einer Konzentration von wirtschaftlicher Macht und zum Schutz des Gemeinwohlinteresses. Die mittelständische Wirtschaft wird rücksichtslos agierenden renditeorientierten Konzernen („Heuschrecken“) ausgeliefert.

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Wirtschafts-, Finanz- und Geldsystems ist nicht definiert.

Es gilt somit grundsätzlich das Rechts des Stärkeren, kaschiert als Recht des „freien Unternehmers“, das nur unzureichend und zunehmend schwächer durch einzelgesetzliche Regulierungen eingeschränkt wird.

Aufgabe der Wirtschaft ist die Bereitstellung eines Angebots an Gütern und Leistungen zur Deckung des Bedarfs der Menschen im Rahmen ihrer individuellen Kaufkraft, im Hinblick auf das Gemeinwohl, wie es in Art. 2 definiert ist1. Die Wirtschaft fördert die Entfaltung des Individuums im Kontext des Gemeinwohls.

Die Grundversorgung für ein menschenwürdiges Leben ist für jeden gewährleistet.
Um die Lebensgrundlagen zu bewahren, ist eine nachhaltige Wirtschaftsweise verpflichtend.
Im Interesse gesellschaftlicher und politischer Stabilität ist die wirtschaftliche Macht von Individuen und Unternehmen zu begrenzen.
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1 Art. 2 Definition des Gemeinwohls:
(1) Das Gemeinwohl ist Folge kooperativer, wirtschaftlicher, politischer, gesellschaftlicher, spiritueller und individueller Aktivitäten, die dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern und zu fördern, um eine lebenswerte Entfaltung der Menschen und der Gesellschaft zu ermöglichen.
(2) Das Gemeinwohl bildet das wichtigste Kriterium für politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Bei Schädigungen des Gemeinwohls gilt das Verursacherprinzip.
(3) Natürliche Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie sowie die Infrastruktur wie Straßen (Transportwege), Kommunikation, etc. sind Gemeingüter.

Das aktuelle überkommene Geld- und Finanzsystem läuft notwendiger Weise immer wieder auf einen Zusammenbruch hinaus. Durch Zins und Zinseszins erhöht sich das Guthaben der Kapitaleigner exponentiell und gleichzeitig steigen auf der anderen Seite exponentiell die Schulden.

Dieses exponentielle Wachstum führt notwendiger Weise zu Abhängigkeiten und Freiheitseinschränkungen sowie einer Konzentration von wirtschaftlicher und daraus folgend politischer Macht – letztendlich dann immer zu einem Zusammenbruch (Krieg, Hyperinflation, Crash).

Das aus der Natur entlehnte (Bionik) Geld- und Finanzsystem1 funktioniert nach dem Kreislaufprinzip mit einem ständigen Entstehen und Vergehen. Es beschränkt die Geldfunktion im Wesentlichen zum einen auf die Tauschfunktion und verhindert damit Geld- und Machtkonzentration. Zum anderen wird die Finanzierung staatlicher Ausgaben einschließlich des öffentlichen Personenverkehrs sowie des Gesundheits- und Sozialwesens ersetzt durch eine stetige Geldschöpfung, die in der Verantwortung der unabhängigen Bundesbank („Monetative“) liegt.

Steuern, Pflichtversicherungen, sonstige Abgaben und die Ausgaben für den öffentlichen
Personenverkehr entfallen. Das Geld wird ständig über ein „aktives Grundeinkommen“ für alle Bürger in den Kreislauf eingespeist und ebenso ständig über eine „Demurrage“ teilweise entwertet, um ein Horten zu vermeiden.
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1 Forschungsprojekt Gradido – Geldsystem für die enkeltaugliche Zukunft – https://gradido.net/de/what-is-gradido/
Ein ca. 17-minütiges Video erklärt den Unterschied zum heutigen Geldsystem: ogy.de/zzyl.

Es gibt keine echte Gewaltentrennung, sondern vielfach eine Gewaltenverflechtung.
Die Regierungsmitglieder sitzen auch als Abgeordnete im Bundestag und dürfen auch abstimmen, obwohl der Bundestag die Regierung kontrollieren sollte.

Der Justizminister als Teil der Exekutive steht an der Spitze der Staatsanwaltschaft. Der Generalbundesanwalt zählt damit zur Exekutive und ist kein Teil der rechtsprechenden Gewalt – übrigens eine deutsche Besonderheit.
Auch die Staatsanwälte sind direkt weisungsabhängig. Sie müssen die Weisungen von Behördenleiter, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und zum Schluss auch noch von Justizminister entgegennehmen. Staatsanwälte können jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Institution. Sie ist von Weisungen der Regierung, der Judikative und des Parlaments unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft verwaltet sich selbst. Staatsanwälte können aber per Volksinitiative in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.
Richter gehören keiner Partei an und werden vom Volk gewählt (Kommune/Land/Bund). Sie können per Volksentscheid in ihrem Wirkungskreis abgewählt werden.

Die Judikative ist somit eine unabhängige, nur der Verfassung und dem Volk verantwortliche Institution im Staat. Sie ist von Weisungen unabhängig.

Die Strafgerichtsbarkeit darf zur Findung eines Urteils eine Jury aus Geschworenen einsetzen.

Politische Entscheidungsträger und Staatsdiener haften nicht für die Schäden, die sie absichtlich oder wissentlich verursachen, und man kann sie auch nicht zur Rechenschaft ziehen. Verfassungsbruch ist strafbar. Staatsdiener haften persönlich für einen grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern oder eine Verschwendung, die das Volk schädigt.
Es gibt auf Bundesebene für das Volk kein Mitspracherecht und keine Volksentscheide, obwohl Volksabstimmungen sogar ausdrücklich in Artikel 20 (2) GG vorgesehen sind.

Direkte Demokratie statt indirekter Parteiendemokratie. Im Parlament gibt es ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete.

Das Parlament besteht aus 4 Kammern:

1. Ethik

2. Wirtschaft, Schutz der Lebensgrundlagen, Außenpolitik

3. Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur

4. Rechtsstrukturen und Absicherung.

Die unterschiedlichen Kammern erlauben mehr Fachkompetenz in das Parlament zu bringen.
Das Parlament wird ergänzt durch Jugendräte und Bürgerräte, die per Losverfahren bestimmt werden. Die Bürgerräte haben ein Mitbestimmungs- und Vetorecht.

Laut Artikel 5 „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Wie viel diese Festlegung wert ist, erleben wir derzeit live: immer weniger. Meinungs- und Pressefreiheit werden, mit Unterstützung der Exekutive und Wegschauen der Judikative, zunehmend unterhöhlt und abgebaut. Die Rundfunkanstalten der Länder wurden durch den neuen Medienstaatsvertrag faktisch zu Orwell´
schen „Wahrheitsministerien“ gemacht.1 Und auch die EU-Kommission schafft mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ unter Missachtung des Grundgesetzes eine umfassenden Zensur von Informationen und Meinungsäußerungen – übrigens ausgelagert an private Konzerne.2
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1 Die Landesmedienanstalten als Wahrheitsministerien – https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten
2 Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa – https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mosmamm-meinungsfreiheit/

Freier, unabhängiger und kritischer Journalismus wird gewährleistet.

Zensur findet nicht statt.

Aufgabe der Medien ist, die Bevölkerung mit sachlichen, auf Fakten basierten Informationen aus allen Bereichen zu versorgen, damit sie eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden und Fehlentwicklungen entgegentreten kann.

Die Medien praktizieren eine Berichterstattung ohne Belehrung und Ideologie, um für den demokratischen Prozess unersetzliches gesellschaftliches Miteinander zu fördern.
Die Medien sind verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren, die Allgemeinheit umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und die Öffentlichkeit herzustellen. Dazu zählen folgende essenziellen Punkte: kritische Berichte, Daten, Fakten, Auflistungen von Studien, Auflistungen der Einflüsse von Interessenvertretern, Aufdeckung von Korruption, keine Verbreitung von Hass und Hetze, ebenso die Verteidigung der Menschenrechte (siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Europäische Menschenrechtskonvention).

Der Bund kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen.

Diese Änderung des Grundgesetzes wurde ohne Zustimmung des Volkes vorgenommen.
Faktisch können damit Hoheitsrechte an die EU-Kommission übertragen werden, mithin an eine Exekutive, die nicht vom Volk, sondern von Regierungen (EU-Ministerrat) gewählt wurde. Damit haben sich die Exekutiven der Staaten ihre eigene Exekutive geschaffen, die über die Köpfe der Völker regieren kann – mit immer mehr Machtbefugnissen. Das EU-Parlament spielt dabei nur eine Feigenblattrolle.

Mit Inkrafttreten dieser Verfassung wird die neu gewählte Regierung die Frage nach dem Verbleib in der EU den Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung vorlegen.

Nationales Recht ist dem EU-Recht übergeordnet.

Nach Artikel 42 Absatz (6) wird die neugewählte Regierung den Austritt aus der NATO vornehmen.

Fazit

Das Grundgesetz fördert nicht, es blockiert die Entwicklung einer Gemeinwohlgesellschaft. Es hat nicht die geeigneten Regeln, um der Missachtung des unbedingten Friedensgebotes, der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, der Spaltung unserer Gesellschaft durch maßgebliche Medien und der Bedrohung durch Umweltzerstörung genug entgegenzusetzen. Es ist auch nicht in der Lage, die ungebremste Machtaneignung durch die „Staatsgewalt“ des Bundes, der Länder, der EU und neuerdings sogar auf globaler Ebene (WHO) zu unterbinden. Unsere sozialen und Umweltprobleme sind grundsätzlich kein unabwendbares Schicksal. Um unsere enormen Probleme zu lösen, brauchen wir dringend eine neue Grundordnung – eine vom Volk erarbeitete Verfassung, wie in Artikel 146 Grundgesetz vorgesehen1. Wir brauchen eine „Verfassungskonforme Revolution“2.

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1 Art 146 – Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

2 https://hidrive.ionos.com/lnk/vICCE7IP

Gegenüberstellung Grundgesetz und GesellschaftsFairtrag als PDF


GesellschaftsFAIRtrag

KAPITEL I—XVI

In dem folgenden Entwurf haben viele Bürger ihre Ideen zusammengetragen, um unserer Demokratie neue Perspektiven zu eröffnen. Auch Ihre Ideen sind gefragt, um diesen Entwurf zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, durch den wir Bürger in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit die Fehlentwicklungen „soziale Ungleichheit“ und die „Plünderung unseres Planeten Erde“ gestoppt werden. 

Alle Kapitel sind zur Mitarbeit/Kommentierung freigeschaltet. Kommentieren können Sie unter dem Menüpunkt Vorschläge oder über den Link https://gemeinwohl-lobby.de/vorschlaege/

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Allgemeiner Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet zur Bezeichnung aller Geschlechter.