Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder (Version 2, Regionen)

Art. 32 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Länder

Version 2, Regionen

(1) Jede Region regelt in eigener Verantwortung solche Angelegenheiten in seinem Gebiet, die mehr als eine Kommune betreffen und von einer Kommune als überörtlich erklärt wurden. Regionen befolgen das Subsidiaritätsprinzip.

(2) Die Region und seine Gliederungen finanzieren sich und ihre Aufgaben neben den von der Monetative bereitgestellten Mitteln über Verbrauchsteuern und Nutzungsentgelte auf überdurchschnittlichen Gebrauch der gemeineigenen natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie.

(3) Diese Nutzungsentgelte werden auf der untersten politischen Ebene, die Gebühren erheben darf, festgelegt. Nutzungsentgelte müssen sich an Gemeinwohl und Umweltschutz orientieren.

(4) Vorschläge für eine Neuordnung der regionalen Gliederung des Bundesgebietes können durch die Regionen oder Volksinitiativen erfolgen. Über diese Vorschläge entscheidet ein Referendum der Wahlberechtigten in den betroffenen Gebieten. 

(5) Die Regionen richten selbstständig ihre eigenen Behörden zur Ausführung der Bundes- und Regionen Gesetze ein. Die Behörden sind verpflichtet, transparent und bürgernah, die hier verfassten Werte und Prinzipien anwendend zu arbeiten.

(6) Die Regionen fördern mit ihrer Gesetzgebung und Verwaltung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung. Sie stärken die Kommunen bei den ihnen zufallenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Region wird die Kommunen dabei unterstützen, dass die von ihnen zu verwaltende Infrastruktur und die sie betreibenden Unternehmen in ihr Eigentum übergehen.

(7) Die Wahl der Regionen Parlamente, sowie Gremien sind entsprechend der Verfahren des Bundes zu organisieren, Geregelt wird dies in den Regionen.

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