Art. 16 Gliederung des Parlaments

(1) Das Parlament gliedert sich in vier Kammern. Jede Kammer hat die Zuständigkeit für bestimmte Schwerpunkte. Eine detaillierte Aufgabenzuordnung regeln die Kammern untereinander.

(2) Die Kammer für Ethik und Zukunft ist zuständig für die Fragen der Grundwerte, Ethik und der Zukunft, soweit diese einer gesetzlichen Regulierung bedürfen.

(3) Die Kammer für Natur, Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik, Bauen/Wohnen, Land- Forst- und Wasserwirtschaft ist zuständig für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsweise.

(4) Die Kammer für Soziales und Gesundheit ist auch zuständig für die Bereiche Bildung und Kultur.

(5) Die Kammer für Rechtsstrukturen und Absicherung ist zuständig für Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Datenschutz, Wahlen, Volksabstimmungen, Justiz und das Rechtswesen.

(6) In jeder Kammer sind zur Beratung und Koordination sechs Parlamentarier der anderen Kammern vertreten.

(7) Kammerübergreifende Fragen werden in den betreffenden Kammern gemeinsam oder vom gesamten Parlament bearbeitet.

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