Petition an den Bundestag

Volksabstimmung auf Bundesebene


Presseartikel vom 27.01.2024

Pressemitteilung vom 17.1.2024


Petition zur A b s t im m u n g
z u r V o l k s g e s e t z g e b u n g

Eine Übergabe an den Bundestag wird vorbereitet


Hier gehts zur Petition:

www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene

RECHTSGRUNDLAGEN


Nach Artikel 20 Grundgesetz (GG) ist das VOLK der SOUVERÄN, der die Herrschaft ausübt.

Damit ist das Volk auch das oberste Staatsorgan.

Artikel 20 GG drückt klar aus: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und nicht
z. B. vom Bundestag oder der Bundesregierung. Die anderen Verfassungsorgane (Bundestag, Gerichte, Verwaltung)
sind dem Volk (Souverän) untergeordnet und sind nur für die Detailarbeit zuständig.

Die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk geschieht nach Artikel 20 GG in Wahlen UND Abstimmungen.

Das Grundgesetz verbietet nirgends Volksabstimmungen und Artikel 20 Absatz 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt.

Da die Politik uns das notwendige Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden verweigert, müssen wir es uns nun selbst geben!


12. Januar 2024

Weitere Schritte zur Aktion Volksabstimmung

Unsere erste Abstimmungsaktion zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene haben wir mit dieser Woche beendet. Fast 3.000 Menschen in ganz Deutschland haben an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vor-Abstimmung wurde protokolliert. 
93,63 Prozent der Teilnehmer der Vor-Abstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby votiert, denn unser Entwurf beinhaltet keine Themenbegrenzung.

Weitere Ergebnisse:

  • Mehr Demokratie e.V. – 5,05%
  • SPD – 0,74%
  • Die Linke – 0,58%

Vielen Dank an alle, die an dieser Vor-Abstimmung teilgenommen haben!

Wie geht es jetzt weiter?

Wir gehen jetzt in eine zweite Abstimmung, denn es geht nun darum diesen Gesetzesvorschlag der Gemeinwohl-Lobby durch viele tausende Unterstützer zu bestätigen. Dies wollen wir über die nachfolgende Petition erreichen:



https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene 



Wir bitten hier alle, die auch schon an der ersten Abstimmung teilgenommen haben, trotzdem diese Petition auch unterzeichnen und den Link zur Petition zu verbreiten.