XI. RECHTSPFLEGE

XI. RECHTSPFLEGE

Art. 39 Rechtsstaatlichkeit

(1) Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen werden in den Bundesländern so harmonisiert, dass gleichartiger Rechtsschutz der Justiz für die Bürger im ganzen Bundesgebiet gilt.

(2) Die Gliederung der Gerichte wird durch ein Bundesgesetz geregelt.

(3) Jeder volljährige Mensch darf sich in der Ersten Instanz selbst vertreten und darf gegen jedes Ersturteil Rechtsmittel einlegen.

(4) Für die Berufungs- und Revisionsinstanz ist die Vertretung durch zugelassene Rechtsanwälte erforderlich.

(5) Jeder volljährige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf rechtliches Gehör.

(6) Jeder strafmündige Mensch in diesem Land hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter. 

(7) Die Bemessung des Streitwerts ist gesetzlich geregelt.

(8) Die Verfahren sind zeitlich angepasst an das jeweilige zu verfolgende Delikt zu veranlassen.

(9) Audio- oder Videoaufzeichnung wird in allen Gerichtssälen zur Überprüfung der Verfahren gewährleistet. Die Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz.

(10) Mediation ist an den Gerichten gewährleistet.

(11) Gleichbetroffene haben das Sammelklagerecht. Näheres regelt ein Bundesgesetz.

(12) Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sind Kinder strafunmündig und dürfen nicht vor Gericht gestellt werden.

(13) Klägern gegen staatliche Gewalt ist allumfassend Rechtsschutz zu gewähren.

(14) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie ein bestehendes Gesetz, welches bei der Tat bestand, verletzt.

(15) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

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